Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 36

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ergänzung der Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 25. März 1880.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 173 — 3. Zoll= und Steuerwesen. Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 2. April 1908 beschlossen: „1. Die Bekanntmachung, betreffend die Besteuerung des Tabaks, vom 25. März 1880 erhält hinter § 19 nachstehenden Zusatz: · „§ 19. Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, von der Erhebung der Tabaksteuer auch dann abzusehen, wenn der Tabak unter amtlicher Aufsicht zur Herstellung von Tabaklauge verarbeitet wird und die gewonnene Lauge sowie die verbliebenen Rückstände (entlaugte Blätter usw.) entweder über die Zollgrenze ausgeführt oder zur Verwendung bei der Herstellung menschlicher Genußmittel unbrauchbar gemacht werden.“ 2. Als Unbrauchbarmachung im Sinne der Ziffer 1 ist bezüglich der bei der Tabaklauge- bereitung verbleibenden Rückstände (der entlaugten Blätter usw.) die Zerkleinerung und demnächstige Vermischung mit Jauche und dergleichen, bezüglich der Tabaklauge die Vermischung der fertigen Lauge mit Karbolsäure anzusehen. Die Menge und Beschaffen- heit der zu verwendenden Karbolsäure bestimmt der Reichskanzler. 3. Auf die Fabriken, die inländischen Tabak steuerfrei zu Tabaklauge verarbeiten, finden die §§ 1 bis 9, 12, 13 des Regulativs für die Tabaklaugefabriken in Bremen (ver- öffentlicht im Zentralblatte für das Deutsche Reich 1896 S. 638) sinngemäße An- wendung.“ Auf Grund der Ziffer 2 des vorstehenden Bundesratsbeschlusses bestimme ich, daß zur Un- brauchbarmachung der Tabaklauge rohe Karbolsäure zu verwenden ist, die durch Zusatz von Natron- lauge löslich gemacht worden ist. · Die Mischung soll mindestens 50 v. H. Phenol oder dessen Homologen, berechnet als Phenol (O,Hs50O H) und 10 v. H. Natriumhydroxyd (Na O H,) enthalten. « Je 100 kg Tabaklauge sind mit 2 kg dieses Gemisches zu verrühren. Vor der erstmaligen Verwendung ist das Gemisch, das sich längere Zeit hält, auf seine vor- schriftsmäßige Beschaffenheit zu untersuchen. Die Untersuchung erfolgt bis auf weiteres gebührenfrei bei der Kaiserlichen Technischen Prüfungsstelle in Berlin. Zur Vornahme der Untersuchung sind 100 cem des Gemisches an die Prüfungsstelle einzusenden. Berlin, den 23. April 1908. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 1907 den Bau und die Reparatur von Schiffen im Zollausschlußgebiete zu Geestemünde zugelassen und aus diesem Anlaß eine Verlegung der Zollgrenze genehmigt, die mit dem 1. April d. J. in Kraft getreten ist. Die Zollgrenze gegen das genannte Zollausschlußgebiet hat nunmehr folgenden Lauf: * Im Anschluß an die gegenwärtige, von der nördlich gelegenen Geeste her kommende Zollgrenze geht die neue Grenze etwa 13 m vor der nordöstlichen Ecke des zur Faßfabrik gehörigen Grundstücks, mit der bis zum Jahre 1890 bestehenden, durch das alte, noch

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