Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 37

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Brausteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Muster 10. (Ausf. Best. § 59.). Zuckerverwendungsbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 321 — Büchern zu bescheinigen. Binnen 3 Tagen hat der Betriebsinhaber die abgeschlossenen Bücher der Hebestelle einzureichen, die die Aufrechnung nachprüft und die Schlußsummen der Abteilung2 mit den im Laufe des Vierteljahrs abgegebenen Steueranmeldungen (§ 22 Abf. 1) vergleicht. . 10. (1) Vierteljährlich, oder nach Anordnung der Direktivbehörde in längeren Zeiträumen, ein- mal ist unter der Leitung eines Oberbeamten der im Lager vorhandene Bestand an Beleuchtungs- mitteln festzustellen und mit dem sich aus den Ausgangslagerbüchern ergebenden Sollbestande zu vergleichen. Hierbei sind Vergleiche mit den auf Verlangen (§ 12 des Gesetzes) vorzulegenden Geschäftsbüchern des Betriebs sowie probeweise Ermittelungen der Menge der Einzelpackstücke und des Inhalts gleichartiger Packstücke zulässig. (2) Uber die Bestandsaufnahme ist eine Verhandlung aufzunehmen, in welcher die etwaige Mehr= und Fehlmenge zu erläutern ist. Die Verhandlung ist von dem Leuchtmittelfabrikanten oder seinem Vertreter mitzuvollziehen. . (3) Das Hauptamt hat die Bestandsaufnahmeverhandlung nachzuprüfen und über die Be- handlung der festgestellten Abweichung des Istbestandes von dem Sollbestande zu entscheiden. Die Entscheidung ist dem Ausgangslagerbuch als Beleg beizufügen. (c) Das Hauptamt kann außerordentliche Bestandsaufnahmen anordnen. Diese haben ins- besondere dann stattzufinden, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen in dem Aus- gangslagerbuch entstehen. E 111. (1) Fabrikanten, die Heimarbeiter beschäftigen, haben nach näherer Anordnung der Direktiv= behörden ein besonderes Buch (Heimarbeitsbuch) zu führen, in dem, für jeden Heimarbeiter ge- sondert, die zur Bearbeitung an ihn abgegebenen und die zurückgelieferten Erzeugnisse nachzu— weisen sind. · » (2) Bleiben die Rücklieferungen hinter den abgegebenen Mengen in einem den gewöhnlichen Fabrikationsabgang überschreitenden Umfang zurück, so hat der Fabrikant der Steuerbehörde An— zeige zu erstatten. · (3) Das Hauptamt kann die Führung des Heimarbeitsbuchs erlassen, wenn die Geschäfts- bücher der Fabrik über den Heimarbeitsverkehr zuverlässigen Aufschluß geben. 8 12. (1) Herstellern von Beleuchtungsmitteln und solchen Personen, die damit nach dem Ausland ausschließlich oder zugleich nach dem Inland Handel treiben, können für die von ihnen herge— stellten oder unversteuert bezogenen Beleuchtungsmittel Privatlager ohne amtlichen Mitverschluß (offene Leuchtmittelsteuerlage) gegen Sicherheitsleistung bewilligt werden, in denen die Beleuch- tungsmittel unversteuert niedergelegt werden dürfen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Benutzung der Leuchtmittelsteuerlager sind in der Anlage enthalten. E 13. (1) Sollen unversteuerte Beleuchtungsmittel an Fabriken zur weiteren Bearbeitung oder Be- handlung in ihrem Betrieb oder an Leuchtmittelsteuerlager überwiesen werden, so ist die Ver- sendung unter Benutzung des Musters 5 zuvor der Hebestelle in doppelter Ausfertigung anzu- melden. Die Beleuchtungsmittel sind im Ausgangslagerbuch (§ 9) in Abteilung 3 abzuschreiben. (2) Die Hebestelle trägt die Anmeldung in ein Versendungsbuch nach Muster 6 ein, vermerkt die Nummer der Eintragung auf der Anmeldung und stellt diese dem Aufsichtsbeamten zu, welcher die Versendung der Beleuchtungsmittel und ihre Abschreibung im Ausgangslagerbuche prüft und auf den Anmeldungen bescheinigt. Die Hebestelle behält sodann eine Ausfertigung als Beleg und schickt die andere der Hebestelle des Empfängers zu, welche die Anmeldung in ein Empfangsbuch nach Muster 7 einträgt, mit der Nummer des Empfangsbuchs versieht und dem Aufsichtsbeamten zur Prüfung übergibt. Bestandsaufnahmen Buchführung übe Heimarbeit. III. Verkehr mit Belenchtungsmittel Steuerlager. — Anka# Age Abgabe von Beleuchtungsmitt an Fabriken od Steuerlager. NAuster 5. Nuster s Luster

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