Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser.: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern.

Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

#§ Baa. Rangordnung der Pfandrechte. Bauhypothek. Baugeldhypothek. 273 stückseigentümer, den persönlichen Schuldner oder einen Dritten übergeht, so darf der Erwerber des Teils seine Rechte nicht zum Schaden des Restpfand- rechts geltend machen (s. 1176, 268 III). Jener Teil steht also insoweit im Range hinter dem Restpfandrecht zurück. Beispiel. Auf A.3 Hause stehn zwei Darlehnshypotheken von je 20000, die erste für B., die zweite für C. eingetragen; A. hat auf das erste Darlehn 8000 Mk. abbezahlt. Hier hat B. wegen 12000 Mk. den ersten, A. wegen 8000 Mk. den zweiten, C. wegen 20000 Mk. den dritten Rang. Verwandt ist BauSich Ges. 29 II, III. Siehe außerdem wegen der Gesamtpfandrechte 1182. IV. Einige weitere Besonderheiten sollen nur in den Gemeinden Geltung haben, in denen die Eintragung von Bauhypotheken (s. oben S. 244 V, 1) zugelassen wird. 1. Die Bauhypothek hat nicht den Rang, der ihrer eignen Eintragung, sondern den Rang, der der Eintragung des Bauvermerks entspricht (BauSich Ges. 32 D), jedoch mit der dreifachen Anderung, a) daß sie erstens Nießbrauchs= und Wohnungsrechten vorgeht, auch wenn diese vor dem Bauvermerk eingetragen sind (BauSich Ges. 32 l); bh) daß sie umgekehrt, wie gleich näher zu erwähnen, einer nach dem Bauvermerk eingetragenen „Baugeldhypothek“ unter gewissen Voraussetzungen nachgeht (BauSich Ges. 34); c) daß innerhalb des Rahmens der Bauhypothek die Forderungen der Lohnarbeiter in Höhe eines Zweiwochenlohns den Vorrang vor allen andern Forderungen haben (s. BauSich Ges. 29 1, 31). 2. Nachdem der für den Rang der zukünftigen Bauhypothek maßgebende Bauvermerk eingetragen ist, kann die Eintragung einer sogenannten Baugeld- hypothek erfolgen: sie soll, während der Bauvermerk und die Bauhypothek die Bauarbeiter und Baulieferanten zu sichern bestimmt ist, ihrerseits den Bau- geldgeber, d. h. denjenigen sichern, der für den auf dem Pfandgrundstück zu errichtenden Neubau kreditweise Geld gewährt. a) Für den Rang dieser Baugeldhypothek gelten folgende Hauptregeln. #) Hat der Baugeldgeber das Baugeld so geleistet, daß durch die Zahlung entweder eine Bauforderung getilgt oder das, was von dem Baustelleneigen- tümer schon vorher zur Tilgung einer Bauforderung verwendet worden ist, esstattet wird, so gewinnt er in Höhe der gezahlten Summen nebst 5 % Zinsen dabon den Vorrang vor der Bauhypothek (BauSich Ges. 34 1 Satz 1, II). Beispiel. Bei einem Neubau des A. betragen die Bauforderungen zusammen 30000 A. unter ihnen befindet sich eine Forderung des Zimmermeister B. in Höhe von 5000 M. C., der dem A. ein Baugeld von 5000 Mk. versprochen hat, zahlt diese 5000 Mk., vell er, A. und B. Mitglieder des Sängerbundes Agir sind, allein an diesen aus, obschon enbre Baugläubiger ältere und dringlichere Forderungen haben. Hier gewinnt C. für die i#n von A. gewährte Baugeldhypothek den Vorrang vor der Bauhypothek sämtlicher Bau- Mabiger, während B. selber, wäre er nicht von C. befriedigt worden, den gleichen Rang mit Uhnen gehabt oder ihnen gar (in Höhe des zweiwöchigen Arbeitslohns) zum Teil nach- G—-3 Goiad, Gürgerl. Necht. ö. Aufl. II. 18

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Hausgesetze der regierenden Deutschen Fürstenhäuser. Dritter Band: Sachsen, Schwarzburg, Waldeck, Württemberg, Zollern. (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation