Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Justizwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Dienstanweisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 546 — 3. In sti zwesen. —. –– Dienstanmeisung für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Kiautschougebiete. Zur Ausführung der Vorschriften des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 10. Sep- tember 1900 und des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 sowie der Kaiser- lichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten vom 9. No- vember 1900 und der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Gericht zweiter Instanz für das Schutz- gebiet Kiautschon, vom 28. September 1907 wird folgendes über die Gerichtsbarkeit im Kiautschou- gebiete bestimmt: 6 81. Gerichtsbehörden. (Zu 882, 6 Nr. 6 des Schutzgebietsgesetzes in Verbindung mit §& 5 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit und der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Gericht zweiter Instanz für das Schutzgebiet Kiautschou.) . 1. Die Gerichte des Schutzgebiets haben ihren Sitz in Tsingtau. Die Gerichtsbehörde erster Instanz führt die Bezeichnung „Kaiserliches Gericht von Kiautschon“, die Gerichtsbehörde zweiter Instanz die Bezeichnung „Kaiserliches Obergericht von Kiautschou“; die zur Ausübung der Gerichts— barkeit erster Instanz ermächtigten Beamten fuühren die Bezeichnung „Kaiserlicher Richter“, der zur Stsübung der. Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ermächtigte Beamte führt die Bezeichnung „Kaiserlicher errichter“. » 2. Die Justizverwaltung wird von dem Oberrichter, dem Gouverneur und dem Reichskanzler (Reichs-Marineamt) ausgeübt. Die Verwaltung der Etatsmittel der Gerichte, einschließlich der des Gerichtsgefängnisses, sowie die Führung der damit zusammenhängenden Verwaltungsgeschäfte erfolgt durch den Oberrichter unter Aufsicht des Gouverneurs. Dem Reichskanzler (Reichs-Marineamt) liegt die Sorge für eine geordnete und schnelle Rechtspflege ob. Zu deren Sicherung beaufsichtigt er die Geschäftsführung der richter- lichenBeamten; er prüft Beschwerden gegen diese Geschäftsführung und entscheidet über sie. Der Oberrichter hat ihm am Schlusse des Geschäftsjahrs (Kalenderjahrs) einen zusammenfassenden Ge- schäftsbericht über die gesamte Ausübung der Gerichtsbarkeit im Schutzgebiete zu erstatten. Die er- forderlichen Unterlagen sind dem Oberrichter von den Richtern zu liefern. UÜber die disziplinaren Verhältnisse der richterlichen Beamten trifft Artikel 8 Nr. 3 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten, vom ieann Bestimmung. Der Oberrichter führt die Dienstaufsicht über die bei den Gerichten beschäftigten nichtrichter- lichen Beamten und regelt die Verteilung der Geschäfte unter ihnen. Der Gouverneur kann An- ordnungen hierüber erlassen. 3. Den Gerichten steht für die von ihnen ausgehenden Schriftstücke der unmittelbare Verkehr mit allen deutschen Behörden und Beamten zu. Ausgenommen ist der Verkehr mit dem Reichs- kanzler, dem Reichs-Marineamt und anderen Zentralbehörden des Reichs und der deutschen Bundes- staaten; dieser erfolgt durch Vermittelung des Gouvernements. 4. Das Gericht hat dem Gouvernement von jeder Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verbrechens oder Vergehens gegen einen Beamten oder Angestellten des Schutzgebiets unter Beifügung einer beglaubigten Abschrift des Eröffnungsbeschlusses sowie von dem Ausgange des Verfahrens Mit- teilung zu machen und von jeder gegen einen Beamten oder Angestellten eingehenden Klageschrift in einem Zivilprozeß Abschrift zu übersenden. 82. Obergericht und Oberrichter. 1. Der Oberrichter wird in Fällen der tatsächlichen oder rechtlichen Behinderung vertreten durch die Richter nach der Reihenfolge ihres richterlichen Schutzgebietsdienstalters und, falls auch diese verhindert sind, durch die zur Vertretung der Richter berufenen Personen (siehe § 3 Nr. 2 und 3).

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Chapter

Law

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