Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ansehung von Gemeinden als ein Ort im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 97 — Bestimmungen über den Ersatz des Steuerwerts der ungebrauchten Fahrkartenstempelmarken und abgestempelten Fahrausweise. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Per- sonen- und Güterverkehrs werden für den Ersatz des Steuerwerts der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Händen der Steuerpflichtigen vorhandenen ungebrauchten Fahrkartenstempelmarken und ver- steuerten abgestempelten Fahrausweise folgende Bestimmungen getroffen: A. 1. Ersatz wird nur geleistet, wenn er bis spätestens 31. Dezember 1918 bei einer zuständigen Stelle beantragt wird. Später eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Antrag auf Ersatz des Steuerwerts von Marken ist schriftlich oder mündlich bei einer bisher zum Vertriebe von Fahrkartenstempelmarken zuständigen Amtsstelle unter Überreichung der Marken zu stellen. Der Ersatz wird, nachdem die Stelle festgestellt hat, daß die Marken echt und ungebraucht sind, ohne weitere Anweisung in Höhe des Nennwerts der Marken geleistet. Die Amtsstelle kann verlangen, daß die Marken, soweit sie nicht in unangebrochenen Bogen zu 100 Stück vorgelegt werden, in Reihen von je 10 Stück unmittelbar nebeneinander und gegebenenfalls in Bogen von je 100 Stück zu je 10 solcher unmittelbar untereinandergeordneten Reihen auf Papierbogen ausgeklebt, überschießende Stücke aber lose überreicht werden, ferner daß jeder Papierbogen mit dem Firmenstempel oder dem Namen des Antragstellers gekennzeichnet werde. Die gegen Ersatz des Steuerwerts zurückgenommenen und die bei den Amts- stellen vorhandenen Fahrkartenstempelmarken sind bei den Amtsstellen in Gegenwart von zwei Beamten, von denen einer tunlichst ein oberer Beamter sein soll, zu vernichten. Auf die Erstattung des Steuerwerts der versteuerten abgestempelten Fahrausweise finden die Bestimmungen des § 66 der Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 entsprechende Anwendung. B. Für die nach den Bestimmungen unter A 2 vernichteten Stempelmarken werden den Landesregierungen die an die Reichsdruckerei entrichteten Herstellungskosten vom Reiche vergütet. Die Herstellungskosten sind in Anlage 7 zu den vierteljährlichen Reichssteuer- übersichten zu berechnen und in letzteren als besondere Verwaltungskosten, getrennt von den gewöhnlichen, in Ansatz zu bringen. 2. 3. Bekanntmachung. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20. Dezember 1917 beschlossen, daß die Gemeinden Dresden, Blasewitz und Loschwitz, die Gemeinden Pirna, Copitz und Posta im Königreiche Sachsen je als ein Ort im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs (Reichs-Gesetzbl. S. 329) anzusehen sind. Berlin, den 6. Februar 1918. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Dr. Hoffmann.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation