Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt.: Die Legitimation einer usurpirten Staatsgewalt. Erste Abtheilung.

Brie, Siegfried

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rbl_baiern

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_baiern_1808

Title:: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808.

Federal State.:: Königreich Bayern

Volume count:: 3

Publishing house:: Franz Hübschmann

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1808

Copyright:: Ewiger Bund

— 32 — von einem Recht der Revolution als Nothrecht des Volkes 88); Warnkönig will eine Regierung, die einem Nothstand ihre Eristenz verdankt, für legitim anerkennen 84); ausführlich begründet Mohl die rechtliche Existenz eines Staates, wenn die Gewalt, welche ihn, wenn auch unter Widerspruch Betheiligter, schuf, unter den ge- gebenen Umständen das einzige Mittel zur Erreichung eines noth- wendigen Zweckes war 85). Aber, selbst wenn wir absehen von der Frage, von wem und auf welche Weise in dem concreten Fall das Vorhandensein der Noth constatirt werden soll, so können wir doch nicht hinweg über den principiellen Einwand, daß die Noth über- haupt keine rechtsbildende Kraft besitzt, keine Rechtsquelle ist; sie entschuldigt allerdings vor einem moralischen und politischen Ge- sichtspunkt einen Bruch des Rechts, aber, sofern nicht das Recht selbst für Nothfälle Ausnahmen statuirt hat, ist das im Drange der Noth mit Verletzung rechtlicher Vorschriften Geschaffene formelles Unrecht, so lange es nicht durch die Kraft einer Rechtsquelle geheilt worden ist. Wenn z. B. die Bevölkerung einer Colonie, für welche eine selbstständige staatliche Existenz Bedürfniß geworden ist, von dem Mutterlande, welches eine friedliche und rechtliche Trennung verweigert, sich gewaltsam losreißt, so ist der neugegründete Staat zunächst unrechtmäßig, bis eine neue Rechtsbildung stattgefunden hat s6). Die entgegengesetzte Ansicht verkennt die formelle Natur 83) Bluntschli, II, S. 18. Doch spricht derselbe I, S. 242, wo er den Fall der Lossagung eines Staatstheiles und der Constituirung dieses Theiles zu einem selbstständigen Staate behandelt, nur von einer durch wirkliche Noth und Befähi- gung zu selbstständiger Stellung gegebenen „inneren Berechtigung“ dieser Akte. 84) Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft, VII, S. 496, Nr. 4 (ogl. S. 474). In seiner Rechtsphilosophie (S. 270—71) drückt sich Warnkönig über die Existenz eines eigentlichen Nothrechts minder bestimmt aus. 85) Mohl, 1. c. S. 91, 96—97, 162—166, 169. Wenn es S. 166 heißt: „Es ist nicht blos feige Folgewidrigkeit und Gesinnungslosigkeit, welche bei Re- volutionen nach dem Erfolge urtheilt, sondern in der That gibt hier nur der Sieg auch das Recht, weil nur aus jenem auf das Vorhandensein der Bedingungen des letzteren geschlossen werden kann“, so ist dieser Schluß selbst für die politische Beurtheilung der Revolution kaum richtig. Das Unterliegen einer Revolution ist allerdings in der Regel eine Verurtheilung derselben, weil keine Revolution ohne sichere Aussicht auf Erfolg begonnen werden sollte; aber der Sieg einer Revolution hängt oft von sehr zufälligen Momenten ab, und beweis't durchgingig nur die Schwäche der Regierung, nicht eine unerträgliche Bedrückung, also keinen Nothfall. Die Pariser Februarrevolution dürfte einen einleuchtenden Beleg für diese Behauptung bieten. 86) Ebenso ist der Aufstand der Griechen gegen die Türkische Herrschaft und

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