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Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1917
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
45
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1917
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 21.
Volume count:
21
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
1. Zoll- und Steuerwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Sachregister.
  • Chronologische Übersicht des XLV. Jahrganges 1917.
  • Stück Nr. 1. (1)
  • Stück Nr. 2. (2)
  • Stück Nr. 3. (3)
  • Stück Nr. 4. (4)
  • Stück Nr. 5. (5)
  • Stück Nr. 6. (6)
  • Stück Nr. 7. (7)
  • Stück Nr. 8. (8)
  • Stück Nr. 9. (9)
  • Stück Nr. 10. (10)
  • Stück Nr. 11. (11)
  • Stück Nr. 12. (12)
  • Stück Nr. 13. (13)
  • Stück Nr. 14. (14)
  • Stück Nr. 15. (15)
  • Stück Nr. 16. (16)
  • Stück Nr. 17. (17)
  • Stück Nr. 18. (18)
  • Stück Nr. 19. (19)
  • Stück Nr. 20. (20)
  • Stück Nr. 21. (21)
  • 1. Zoll- und Steuerwesen.
  • Ausführungsbestimmungen zum Kohlensteuergesetze.
  • Kohlensteuer-Ausführungsbestimmungen.
  • Änderung der Berechnung der der Übergangsabgabe für Bier zugrunde zu legenden Mindestmalzmenge.
  • 2. Bankwesen.
  • 3. Justizwesen.
  • Stück Nr. 22. (22)
  • Stück Nr. 23. (23)
  • Stück Nr. 24. (24)
  • Stück Nr. 25. (25)
  • Stück Nr. 26. (26)
  • Stück Nr. 27. (27)
  • Stück Nr. 28. (28)
  • Stück Nr. 29. (29)
  • Stück Nr. 30. (30)
  • Stück Nr. 31. (31)
  • Stück Nr. 32. (32)
  • Stück Nr. 33. (33)
  • Stück Nr. 34. (34)
  • Stück Nr. 35. (35)
  • Stück Nr. 36. (36)
  • Stück Nr. 37. (37)
  • Stück Nr. 38. (38)
  • Stück Nr. 39. (39)
  • Stück Nr. 40. (40)
  • Stück Nr. 41. (41)
  • Stück Nr. 42. (42)

Full text

24. 
Die Steuerstelle hat über die Einnahme aus der Kohlensteuer ein Kohlensteuer-Einnahmebuch 
nach Muster 5 zu führen. 25 Luer 
Pfennigbeträge, die sich bei der Schlußsumme der Steuerberechnung auf einer Steueranmeldung 
ergeben, sind nur insoweit in Ansatz zu bringen, als sie durch 5 ohne Rest teilbar sind. 
26. 
() Ergeben sich bei der Prüfung der Steueranmeldung durch die Steuerstelle Zweifel an der 
Angemessenheit der angemeldeten Preise und Werte, so hat die Steuerstelle die Anmeldung zu bean- 
standen und die erste Ausfertigung der Anmeldung der Wertprüfungsstelle (§6 27) zur Begutachtung 
der beanstandeten Preise und Werte zu übersenden. 
(2) Die' Steuer ist vorläufig nach dem angemeldeten Preise oder Werte zu berechnen und zu 
erheben. Dem Steuerpflichtigen ist bei Erteilung einer vorläufigen Empfangsbescheinigung über die 
erhobene Steuer mitzuteilen, daß seine Steueranmeldung beanstandet sei. Die zweite Aussertigung der 
Steueranmeldung bleibt bis zur endgültigen Entscheidung bei der Steuerstelle. 
§5 27. 
Zur-Prüfung der Angemessenheit der von den Steuerstellen beanstandeten Preise und Werte 
sind Wertprüfungsstellen einzurichten, die mit einem Beamten der Steuerverwaltung als Vorsitzenden 
und mit Vertretern der Bergaufsichtsbehörden einerseits und mit Sachverständigen aus den Kreisen 
der im Bezirke der Wertprüfungsstelle angesessenen staatlichen und privaten Kohlenindustrie und des 
Kohlenhandels anderseits als Mitglieder zu besetzen sind. Die Mitglieder aus Industrie und Handel 
sind nach Anhörung der bergbaulichen Vereinigungen und der Handelskammern auszuwählen. Die 
Mitglieder aus dem Handel haben nur bei der Prüfung des Preises oder des Wertes ausländischer 
Kohle mitzuwirken. « 
§28. 
(1)DieZalederWertprüfungsstellen,derenSitz,örtlicheZuständigkeit,VesetzungundGeschäftss 
ordnung bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. 
(2) Die nichtbeamteten Mitglieder sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Betriebs= und Absatz- 
verhältnisse der Steuerpflichtigen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Wertprüfungsstelle 
erfahren, zu verpflichten. 
(6). Die Wertprüfungsstellen sind unter Angabe ihrer Bezirke dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) 
mitzuteilen. Das gleiche hat mit etwaigen späteren Veränderungen zu geschehen. 
, §29. 
Die Wertprüfungsstelle ist zu Erhebungen aller Art berechtigt, insbesondere zu örtlichen 
Besichtigungen und zur schriftlichen oder mündlichen Befragung der Beteiligten über die näheren Um- 
stände des Raufabschlusses. 
!r , §30. 
(1) Hält die Wertprüfungsstelle die von der Steuerstelle beanstandeten Preise und Werte für 
Aemeseen, so gibt sie die Anmeldung, mit einem entsprechenden Vermerke versehen, der Steuerstelle 
(22) Ist der vorläufig berechnete Steuerbetrag schon vereinnahmt, so zieht die Steuerstelle die vor- 
läufige Empfangsbestätigung ein; und gibt die zweite Ausfertigung der Anmeldung dem Steuer- 
pflichtigen mit Empfangsbescheinigung zurück. 
· -- -§31.-. .. , 
den S Hält die Wertprüfungsstelle den angemeldeten Preis oder Wert für unangemessen, so hat sie 
en Steuerpflichtigen unter Mitteilung der für die Annahme eines höheren Betrags sprechenden
	        

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