Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

116 II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit. brennen von Feuerwerkskörpern bedarf an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten polizeilicher Erlaubniß. (§ 367, 8 St. G. B.) C. Tragen von Watffen ist an sich Jedem gestattet, jedoch namentlich in unruhigen Gegenden (Fabrikstädten) durch Polizei- verordnung meist von dem Besitze eines Waffenscheines abhängig ge- macht, den die Polizeiverwaltung ausstellt; ausgenommen sind natürlich auch hier Jäger, bewaffnete Beamte ec. Das St. G. B. bedroht § 367,9 denjenigen mit Strafe, der einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb- oder Schußwaffen, welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen sind, feilhält oder mit sich führt. Handfeuerwaffen müssen am Lauf und am Verschluß mit Prüfungs- zeichen versehen sein. (Ges. 19. Mai 1891.) Erwähnt wird noch, daß die heimliche oder verbotswidrige An- sammlung von Waffen oder Schießbedarf, soweit sie nicht innerhalb eines Gewerbebetriebes erfolgt, unter Strafe gestellt ist. (§ 360, St., G. B. D. Werfen mit Steinen ec. Das Werfen von Steinen, von anderen harten Körpern oder von Unrath auf Menschen, Pferde oder andere Zug- und Lastthiere, gegen fremde Häuser. Gebäude oder Einschließungen, sowie in Gärten oder eingeschlossene Räume wird be- straft. (Das Treffen ist gleichgültig.) Ebenso derjenige, der nach einer öffentlichen Straße oder Wasserstraße oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt, durch deren Umstürzen oder Herabfallen Jemand beschädigt werden kann, oder der Sachen auf eine Weise ausgießt oder auswirft, daß dadurch die Beschädigung oder Verunreinigung einer Person möglich wird. (§ 366, 7 und 8 St. G. B.) E. Unverdeckte Brunnen ec. Wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen, in Häusern und überhaupt an Orten, an denen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gräben, Oeffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann, wird bestraft. (§ 367, 12 St. G. B.) § 12. Die Drdnungspolizei. A. Das Personenstandswesen. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander ein- gehen zu wollen. (§ 1317 B. G. B.) Als Standesbeamter wird regel- mäßig der Bürgermeister oder ein anderer Gemeindebeamter bestellt. Geburten sind binnen einer Woche diesem anzumelden, Todtgeburten,

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