Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Festsetzung der Übergangsabgabe von Bier und Änderung des § 4 der Brausteuervergütungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

127 — 5) Hinter Abs. 1 ist folgende Bestimmung als Abs. 2 einzuschalten: „Tritt eine nicht unerhebliche Änderung des der Berechnung des vorläufigen Vergütungssatzes einer Biersorte zu Grunde gelegten Verbrauchs steuerpflichtiger Braustoffe ein, so hat eine neue Feststellung des vorläufigen Vergütungssatzes zu erfolgen." c) Im Abs. 2 (künftig Abs. 3), Zeile 1 sind die Worte „dieses Satzes“ zu ersetzen durch die Worte „des festgestellten vorläufigen Vergütungssatzes“ Diese Änderungen treten mit dem 1. April 1908 in Wirksamkeit. Berlin, den 26. März 1908. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. März d. J. beschlossen: Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß für die Zulassung eines zollfreien Lohnveredelungsverkehrs mit ausländischen bearbeiteten schmiedeeisernen Naben und Reifen für Automobilräder Tarifnummer 799 — zum Zwecke der Herstellung fertiger Räder — Tarif- nummer 629 — durch Einsetzen inländischer hölzerner Speichen und Innenreifen die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen. 4. Polizeiwesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum 2 Grund Ausweisung des der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. beschlusses 1 2 3 4 5 6 a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. ! Wilhelm Rödling, geboren am 22. Oktober 1875 zu. Mordversuch und Be-Königlich Preußischer 29. Februar Buchhalter, Groschau, Bezirk Podersam, Böhmen, trug (12 Jahre Zucht= Regierungspräsident zu 1908. österreichischer Staatsangehöriger, haus, laut Erkennt- Allenstein, nis vom 27. März 1896), · Lorenz Tarmann, geboren am 8. Februar 1883 zu Lands--schwerer Diebstahl, Königlich Bayerisches Be-3. März Spengler, kron, Bezirk Villach, Kärnten, orts einfacher Diebstahl zirksamt Donauwörth, 1908. angehörig zu Finkenstein, ebenda, und Bedroheng! österreichischer Staatsangehöriger, (1 Jahr 1 Monat Zuchthaus. laut Er- kenntnis vom 23. Ja- «»·, nuar 1907), 3 Heinrich Wetzl, geboren am 27. Juni 1875 zu Feld-sschwerer Diebstahl im Königlich Bayerisches Be-20. Februar Schlosser, kirchen, Bezirk Braungau, Operöner- Ruckfalle (2 Jahre zirksamt Donauwörth, 1908. reich, ortsangehörig ebendaselbst, Zuchthaus, laut Er- österreichischer Staatsangehörtger, kenntnis vom 14. März 1906), 218

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