Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1914

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 42

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderung und Ergänzung des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung für die Zollabfertigung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

10. 11. 12. 13. 14. 16. 17. 18. 19. — 554 — Im 8 24 wird die Beischrift „3. Abgabe leichter Mineralöle und Schwerbenzine“ ge- ändert in: „3. Abgabe von Mineralölen“. Im Abs. 1 desselben Paragraphen wird der Anfang des ersten Satzes wie folgt gefaßt: „Die an Bezugsberechtigte (§ 2, § 5 Abs. 1 unter c und Abs. 2) abzugebenden Mineralöle sind . In der ersten Zeile des zweiten Absatzes sind die Worte „leichten"“ sowie „und Schwer- benzin“ zu streichen. Im § 25 sind im Abs. 1 Zeile 1 und 2 die Worte „leichten“ sowie „und Schwerbenzin“ zu streichen. Im § 29 sind die letzten beiden Sätze zu streichen. An ihre Stelle treten die nachstehenden neuen Absätze: „Für die im § 2 unter c genannten Landwirte und Gewerbetreibenden, deren Gesamt- jahresbedarf an leichten Mineralölen zu den dort bezeichneten Zwecken 10 dz nicht über- steigt, kann mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörden die Gültigkeit der Er- laubnisscheine bis zu einer Dauer von drei Jahren erstreckt, auch kann ihnen die im § 8 vorgeschriebene Buchführung erlassen werden. Die erforderlichen Anordnungen über die Überwachung der Verwendung werden von den obersten Landesfinanzbehörden getroffen. Der Erlaubnisschein ist jeder Bestellung beizufügen. Nach Ablauf der Gültigkeits- dauer ist er dem Hauptamt zurückzugeben; geht er verloren, so ist dies dem Hauptamt binnen 8 Tagen anzuzeigen.“ Im § 35 Abs. 1 ist an Stelle der Worte „für den im § 5 Abs. 2 bezeichneten Zweck“ zu setzen „für die im § 5 Abs. 2 bezeichneten Zwecke“. Der Schlußsatz des § 35 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Mineralöle für die im § 5 Abs. 1 unter c und Abs. 2 genannten Zwecke dürfen auch aus den im § 1 unter b aufgeführten Betriebsanstalten bezogen werden.“ Im § 35 Abs. 2 ist in dem Einschaltesatze „der nicht unter Begleitscheinkontrolle zu er- folgen hat“ das Wort „hat“ durch „braucht“ zu ersetzen. In der ersten Zeile des dritten Absatzes vom § 35 ist das Wort „zollfreien“ zu ändern in: „zollbegünstigten“. Im § 35 Abs. 4 hinter dem Worte „Zoll“ sowie im § 36 Abs. 3 hinter dem Zeichen „dz“ ist je der Satz einzuschalten: « „, soweit nicht Abfertigung unter Begleitscheinkontrolle erfolgt,“. In der zweiten Zeile des vierten Absatzes vom § 35 ist hinter „1,50 ¾“ einzufügen „Oder 2 4“. Berlin, Carl Heymanns Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenseld, Hofbuchdrucker. in Berlin.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiundvierzigster Jahrgang. 1914. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.