Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1907

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesratsbeschluß, betreffend die nachstehenden Änderungen der Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 14. März 1907 beschlossen, 1. den nachstehenden Anderungen der Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen die Zustimmung zu erteilen; 2. sich damit einverstanden zu erklären, daß die Bestimmung unter Ziffer III auf die seit 1. April 1906 vorgenommenen Abfertigungen in Anwendung gebracht werde. Berlin, den 30. März 1907. Der Reichskanzler. In Vertretung: Frhr. von Stengel. Anderungen der Zuckersteuer-Ausführungsbestimmungen. I. Im § 2 Abfs. 5 Zeile 9 von oben ist in der Klammer statt: Anlage B unter 2 zu setzen: „Anlage B unter 257. II. Der § 11 wird aufgehoben. III. a) Der erste Satz des § 72 erhält folgende Fassung: „Die Abfertigungen in den Zuckerfabriken, usw. . erfolgen an Werktagen gebührenfrei, wenn sie die festgesetzten Abfertigungsstunden nicht übersteigen.“ b) Im § 73 Abs. 2c sowie im 5 78 Abs. 3 ist statt: über den Zeitraum von 8 Stunden für den Kalendertag hinaus — zu setzen: „über die festgesetzten Abfertigungsstunden hinaus"“ IV. Anlage D. a) Ziffer 2 des § 25 erhält folgende Zusätze: 4) hinter: gemahlenen Schnitzeln, „Kartoffelpülpe"“; 6) hinter: des Zuckers „oder mit Gerstenfuttermehl oder Gerstenschrot in einer Menge von 40 v. H. des Reingewichts des Zuckers“; 1) als neuen Absatz: „Bei Kristallzucker und anderem weißen Zucker soll die Körnung der De- naturierungsmittel möglichst gleich der Körnung des Zuckers sein. Ist die Ver- schiedenheit der Körnung so beträchtlich, daß eine Aussonderung des Zuckers möglich scheint, so ist dieser mit dem Denaturierungsmittel zusammen zu vermahlen."“ b) Der §. 28 erhält folgenden Zusatz: „Außerdem kann inländischer Zucker zur Seifenbereitung steuerfrei abgelassen werden nach Vermischung mit: 1 v. H. Seifenpulver oder 5 Natronlauge oder 5 Kalilauge oder 10 kalzinierter Soda oder 27 kristallisierter Soda oder 13 kalzinierter Pottasche oder 1 Petroleum, fofern diese Denaturierungsmittel die in der Anlage D 1 geforderten Eigenschaften. esitzen.

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Chapter

Law

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