Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1909

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Siebenunddreißigster Jahrgang. 1909.

Volume count:: 37

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 10 und §§ 70-77 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Abstempelung on Vordrucken. — 794 — Die von dem Bundesrat erlassenen Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 10 und §§ 70 bis 77 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 werden nachstehend bekannt gegeben. Berlin, den 30. August 1909. Der Reichskanzler. In Vertretung: Wermuth. Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummer 10 und §§ 70 bis 77 des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909. I. Hinter dem § 127 und vor dem § 127a der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempel- geiete (Bekanntmachungen vom 15. Juli 1906 und 26. Juli 1909)7) werden folgende Bestimmungen eingestellt: VIla. Echecks. *W 127 A. (I) Ein Verkauf amtlich gestempelter Vordrucke zu Schecks oder zu den ihnen gleichgestellten Quittungen findet nicht statt. (2) Auf Antrag werden Vordrucke der im Abs. 1 bezeichneten Art gegen Entrichtung der Abgabe amtlich mit dem Reichsstempel versehen. 8 127B. (1) Die mit dem Reichsstempel zu versehenden Vordrucke sind lose und in glattem Zustand, also weder in Form von Büchern (Blöcken) noch aufgerollt, unter Einzahlung des Steuerbetrags einer zur Abstempelung von inländischen Wertpapieren befugten Amtsstelle (8 1) mit einer doppelt ausgefertigten Anmeldung nach Muster 8 zur Abstempelung vorzulegen. (2) Vordrucke in Form von Büchern usw. von Geschäftsbetrieben der im § 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) bezeichneten Art sind zur amtlichen Abstempelung auch ohne Lösung der Verbindung zuzulassen, sofern der Antrag auf Abstempelung unter Vorlegung der Bücher bis zum 30. September 1910 bei einer zuständigen Steuerstelle (Abs. 1) gestellt worden und eine solche Abstempelung nach dem Ermessen der Steuerstelle ausführbar ist. Unter der letzteren Vor- aussetzung ist die Abstempelung einzelner Bücher ausnahmsweise auch noch nach dem bezeichneten Zeit- punkt zulässig. 8 127C. (1) Nachdem die Steuerstelle die Anmeldung (§ 1278 Abs. 1) geprüft, insbesondere sich von der Richtigkeit der Eintragung in Spalte 3 überzeugt hat, trägt sie in Spalte 4 den Steuersatz und in Spalte 5 den Abgabebetrag ein und vereinnahmt diesen. (2) Hierauf werden die Vordrucke auf der Vorderseite durch Aufdrücken des im § 57 Abf. 1 beschriebenen Reichsstempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“ abgestempelt und dem Anmelder nebst einer mit Quittung zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung zurückgegeben. Der Rück- empfang der abgestempelten Vordrucke ist von dem Anmelder in Spalte 6 der bei der Hebestelle ver- bleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen. *) Zeutralblatt für das Deutsche Neich von 1906 S. 079 und von 1 ½10 S. 559.

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