Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

3. Abschn. Unmittelbare Reichsangehörigkeit. (88 33, 34.) 161 angehörigkeit gewährt größere Rechte und wird schon um deswillen vorzuziehen sein. Überdies ist die Verleihung der unmittelbaren Reichs— angehörigkeit als Ausnahmsmaßregel zu erachten, die nur in Frage kommt, wenn die Einbürgerung im Heimatstaat nicht zu erreichen ist. Die Nr. 2 des § 33 ist in der Reichstagskommission in das Gesetz eingefügt worden. Ein Regierungsvertreter bemerkte hierzu, es lasse sich nicht verkennen, daß die Personen, die im Ausland lebten, in erster Linie die Wiedereinbürgerung in den Reichsverband erstrebten, um den Schutz des Reichs zu erhalten, und daß es überdies vielfach zweifelhaft sein könne, welchem Bundesstaate sie oder ihre Vorfahren früher an- gehört hätten. Es könne da in der Tat den Verhältnissen entsprechen und zur Erleichterung der Wiedereinbürgerung dienen, wenn man ihnen die unmittelbare Reichsangehörigkeit verleihe. 9. Inland ist das Deutsche Reich samt den Schutzgebieten. 10. Vgl. Anm. 9 zu § 13. 834. Einem Ausländer, 1) der im Reichsdienst 2) angestellt 3) ist und seinen dienstlichen Wohnsitz im Ausland 4) hat, muß 5) auf seinen Antrag die unmittelbare Reichsangehörigkeit verliehen 6) werden, wenn er ein Diensteinkommen aus der Reichskasse be- zieht; sie kann) ihm verliehen werden, wenn er ein solches Einkommen nicht bezieht. Reg. Entw. —. — Komm. Entw. 8 30a. — Komm Antr. Nr. 2 Ziff. 7, Nr. 31. — Komm. Ber. S. 44—45, 95. — Sten. Ber. S. 262 B, 5334 B, 5775 C. 1. Die Vorschrift des § 34 war im Reg. Entw. nicht enthalten. Sie verdankt ihre Entstehung dem Bestreben der Kommission, den Ge- danken der unmittelbaren Reichsangehörigkeit weiter auszubauen. Die Berechtigung dieser Bestimmung ist auch von einem Regierungsvertreter anerkannt worden, der ausführte, es könnten hier die Gründe, die im allgemeinen für die Ausdehnung der unmittelbaren Reichsangehörigkeit in Betracht kämen, in noch verstärktem Maße geltend gemacht werden. Während bei den im § 13 erwähnten Personenklassen immerhin Be- ziehungen zu den Bundesstaaten vorhanden seien, in denen der Ein- zubürgernde oder sein Vorfahr die Staatsangehörigkeit besessen habe, bestünden solche Beziehungen bei den im § 15 erwähnten Personen in der Regel nicht. Ausländer ist der Angehörige eines fremden Staats, der Staat- lose und somit auch der ehemalige Deutsche. 2. Vgl. Anm. 1 zu § 15 des R. u. Stes. v. Welser, Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 11

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906. (34)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.