Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1908

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsunddreißigster Jahrgang. 1908.

Volume count:: 36

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 56.

Volume count:: 56

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Maser— mBei §& 11 Abs. 1 ist am Rande hinzuzufügen: — 522 — 4. Zoll= und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 1908 nachstehende Anderungen der Aus- führungsbestimmungen zum Süßstoffgesetze (Zentralblatt 1903 S. 103) beschlossen. Berlin, den 17. Dezember 1908. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Kühn. Anderungen der Ausführungsbestimmungen zum Büßstoffgesetze. Ü Im §5 Abs. 2 werden das Wort „Zollgrenze" durch die Worte „Grenze gegen das Ausland“ und die Worte „und amtlichen Verschluß“ durch die Worte „oder amtliche Bewachung“ ersetzt. Im §5 Abs. 4 kommen die Worte „und der Verschlußanlage“ in Fortfall. 3. Abs. 1 bis 3 des § 10 erhalten folgende Fassung: „Die in der Sachharinfabrik zu Salbke-Westerhüsen hergestellten Röhrchenpackungen zu 25 Sachharintäfelchen Nr. 1 mit höchstens 20 v. H. und zusammen nicht über 0,4g Gehalt an raffiniertem Saccharin dürfen von der Fabrik nicht unter einem Preise von 9 Pfennig das Stück abgegeben werden. Ihre Abgabe seitens der Apotheken unterliegt keiner Beschränkung. Andere Süßstoffsorten oder Saccharintäfelchen Nr. 1 in anderer Packung dürfen die Apotheken nur gegen Vorlegung des amtlichen Bezugsscheins (§ 7) und vorschriftsmäßig ausgestellte Bestellzettel (§ 8) oder gegen schriftliche, mit Ausstellungstag und Unterschrift versehene Anweisung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes verabfolgen. Arzte, Zahnärzte oder Tierärzte dürfen Anweisungen zum Bezuge von Sußstoff nur in Ausübung ihres ärztlichen Berufs und über nicht größere Mengen ausstellen, als sie zur Erhaltung oder Wiederherstellung oder zur Abwehr von Schädigungen der Gesundheit von Menschen oder Tieren in dem zur Behandlung stehenden Falle erforderlich scheinen. Gegen eine solche Anweisung dürfen nicht mehr als 50 g raffiniertes Saccharin oder eine entsprechende Menge der übrigen Süßstoffarten abgegeben werden.“ An die Stelle der Muster 1 und 2 (Süßstoff-Bezugsschein für Apotheken und Süßstoff-Bezugs- schein für andere Personen als Apotheker) treten die anliegenden Muster. Den Ausführungsbestimmungen wird als Muster 4 das anliegende Muster für das Suüßstoff- Ausgabebuch der Apotheken angefügt.

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