Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Militärwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bundesratsbeschluß, betreffend die nachstehend abgedruckten Nachträge 1. zu den "Grundsätzen für die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern" von 1882 und 2. zu den "Grundsätzen, betreffend die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern" von 1899. Gleichzeitige Feststellung der weiter unten abgedruckten neuen Fassung dieser Grundsätze nebst Anlagen und Erläuterungen mit der Geltung vom 1. Oktober 1907 ab.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Grundsätze für die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 323 — 6. Die Reichs-Post- und Telegraphenverwaltung wird bei ihren Anstellungen vorzugsweise die Stellenanwärter des Staates berücksichtigen, in dem die Vakanz entstanden ist. 7. Vor der Einberufung eines Militäranwärters usw. haben sich die Anstellungsbehörden die Urschrift des Zivilversorgungsscheins oder des Anstellungsscheins vorlegen zu lassen. 19. (1.) Die Anstellung eines einberufenen Stellenanwärters kann zunächst auf Probe erfolgen oder von einer Probedienstleistung abhängig gemacht werden. (2.) Einberufungen zur Probedienstleistung werden nur erfolgen, insoweit Stellen (§ 9 Abs. 2) offen sind; eine Entlassung Einberufener wegen mangelnder Vakanz wird nicht stattfinden. (3.) Die Probezeit soll, vorbehaltlich der Abkürzung bei früher erwiesener Qualifikation, in der Regel höchstens betragen: für den Dienst als Post= oder Telegraphenassistent ein Jahr, für den Dienst in der Eisenbahnverwaltung, mit Ausschluß der im § 3 bezeichneten Stellen, ein Jahr, für den Dienst bei der Reichsbank ein Jahr, für den Dienst in der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern ein Jahr, für den Dienst in der Straßen= und Wasserbauverwaltung, mit Ausschluß der im § 3 bezeichneten Stellen, ein Jahr, 6. für den nicht unter 1 bis 5 fallenden Reichs= und Staatsdienst sechs Monate. (4.) Spätestens bei Beendigung der Probezeit hat die Anstellungsbehörde darüber Beschluß zu fassen, ob der Stellenanwärter in seiner Stelle zu bestätigen beziehungsweise in den Zivildienst zu übernehmen, oder wieder zu entlassen ist. XO d 8 20. Stellenanwärter, die sich noch im aktiven Militärdienste befinden, werden auf Veranlassung der Anstellungsbehörde durch die vorgesetzte Militärbehörde auf die Dauer der Probezeit abkommandiert. Eine Verlängerung der Probezeit über die im § 19 bezeichneten Fristen hinaus ist unzulässig. 8 21. Den Stellenanwärtern ist während der Anstellung auf Probe das volle Stelleneinkommen, während der Probedienstleistung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als drei Viertel des Stelleneinkommens zu gewähren. · §22. (1.)KonkurrierenbeideretatsmäßigenBesetzungeinerdenMilitäranwärternvorbehaltenen Stelle mehrere bereits einberufene, aber noch nicht etatsmäßig (8 13) angestellte Stellenanwärter, so finden die im § 18 festgestellten Grundsätze sinngemäß Anwendung. Einen Anspruch auf vorzugsweise Berücksichtigung haben jedoch die ehemaligen, mindestens acht Jahre gedienten Unteroffiziere nicht den- jenigen Stellenanwärtern gegenüber, deren Gesamtdienstzeit (aktive Militärdienstzeit und Dienstzeit in dem betreffenden Dienstzweige) von längerer Dauer ist, als die von ihnen selbst zurückgelegte. (02.) Die in nicht etatsmäßige Unterbeamtenstellen einberufenen Inhaber des Anstellungsscheins rangieren bei der Konkurrenz um etatsmäßige Anstellung mit den zivilversorgungsberechtigten Stellen- anwärtern, die nicht mindestens acht Jahre im Heere oder in der Marine aktiv gedient haben. (3.) Nichtversorgungsberechtigte, die für eine den Militäranwärtern ausschließlich vorbehaltene Stelle einberufen worden sind, weil kein geeigneter Stellenanwärter vorhanden war, sind bezüglich der etatsmäßigen Anstellung den Stellenanwärtern, die nicht nach mindestens achtjähriger aktiver Dienstzeit aus dem Heere oder der Marine als Unteroffizier ausgeschieden sind, gleichzuachten. Jedoch dürfen sie nicht vor solchen qualifizierten Stellenanwärtern etatsmäßig angestellt werden, die in demselben Dienstzweig eine gleiche oder längere Dienstzeit zurückgelegt haben. Dasselbe gilt für die im § 10 Nr. 7 bezeichneten Personen, sofern ihnen die Anstellungsfähigkeit für einen bestimmten Dienstzweig und nicht für eine bestimmte Stelle verliehen worden ist. ·

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