Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1906

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 72

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 9. Stück

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 42.) Verordnung, die Ausführung des Gesetzes über das Staatsschuldbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1906 betreffend.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Zu §7 des Gesetzes. — 180 — merk nach § 1815 Absatz 1 Satz 2, §§ 1816, 1817, 1812 des Bürgerlichen Gesetz- buchs eingetragen steht, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, andernfalls der Genehmigung des Gegenvormundes. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vor- handen, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegenvormundes die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. Ist ein Buchgläubiger in Konkurs verfallen oder ist zu dessen Nachlasse der Konkurs eröffnet worden, so hat der Konkursverwalter, wenn er die Auslieferung von Staats- schuldverschreibungen gegen Löschung der auf den Namen des Buchgläubigers eingetragenen Forderung oder die Ubertragung der Forderung auf ein anderes Konto beantragt, durch ein Zeugnis des Konkursgerichts nachzuweisen, daß er als Konkursverwalter bestellt ist und daß die Forderung zur Konkursmasse gehört. Stellt der für den Nachlaß eines Buch- gläubigers bestellte Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter einen solchen Antrag, so hat er durch ein Zeugnis des Nachlaßgerichts nachzuweisen, daß er als Nachlaßpfleger oder Nach- laßverwalter bestellt ist und daß die Forderung zu dem Nachlasse gehört. 8 12. Wer einen Antrag in Vertretung einer inländischen Handelsfirma stellt, hat durch Zeugnis der Registerbehörde nachzuweisen, daß er die Handelsfirma zu vertreten berechtigt ist. Die gesetzlichen Vorschriften über die Legitimation der verfassungsmäßigen Vertreter inländischer juristischer Personen sowie der in § 4 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Personenvereine, Genossenschaften und Kassen, die ihren Sitz im Inlande haben, gelten auch für die das Staatsschuldbuch betreffenden Geschäfte und Anträge. Haben die juristischen Personen und die bezeichneten Personenvereine usw. sowie die in 8§ 4 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes genannten Handelsfirmen ihren Sitz im Auslande, so haben deren Vertreter ihre Verfügungsbefugnis durch Beibringung eines Zeugnisses der zuständigen ausländischen Behörde oder, soweit Handelsfirmen in Frage kommen, auch des zuständigen ausländischen Notars und durch Beibringung einer Bescheinigung des deutschen Konsuls oder Gesandten über die Zuständigkeit der Behörde oder des Notars zur Erteilung jenes Zeugnisses nachzuweisen. Die Verwalter inländischer Anstalten und Vermögensmassen, deren Verwaltung nicht von einer öffentlichen Behörde oder unter deren Aufsicht geführt wird (8§ 4 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes, zweiter Fall), haben ihre Verfügungsbefugnis durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde nachzuweisen. Die Verwalter ausländischer Anstalten und Vermögens- massen dieser Art haben außerdem eine Bescheinigung des deutschen Konsuls oder Gesandten über die Zuständigkeit der ausländischen Behörde oder des ausländischen Notars zur Er- teilung jenes Zeugnisses beizubringen.

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