Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1870. (36)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Eigentum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Begriff des Eigentums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 80 — Artikel 31. 1. Liegt in den Fällen von Art. 28 unter 4 der Thatbestand eines eriminellen Vergehens vor, so verfügt die Beschlagnahme: a) der Staatsanwalt (bei jeder amtshalber zu verfolgenden Uebertretung des Strafgesetzes), welcher den Antrag darauf bei dem Gerichte oder der Polizeibehörde stellen kann. Derselbe hat binnen 24 Stunden, von der Beschlagnahme und, wenn er solche nicht selbst vollzieht, von Empfang des Protocolls über dieselbe an gerechnet, den Antrag auf Bestätigung der Beschlagnahme bei der zuständigen Gerichtsbehörde zu stellen, welche über die Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme bei Zeitschriften binnen 2 Tagen, bei anderen Preßerzeugnissen binnen 3 Tagen, von Eingang jenes Antrags an gerechnet, unter Angabe von Gründen Entschließung zu fassen und solche den Betheiligten zu er- öffnen hat; b) der nach Art. 115 b der Revidirten Strafprozeßordnung bestellte Untersuchungs- richter, sowohl vor, als nach eröffneter Voruntersuchung; C) der Einzelrichter, beziehendlich auf Antrag des Privatanklägers, wenn demselben ein schwerer und nicht leicht zu ersetzender Nachtheil droht, wobei ihm jedoch Cautions- bestellung wegen Schäden und Kosten angesonnen werden kann; d) der Einzelrichter, sowie das Bezirksgericht unter den im Art. 112 der Revidirten Strafprozeßordnung bemerkten Voraussetzungen; e) die Polizeibehörde in dringenden Fällen (Art. 77 a der Revidirten Strafprozeß- ordnung). 2. In den Fällen unter 1 d undee sind die Acten, wenn es sich um einen zur be- zirksgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Straffall handelt, sofort und längstens binnen 24 Stunden dem Staatsanwalte mitzutheilen. Der Letztere hat binnen 24 Stunden entweder Strafantrag bei dem Gerichte zu stellen, oder die Beschlagnahme zurückzunehmen, in beiden Fällen auch binnen gleicher Frist die, die Beschlagnahme verfügende Behörde von seiner Entschließung in Kenntniß zu setzen. 3. Handelt es sich um einen der einzelrichterlichen Competenz zugehörigen Straffall, so hat das Bezirksgericht oder der Staatsanwalt oder die Polizeibehörde, sobald von ihnen die Beschlagnahme, beziehendlich unter den unter #c und e gedachten Voraus- setzungen verfügt wurde, die Acten binnen 24 Stunden dem Einzelrichter mitzutheilen und leiden wegen des alsdann einzuschlagenden Verfahrens die nämlichen Vorschriften Anwendung. 4. Eine Beschlagnahme eines Preßerzeugnisses darf nur auf Grund und unter Vor-

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