Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achter Abschnitt. Das Fahrnispfandrecht und das Pfandrecht an Rechten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Das Fahrnispfandrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 244. Schuldübernahme. 8 244a. Recht auf Pfandbesitz. Vermieterpfandrecht. 311 zwar nicht in seinem Besitz, aber doch innerhalb seiner Herrschaftssphäre, näm- lich auf dem Miet-, Pacht= oder Gasthausgrundstück befinden. Auf den Ver- bleib innerhalb dieser Sphäre hat er aber ein festes, dinglich wirksames Recht. Demgemäß kann er, wenn die Sachen ohne sein Wissen oder gegen seinen Widerspruch von dem Grundstück entfernt sind, von dem Besitzer ihre Heraus- gabe zum Zweck der Zurückschaffung in das Grundstück fordern; ja, wenn die Entfernung erst im Werk ist, kann er sie sogar gewaltsam verhindern (6561 II Satz 1, I, 581 II, 704). Zieht jedoch der Schuldner für seine Person aus dem Miet-, Pacht= oder Gasthausgrundstück aus, so gewinnen nunmehr auch der Vermieter, der Verpächter und der Gastwirt ein Recht auf den Be- sitz der Pfandsachen; sie können demgemäß die auf dem Grundstück noch be- findlichen Sachen gewaltsam in Besitz nehmen und bei den ohne ihr Wissen oder gegen ihren Widerspruch bereits entfernten Sachen von jedem Besitzer die Überlassung des Besitzes fordern (561 I, II Satz 1, 581 II, 704). 6Die Rechte des Gläubigers zu a fallen fort, wenn noch soviel Sachen des Mieters, Pächters oder Gasts auf dem Miet-, Pacht= oder Gasthaus- grundstück zurückbleiben, daß der Gläubiger durch sie offenbar ausreichend ge- sichert ist; außerdem versagen sie ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit des Gläubigers, wenn die Entfernung der Pfandsachen vom Miet-, Pacht= oder Gasthausgrundstück entweder im regelmäßigen Geschäftsbetriebe des Schuldners oder in Einklang mit den gewöhnlichen Lebensverhältnissen erfolgt (560 Satz 2, 581 II, 704). Beispiele. I. A. erfährt, daß sein Mieter B. heimlich ausgezogen und sein Mieter C. in derselben Art auszuziehn im Begriff ist, obschon beide ihm noch Miete schulden; die Möbel des B. sind zum Teil in die neue Wohnung geschafft, die B. von D. gemietet hat, zum Teil sind sie an E. veräußert, zum Teil dem F. verpfändet: die Möbel des C. befinden sich, als A. auf dem Kampfplatz erscheint, zum Teil noch in C.s Wohnung, zum Teil in einem vor dem Hause stehenden Möbelwagen; auf A.8s Befragen erklärt C., daß er auf dem Ausziehn beharre. Hier kann A. sich gewaltsam in den Besitz der noch in der Wohnung befindlichen Möbel C.s setzen. Dagegen kann er wegen der andern Möbel nur auf Besitz- überlassung klagen und zwar gegen B., C. und D. unbedingt, gegen E. und F. nur dann, wenn sie beim Erwerbe des Besitzes der Sachen das Pfandrecht A.s gekannt oder grob- fahrlässig verkannt haben (s. unten den l. Abs.). II. 1. Kaufmann G., der von H. einen Laden gemietet hat, verkauft allmählich seine Warenvorräte und liefert sie an seine Käufer ab, ohne sofort neue Vorräte anzuschaffen. Hier muß H. sich die Entfernung der Waren trotz seines Pfandrechts, mag auch der rückständige Mietzins des G. den Wert der noch vorhandenen Waren weit übersteigen, gefallen lassen, weil sie dem regelmäßigen Geschäftsbetriebe entspricht. Dagegen hat H. ein Widerspruchsrecht, wenn G. die Waren im Ausverkauf vertreibt oder in einen gleichfalls von ihm geführten zweiten Laden schafft. 2. J., der seinem Vermieter K. 3000 Mk. Miete schuldet, entfernt seine einzigen wertvollen Möbel aus der Wohnung, um sie aufpolieren zu lassen, und bringt jede größere Geldsumme, die für ihn eingeht, sofort zum Bankier. Hier muß K. diese Entpfändung der Möbel und des Geldes widerspruchslos dulden, weil sie den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entspricht. In dem ersten der eben genannten Beispiele ist gesagt, daß dem A. gegen E. und F. ein Herausgabeanspruch nur zusteht, wenn diese beim Erwerbe der Sachen in Ansehung 2) Lassen, Arch. f. BR. 30 S. 263.

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