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Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Periodical

Persistent identifier:
cbl
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1873
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:
cbl_1918
Title:
Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Zentralblatt
Volume count:
46
Publishing house:
Carl Heymanns Verlag
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1918
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nr. 32.
Volume count:
32
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
Zoll- und Steuerwesen.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Law

Title:
Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.
Document type:
Periodical
Structure type:
Law

Appendix

Title:
Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.
Document type:
Periodical
Structure type:
Appendix

Contents

Table of contents

  • Zentralblatt für das Deutsche Reich.
  • Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Sachregister.
  • Chronologische Übersicht des XLVI. Jahrganges 1918.
  • Stück Nr. 1 (1)
  • Stück Nr. 2. (2)
  • Stück Nr. 3. (3)
  • Stück Nr. 4. (4)
  • Stück Nr. 5. (5)
  • Stück Nr. 6. (6)
  • Stück Nr. 7. (7)
  • Stück Nr. 8. (8)
  • Stück Nr. 9. (9)
  • Stück Nr. 10. (10)
  • Stück Nr. 11. (11)
  • Stück Nr. 12. (12)
  • Stück Nr. 13. (13)
  • Stück Nr. 14. (14)
  • Stück Nr. 15. (15)
  • Stück Nr. 16. (16)
  • Stück Nr. 17. (17)
  • Stück Nr. 18. (18)
  • Stück Nr. 19. (19)
  • Stück Nr. 20. (20)
  • Stück Nr. 21. (21)
  • Stück Nr. 22. (22)
  • Stück Nr. 23. (23)
  • Stück Nr. 24. (24)
  • Stück Nr. 25. (25)
  • Stück Nr. 26. (26)
  • Stück Nr. 27. (27)
  • Stück Nr. 28. (28)
  • Stück Nr. 29. (29)
  • Stück Nr. 30. (30.)
  • Stück Nr. 31. (31)
  • Stück Nr. 32. (32)
  • Zoll- und Steuerwesen.
  • Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.
  • Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.
  • Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.
  • Stück Nr. 33. (33)
  • Stück Nr. 34. (34)
  • Stück Nr. 35. (35)
  • Stück Nr. 36. (36)
  • Stück Nr. 37. (37)
  • Stück Nr. 38. (38)
  • Stück Nr. 39. (39)
  • Stück Nr. 40. (40)
  • Stück Nr. 41. (41)
  • Stück Nr. 42. (42)
  • Stück Nr. 43. (43)
  • Stück Nr. 44. (44)
  • Stück Nr. 45. (45)
  • Stück Nr. 46. (46)
  • Stück Nr. 47. (47)
  • Stück Nr. 48. (48)
  • Stück Nr. 49. (49)
  • Stück Nr. 50. (50)

Full text

— 603 — 
(2) Wegen der Behandlung der Gewinnanteilschein- und Zinsbogen, die vor dem 1. August 
1909 zur Erneuerung von nach dem 31. Juli 1909 ablaufenden Bogen ausgegeben worden sind, 
bewendet es bei den hierfür getroffenen Maßnahmen. 
IV. Kauf= und sonstige Auschaffungsgeschäfte. 
Zur Tarifnummer 4a, Ermäßigung. 
5 57. 
Ist der Kauf= oder Lieferungspreis in ausländischer Währung festgesetzt, so hat die Um- 
rechnung nach dem laufenden Kurse (Mittelkurs) für Auszahlungen in der betreffenden aus- 
ländischen Währung oder für Schecks auf die betreffende ausländische Währung zu erfolgen. 
# 58. 
(n) Die in der Tarifnummer 1a Ermäßigung 1 Abs. 2 vorgeschriebene Liste wird vom 
Börsenvorstand im Auftrag und unter Aussicht der für die Börse zuständigen Handelskammer 
geführt. In die Liste sind nur solche Personen, Gesellschaften und Anstalten einzutragen, welche 
den gewerbsmäßigen Handel mit Wertpapieren selbständig ausüben und die entweder zum 
Besuche der Börse ausdrücklich zugelassen sind oder, soweit es einer solchen Zulassung nicht 
bedarf, dem Börsenvorstand als regelmäßige Besucher der Börse bekannt sind. 
(2) Die Eintragung in die Liste erfolgt auf an den Börsenvorstand gerichteten Antrag. 
Der Börsenvorstand prüft die einlaufenden Anträge vor ihrer Genehmigung darauf, ob die 
Voraussetzungen für die Eintragung vorliegen und veranlaßt beim Wegfall der Voraussetzungen 
die Löschung in der Liste. Gegen die Ablehnung der Eintragung und gegen die Löschung steht 
dem Betroffenen die Beschwerde an die Handelskammer, gegen deren Entscheidung die weitere 
Beschwerde an die von der Landesregierung hierfür bezeichnete Behörde zu. 
(s) Die Liste liegt öffentlich aus; die Einsicht ist während der gewöhnlichen Dienststunden 
des Börsenbüros jedermann gestattet. Gegen Erstattung der Auslagen muß von jeder Eintragung 
Abschrift gegeben werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. 
(() Der Börsenvorstand ist verpflichtet, dem für den Sitz der Börse zuständigen ordentlichen 
Stempelprüfungsbeamten von jeder Eintragung in die Liste Abschrift zu übersenden, ihn auch 
von jeder Löschung zu benachrichtigen. Diese Mitteilungen haben gleichzeitig mit der Eintragung 
oder Löschung zu geschehen. 
(59. 
Bei Kostgeschäften über die in der Tarifnummer 1 bezeichneten Gegenstände ist zu den 
Schlußnoten nur der nach Tarifnummer 1a Ermäßigung 3 ermäßigte Stempel zu verwenden. 
Die Schlußnote ist mit dem Vermerk „Reportgeschäft“ oder „Deportgeschäft“ oder „Kost- 
geschäft“ zu versehen. 
660. 
u) Die im Arbitrierverkehr abgeschlossenen Geschäfte sind zunächst zum vollen Betrage 
zu versteuern. 
(2) Der zuviel verwendete Stempel wird nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen 
dem Arbitrierenden auf Antrag erstattet. 
61. 
() Wer von der Steucrermäßigung für Arbitragegeschäfte Gebrauch machen will, hat 
über die von ihm mit dem Anspruch auf Steuerermäßigung abzuschließenden derartigen Geschäfte 
nach den nachstehenden Bestimmungen Buch zu führen und auf Erfordern dieses Buch sowie 
alle darauf bezüglichen Schriftstücke (Schlußnoten, Briefe, Depeschen usw.) der Direktivbehörde 
einzureichen oder den von ihr abgeordneten Beamten zur Einsicht vorzulegen. Bei Einsicht- 
nahme der bezeichneten Schriftstücke ist das Augenmerk insbesondere auch darauf zu richten, 
daß die als Kostgeschäfte abgeschlossenen und zum ermäßigten Satze für Kostgeschäfte versteuerten 
Geschäfte in dem Auszug aus dem Arbitragebuch ale solche bezeichnet sind. 
  
1. Umrechnung 
□— 
Währung. 
2. dler- 
Pe 
K. Steuer- 
entrichtung bei 
Kostgeschsften. 
4. Arbitrage- 
heschsfte.
	        

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