Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1917

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917.

Volume count:: 45

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulatwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Zwölftes Kapitel. Die Gliederung des öffentlichen Rechtes. 385 Alles Privatrecht ist nur möglich auf Grund der Anerken- nung der individuellen Persönlichkeit, näher gefaßt durch An- erkennung bestimmter Qualitäten des einzelnen, vermöge deren er in den Stand gesetzt ist, in seinem Interesse die Staatsgewalt in Bewegung zu setzen. Alle Privatrechte sind mit einem öffent- lich-rechtlichen Anspruch auf Anerkennung und Schutz verbunden. Daher ruht das ganze Privatrecht auf dem Boden des Öffentlichen Rechtes¹). Diese Erkenntnis lehrt a priori, wie schwer es sei, die Grenze zwischen Privat- und öffentlichem Recht im einzelnen Falle festzustellen. Der Staat und die öffentlich-rechtlichen Ver- bände sind nicht nur Träger öffentlicher Gewalt, sondern auch Wirtschaftssubjekte, die auch mit den jeder Persönlichkeit zu- stehenden Mitteln nicht herrschaftlicher Art Verwaltung üben. Es ist in erster Linie Sache ausdrücklicher Festsetzung der konkreten Rechtsordnung, die Grenze zwischen den Handlungen eines Verbandes als Herrschafts- und als privaten Wirtschafts- subjektes zu ziehen. Der Staat kann sich formell dem Privat- recht ganz oder in großem Umfange entziehen, anderseits aber sich ihm in weitergehender Weise unterwerfen, als es die Natur der von ihm eingegangenen Rechtsverhältnisse erfordert. Wie die Grenze gezogen wird, hängt von der gesamten Entwicklung der Anschauungen eines Volkes über das Verhältnis des Staates zum Privatrecht ab. Der Staat als Subjekt von Vermögensrechten hat in den einzelnen Rechtssystemen eine ganz verschiedene Stellung. Über sie kann nur die Fiskuslehre eines jeden Einzel- rechtes Auskunft geben. Diese Fiskuslehre ist von der höchsten Bedeutung für die ganze Geschichte der Auffassung des Verhältnisses von Staat und Untertan²). Wo die Vorstellung des Fiskus als der Persönlichkeit des Staates in vermögensrechtlicher Beziehung überhaupt nicht vorhanden war, da hat es grundsätzlich keinen vermögensrecht- lichen Anspruch des einzelnen an den Staat gegeben. So war es in England, wo nur ein Bitt-, kein Klagerecht gegen den Staat bestand, das später der Sache, aber nicht der Form nach 1) ,‚Ius privatum sub tutela Juris Publici latet." Bacon De augm. scient. VIll 5 (Exemplum Tractatus de Justitia universali) Works Ip. 804. 2) Über die Geschichte der Fiskuslehre vgl. O. Mayer I S. 47 ff.; Fleiner Institutionen 2. A. 1912 S. 34 ff.; Hatschek Die rechtliche Stellung des Fiskus im Bürgerlichen Gesetzbuche 1899 S. 24 ff. G. Jellinek, Allg. Staatsiehre. 3. Aufl. 25

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