Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Das Eigentum.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Inhalt des Eigentums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 Buch III. Abschnitt 3. Das Eigentum. 2. Der Notweg bedarf einer Konstituierung; denn sonst bliebe sein Um- fang und seine Richtung zweifelhaft, und ewiger Streit würde die Folge sein. Und zwar erfolgt die Konstituierung nicht durch einseitige Entscheidung des Wegeberechtigten oder Wegepflichtigen, sondern durch Vertrag oder gerichtliches konstitutives 12 Urteil. Das durch Vertrag oder Urteil konstituierte Wegerecht wird im Grundbuch nicht ein- getragen. Dennoch hat es dingliche Kraft wie eine eingetragene Wegegerechtigkeit; nur ent- behrt es des Besitzschutzes, da eine analoge Anwendung von BGB. 1029 auf nicht eingetragene Wegerechte unzulässig ist (s. unten S. 196). Unter mehreren über die Grundstücke verschiedener Eigentümer führenden Wegrichtungen hat der Berechtigte die Auswahl. Er muß die Auswahl aber nach billigem Ermessen treffen; denn er hat nicht irgendeine beliebige, sondern nur die „erforderliche“ Verbindung mit der öffentlichen Straße zu verlangen. 3. Das Recht auf den Notweg versagt, wenn die Absperrung eines Grund- stücks von der öffentlichen Straße durch eine willkürliche Handlung des Eigen- tümers, insbesondre durch grundlosen Verzicht auf eine ihm vertragsmäßig be- stellte Wegegerechtigkeit, herbeigeführt ist (918 D. Doch gilt gerade für den wichtigsten hierher gehörigen Fall eine Ausnahme: wird von einer dem nämlichen Eigentümer gehörigen Grundstücksfläche, die bis jetzt an die Straße grenzte, das „Verbindungsstück"“, d. h. der gesamte die Straße berührende Streifen, abge- zweigt, indem der Eigentümer es veräußert und das nunmehr von der Straße abgesperrte Restgrundstück behält oder umgekehrt, so verbleibt dem Eigentümer des Restgrundstücks sein Anspruch auf einen Notweg; allerdings wird der Anspruch dahin beschränkt, daß er nur gegen den Eigentümer jenes ehemaligen Verbindungsstücks, nicht auch gegen die andern Nachbarn geht (918 11). 4. Der Notwegberechtigte hat den Notwegpflichtigen zu entschädigen. Die Entschädigung geschieht in gleicher Art wie beim Überbau, nur daß sie stets. in Rente, nicht in Kapital zu leisten ist (917 II). VI. Landesrechtlich kann bestimmt werden, daß ein Grundstückseigentümer, der eine Baulichkeit hart an der Grenze besitzt, zwecks einer notwendigen Aus- besserung des Baus das Nachbargrundstück betreten und dort sogar ein Gerüst errichten darf (Gammerschlags= oder Leiterrecht); eine derartige Be- stimmung findet sich namentlich im hessen-darmstädtischen Recht, während sie in Altpreußen nur für die Ausbesserung von Planken gilt (EG. 124; hess. AusfGes. 83; pr. LR. 1 8 § 155). Ingleichen kann landesrechtlich bestimmt werden, daß bei der Bestellung landwirtschaftlicher Grundstücke eine mäßige Grenzüberschreitung, namentlich zum Wenden des Pfluges, statthaft ist (, An- wenderecht"); eine derartige Bestimmung findet sich in einigen Teilen Bayerns (EG. 124; bayr. AusfGes. 76,79), Thüringens (AusfGes. Weimar 115) usw. VII. 1. a) Nach Reichsrecht muß der Nachbar Bäume in der Nähe der Grenze“ dulden, wenn sie mit allen ihren Teilen jenseits der Grenze 12) Abw. Biermann Anm. 2 zu § 917. 13) A. Schmidt, Recht des Überhangs und Uberfalls (86); Ortloff, Arch. f. BR. 17 S. 234.

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