Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphenwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Telegraphenordnung vom 16. Juni 1904.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 232 — 7. Im §21 ist hinter VII einzuschalten: VIII. Die bei Funkentelegrammen für die Gebührenerstattung geltenden Vorbehalte sind im 15 unter VII angegeben. 8. Im § 23 unter I ist am Schlusse nachzutragen: Für die Aufbewahrung der Urschriften der Funkentelegramme gelten die Bestimmungen im 15a unter IX. 9. Im § 24 ist als Absatz IlI einzuschalten: III. Für den funkentelegraphischen Verkehr mit dem Auslande sind die Bestimmungen des Internationalen Funkentelegraphenvertrags nebst Zusatzabkommen, Schlußprotokoll und Ausführungs- übereinkunft sowie der etwaigen besonderen Verträge maßgebend; ferner gilt die Telegraphenordnung, soweit sie mit diesen Bestimmungen nicht in Widerspruch steht. Der bisherige Absatz III erhält die Bezeichnung IV. Die vorstehenden Bestimmungen treten am 1. Juli 1908 in Kraft. Berlin W. 66, den 14. Juni 1908. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke. 4. Zoll= und Steuerwesen. Auf Grund der im Jahre 1897 zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien getroffenen Verständigung (Zentralblatt 1897, S. 89) sollen während der Dauer des deutsch-belgischen Handels= und Zollvertrags vom 6. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 241) die von deutschen Handlungsreisenden nach Belgien und die von belgischen Handlungsreisenden nach Deutschland unter zeitweiliger Zollbefreiung gemäß Artikel 9 des Vertrags eingeführten Muster nicht mehr mit Identitätszeichen versehen werden, wenn sie bereits Erkennungszeichen (Stempel, Siegel, Plomben usw.) einer Zollbehörde des anderen Landes tragen, jedoch mit der Beschränkung, daß den beiderseitigen Zollbehörden das Recht vorbehalten bleibt, an den unter den genannten Bedingungen eingeführten Warenmustern weitere Erkennungszeichen anzulegen, falls dies zur Festhaltung der Identität der Muster für notwendig erachtet wird. Inzwischen ist durch den am 22. Juni 1904 abgeschlossenen Zusatzvertrag zu dem Vertrage vom 6. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzbl. 1905 S. 599) der erwähnte Artikel 9 in seinem fünften Absatze mit Wirkung vom 1. März 1906 an durch Streichung der Worte „von den vorbezeichneten Handlungsreisenden“ dahin geändert worden, daß die jeweilige zollfreie Zulassung nicht mehr auf die von Handlungsreisenden eingeführten Muster beschränkt, sondern auch für solche Muster gewährt wird, welche Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende des einen Teiles an ihre im Gebiete des anderen Teiles wohnhaften Vertreter senden. « Zwischen dem Deutschen Reiche und Belgien ist nunmehr unterm 10. Juni d. J. durch Aus- wechselung von Erklärungen der beiderseitigen Regierungen die Vereinbarung getroffen worden, daß für die fernere Dauer des Vertrags vom 6. Dezember 1891 in seiner durch den Zusatzvertrag vom 22. Juni 1904 gegebenen neuen Fassung die im Jahre 1897 getroffene Verständigung beiderseits auf alle Muster erstreckt wird, die auf Grund des fünften Absatzes des Artikel 9 zeitweilig zollfrei zu- gelassen werden. Berlin, den 15. Juni 1908. Der Reichskanzler. Im Auftrage: von Koerner.

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