Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 9. Ausführungsbestimmungen § 59. Umsatzsteuerliste L.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

14 Von der Wisseuschaftlichleit der Rechtspflege. Ueberfülle der Aktenauszüge, wie die Leerheit der Gutachten u). Das Bewußtseyn der Schwäche im Hauptwerke verleitet zu übermäßiger zweckwidri- ger Ausdehnung der Außenwerke, indem man durch diese Ausdehnung jene Schwäche zu verdecken hofft. — Wo solche Gebrechen ihre Folgen aus- gießen, kann natürlich auf die Flut des Unsegens keine Ebbe folgen. . Der Mangel wissenschaftlicher Bildung zeigt sich ferner in der Beschaffenheit der Motive, welche zur Begründung von Gutachten und Urtheilen die- nen. Aktenmäßige Umstände werden als erheblich und entscheidend angeführt, ohne daß sich der Rechtssatz finden läßt, auf welchem diese Erheb- lichkeit und entscheidende Wirksamkeit beruhen soll; Rechtsparömien und Gemeinplätze z. B. nemo cum damno alterius locupletior fieri debet, affirmanti incumbit probatio, in dubio pro reo, partui favendum est u. s. w. werden in der Art allegirt, wie der Quacksalber eine Univer= salmedizin verordnet; nähere Ausführungen zur Be- gründung eines Rechtssatzes, Entwicklungen der Natur eines Rechtsverhältnisses sind eine seltene Erscheinung; und kommen sie vor, so wird eben nur Abgeschriebenes, nichts aber, was selbstgedacht oder durch Selbstdenken angeeignet ist, zu Markte ebracht, und damit nicht selten — der Fleck ne- ben das Loch gesetzt. — Noch gesteigert erscheint die richtige Mitte zu finden. Ist der Referent um- ständlich, sagt Göthe, so erregt er Ungeduld und Langeweile; will er sich zusammenfassen, so kommt er in Gefahr, seine Ansicht für die fremde zu geben. (Riemer's Mittheilungen Bd. II, S. 310.) Den Auszug laug und breit, das Votum leicht und leer, Bum Ruhm der Gründiichkeit bedürfen wir nicht mehr. Daß nicht das Votum scheint zu flüchtig abgethan, Fängt man hier noch einmal den Aktenauszug an. Sind nun mit altem Quark die Bogen vollgeschrieben, Ist für die Meinung selbst nur wenig Raum geblieben. —

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