Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Eigentum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Erwerb des Eigentums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

122 Buch III. Abschnitt 3. Das Eigentum. Beispiele. I. A. wirft dem Bettler B. eine Mark zu, und B. nimmt sie dankend an. Hier fallen der eigentliche Ubereignungs= und der Übergabevertrag zusammen. II. C. ver- einbart am 1. Mai mit D., daß er ihm eine bei dem Bankier E. verwahrte Aktie der Dresdner Bank schenke, und übernimmt es zugleich, dem E. die Aushändigung des Papiers an D. aufzutragen; er erteilt denn auch diesen Auftrag tatsächlich, und am 5. Mai liefert E. das Papier auftragsgemäß dem D. aus. Hier liegt es nahe, gleichsalls ein Zusammenfallen des eigentlichen Ubereignungs= und des Übergabevertrages anzunehmen, nämlich beide Ver- träge in dem Akt der Aushändigung der Aktie von E. an D. vereinigt zu denken. In- des wäre diese Annahme irrig; denn E. weiß ja gar nicht, ob D. das Papier zu Eigentum oder zu Pfandrecht oder vielleicht bloß zur Aufbewahrung erhalten soll; es findet also zwischen ihm und D. eine Einigung über das Eigentum des Papiers durchaus nicht statt; diese Einigung kommt vielmehr unmittelbar zwischen C. und D. zustande und ist bereits in der Schenkung vom 1. Mai enthalten. 2. Der ÜUbereignungsvertrag und die Übergabe sind vorbehaltlich der Regeln des folgenden Paragraphen für die rechtsgeschäftliche Ubereignung von Fahrnis gleich wesentlich: weder die Übergabe ohne Übereignungsvertrag noch der Übereignungsvertrag ohne Übergabe gibt dem Erwerber Eigentum. Beispiel. Man nehme in dem zweiten Beispiel zu 1 an, daß C. dem E. irrtümlich die Aushändigung einer Aktie der Diskontogesellschaft an D. aufträgt und E. diesen Auftrag auch ausführt. Hier erlangt D. Eigentum weder an der geschenkten Dresdner noch an der übergebenen Diskontoaktice, auch wenn eine (etwa zulässige) Anfechtung der Aushändigung wegen Irrtums unterbleibt; denn dort fehlt der Übergabe-, hier der eigentliche Üübereig- nungsvbertrag. 3. Maßgebender Zeitpunkt für den Eigentumsübergang ist der Augenblick, in dem sowohl Ubereignungsvertrag als Ubergabe wirksam geworden sind. Beispiel. In dem zweiten Fall zu 1 erlangt D. das Eigentum erst am 5. Mai. II. 1. Der Übereignungsvertrag im engern Sinn kann formlos, ja still- schweigend abgeschlossen werden. Beispiele. I. A. hat dem Bibliotheksdirektor B. für dessen Bibliothek schon viele Schenkungen gemacht und ihm auch neuerdings wieder versprochen, ein großes wissenschaft- liches Nachschlagewerk der Bibliothek zwecks Aufstellung im Lesesaal zu schenken; bald darauf sendet er auch das Werk mit dem kurzen Vermerk „für den Lesesaal“ an die Bibliothek und empfängt von B. den herzlichsten Dank für die große Liebenswürdigkeit; später verlangt A. die Rückgabe mit der Behauptung, er habe bei der Zusendung gar nicht an sein früheres, übrigens ungültiges Schenkungsversprechen gedacht und das Werk dem Lesesaal nur leih- weise überlassen. Hier ist A. im Unrecht; denn nach Lage des Falls ist in der Zusendung des Werks eine stillschweigende Ubereignung zu sehn, die zugleich das mündliche Schenkungs- versprechen A.## nachträglich rechtswirksam machte. II. Gleicher Fall; nur hat A. der Bibliothek noch nie eine Zuwendung gemacht und auch die Schenkung des Nachschlagewerks an die Bibliothek dem B. nicht versprochen. Hier ist A. im Recht; denn es geht nicht an, unter diesen Umständen in der Zusendung des Werks eine stillschweigende Ubereignung zu erblicken. 2. Für jede der Parteien kann beim Abschluß des Übereignungsvertrages kraft gehöriger Vertretungsmacht ein Stellvertreter tätig werden, ja sogar ein gemeinschaftlicher Vertreter für beide Parteien (181). Hierbei bedürfen zwei Fragen der Erörterung. aà) Ist die Ubereignung nicht auch dann gültig, wenn sie von einem Ver- treter des Veräußerers ohne Vertretungsmacht ausgeht, sofern dieser im Besitz

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