Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Volume count:: 35

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll-und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die in der Anlage zusammengestellten Änderungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Änderungen der Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 355 — 5. Zu § 26 Abs. 1: Hinter „ausgetauscht werden“ fortzufahren: „; jedoch mit der Beschränkung, daß Branntwein, der einem Zuschlage von mehr als O,16 A. unterliegt, von dem Austausch ausgeschlossen bleibt.“ III. Reinigungsordnung. Zu § 1: Am Schlusse des Abs. 1 fortzufahren: „ Branntwein, der mit einem Zuschlage von mehr als O,#6 41 belastet ist, jedoch nur unter der Bedingung, daß er während der Aufbewahrung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 der Lagerordnung getrennt gelagert und auch während der Reinigung nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde derartig getrennt gehalten wird, daß eine Vertauschung oder eine Ver- mischung mit anderem Branntwein ausgeschlossen ist." Zu § 11: Als Abs. 2 hinzuzufügen: „Wird neben anderem Branntwein auch Branntwein aufgenommen, der mit einem Zuschlage von mehr als 0/16 J4 belastet ist, so ist über den Eingang und Wiederausgang dieses Branntweins ein besonderes Reinigungsbuch (8) zu führen.“ . Zu § 14 Abs. 1: Als 4) hinzuzufügen: „Branntwein, der mit einem Zuschlage von mehr als 0,16 belastet ist, während der Lagerung oder Reinigung mit anderem Branntweine zu vertauschen oder zu vermischen.“ Zu § 19 Abs. 2: Zwischen den Worten „in dem Reinigungsbuche“ und „Branntwein“ einzuschalten: „„ in welchem der Branntwein angeschrieben ist,“. 10. Zu 9§21 Abs. 1: Hinter „ausgetauscht werden“ fortzufahren: „„ jedoch mit der Beschränkung, daß Branntwein, der einem Zuschlage von mehr als O,16 /. unterliegt, von dem Austausch ausgeschlossen bleibt.“ 11. Als § 28 a folgende Vorschrift aufzunehmen: „Ist in einer Reinigungsanstalt neben anderem Branntwein auch Branntwein zur Anschreibung gelangt, der mit einem Zuschlage von mehr als 0,16 ¾ belastet ist, so findet für diesen Branntwein unter Zugrundelegung der An= und Abschreibungen im Reinigungs- buche B eine besondere Bestandsaufnahme nach Maßgabe der §8 23 bis 28 statt, nach deren Ergebnis das Reinigungsbuch B richtigzustellen ist." S — 00 □ IV. Befreiungsordnung. 12. Zu § 4 unter u: a) Hinter „(Lanolin)“ hinzuzusetzen: „und Wollspickölen (Spinnölen, Walkfetten, Schmalzfetten):“ b) am Schlusse anzufügen: „Die aus derartig denaturiertem Branntweine hergestellten Wollspicköle dürfen höchstens 15 Hundertteile ihres Gewichts an Alkohol enthalten. In Zweifelsfällen sind Proben zu entnehmen und nach der in Anlage 2 zur Alkoholermittelungsordnung gegebenen Anleitung auf den Alkoholgehalt zu untersuchen." V. Kontingentierungsordnung. 13. Zu § 3 Abs. 2: Den zweiten Satz, wie folgt, zu fassen: „Zur Ermittelung des Betrags der Kürzung ist einerseits der gesamte Betrieb der Brennerei während der letzten fünf Jahre, anderseits ihr gesamter Betrieb während derjenigen Periode, deren Betriebsverhältnisse für die Bemessung ihres bisherigen Kontingents maßgebend gewesen sind, zu vergleichen.“ 14. Zu § 10 Abs. 2: Der zweite Satz ist, wie folgt, zu fassen: „Wenn aber das Kontingent bereits 50 000 Liter oder mehr beträgt, ist darauf hinzuweisen, daß die Veranlagung mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 unter d des Branntweinsteuergesetzes. 4. 57“

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