Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Allgemeine Verwaltungssachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Gehaltsvorschriften. Erster Teil: Beamte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 597 — Ventralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamte des Innern. In bottehen durch alle Vostanstalton und Huchhandlungen. XXXVII. dahrgang. Berlin, Donnerstag, den 29. Juli 1909. J Nr. 37. Inh#lt: Augeneine Berwaltungssachen: Gehaltsvorschriften. .. . ... Seite 597 Allgemeine Verwaltungs sachen. Den nachstehenden Gehaltsvorschriften erteile Ich hierdurch, zugleich auf Grund des § 48 des Besoldungsgesetzes vom 15.9 Juli 1909 zur Ausführung dieses Gesetzes, Meine Genehmigung. Molde, an Bord M. w. „Hohenzollern“, den 24. Juli 1909. Wilhelm. An den Reichskanzler. von Bethmann Hollweg. Gehaltsvorschriften. Erste Teil: Beamte. . Allgemeines. 1. Das Aufsteigen im Gehalt * für sämtliche nicht mit einem Einzelgehalt ausgestatteten etatsmäßigen Reichsbeamten, mit Ausnahme der Beamten der Reichskanzlei und der gesandschaftlichen und Konsularbeamten nach Dienstaltersstufen. Die Beamten der Reichskanzlei werden nach dem Er- messen des Reichskanzlers in die Gehaltsstufen eingewiesen. Bei den gesandtschaftlichen und Konfular- beamten erfolgt das Aufsteigen nach Dienstaltersstufen nur im pensionsfähigen Gehalte, während das tatsächliche (Gehalt nach Maßgabe des Reichshaushalts-Etats zu bestimmen ist. Aufrückungsfrist beträgt drei Jahre; die hiernach in den einzelnen dreijährigen Zeiträumen bis zur Erreichung des Höchstgehalts zu gewährenden Beträge sind in den Besoldungsordnungen I und II — Beilagen I und II zum Besoldungsgeset — angegeben 2. Einen Rechtsanspruch auf dier schriebene festsetzung und die Gewährung von Gehalts- zulagen haben nur die richterlichen Beamten. Den — dürfen weder bei der Anstellung noch anderweit irgend welche Zusicherungen gemacht werden, auf die ein solcher Anspruch etwa gegründet. werden könnte. Der Anspruch der richterlichen Beamten auf Gehaltszulagen ruht, solange ein Disziplinar- verfahren oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens ein Hauptverfahren oder eine Voruntersuchung 91

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