Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zehnter Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die eigentliche Zwangsvollstreckung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

358 Buch III. Abschnitt 10. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. ganzen vertragsmäßig bedungenen Miet= oder Pachtzeit gegen sich gelten zu lassen, sondern kann es unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf- kündigen; die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist (RZwGes. 57). 1 b) Die Regeln zu a gelten ohne Rücksicht auf das Alter des Miet= und Pachtrechts. Der Ersteher muß also das Miet= und Pachtrecht gegen sich gelten lassen, auch wenn es jünger ist als das Recht des Antragstellers. Ebenso kann er umgekehrt dem Miet= und Pachtrecht unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ein vorzeitiges Ende machen, auch wenn es älter ist als das Recht des Antragstellers. Die letztere Regel ist namentlich bei der Pachtung mißlich. Denn hier sind langjährige Verträge allgemein in Gebrauch und entsprechen auch einem Bedürfnis, da der Pächter dar- auf rechnen muß, daß ungünstige Pachtjahre durch günstige ausgeglichen werden, und da er außerdem nicht selten größere Geldsummen in das Pachtgut stecken muß, die sich erst im Lauf der Zeit rentieren. Und nun muß er erfahren, daß auf die festgesetzte Pachtzeit kein Verlaß ist und irgendein beliebiger jüngerer Gläubiger des Verpächters ihn im Wege der Zwangsversteigerung vorzeitig aus dem Pachtgut vertreiben kann. Nun steht dem Pächter freilich ein zwiefacher Schutz zu Gebot: er kann durch Befriedigung des Gläubigers die Zwangsversteigerung abwenden und vom Verpächter Schadensersatz verlangen. Doch ist sowohl das erste wie das zweite Schutzmittel regelmäßig ohne praktischen Wert. Zweifelhaft ist, ob die Regeln zu a auch bei Miet= und Pachtverträgen gelten, die nach Beschlagnahme des Grundstücks abgeschlossen sind. Man wird die Frage wohl bejahn, wenn der Abschluß innerhalb der Grenzen ordnungsmäßiger Wirtschaft geschehn ist. Daß der Ersteher in die Vermieter= oder Verpächterpflichten des Schuldners eintritt, ist eine Last, die zu den von ihm durch sein Meistgebot übernommenen Verpflichtungen kraft Gesetzes hinzutritt. Demgemäß wird diese Last nicht in das geringste Gebot aufsgenommen und also auch nicht von dem Meistgebot des Erstehers in Abzug gebracht. 10. Auch manche andre Rechte außer dem Miet= und Pachtrecht bleiben sowohl bei der Feststellung des geringsten Gebots wie bei der Verteilung des Versteigerungserlöses unberück- sichtigt, indem sie entweder kraft Gesetzes auf dem Grundstück liegen bleiben oder aber ohne Abfindung aus dem Versteigerungserlöse ersatzlos untergehn. Hierher gehören: a) das dingliche Vorkaufsrecht (1098, 512); b) die nicht eingetragenen Renten aus 912 ff. (RZwGes. 52 II); I) die öffentlichen Lasten des Grundstücks für die Zeit nach Erteilung des Zuschlages; d) auf dem Gebiet der vorbehaltenen Materien gewisse landesgesetzlich besonders be- zeichnete Rechte, z. B. in Preußen die bergrechtlichen Gebrauchs= und Nutzungsrechte, die im Wege des Zwangsverfahrens erworben werden können (pr. AusfGes. RZwes. 6 I1, pr. Auss Ges. B#GB. 22); e) das Recht des Ehemanns an den zum eingebrachten Gut seiner Frau gehörigen Grundstücken usw. VII. Verwicklungen erwachsen, wenn der Ersteher das von ihm zu zahlende Bargebot nicht pünktlich entrichtet. 1. Zunächst wird, wie schon angedeutet, dadurch geholfen, daß jedem Empfangsberechtigten in Höhe der ihm gebührenden Barzahlung die Forderung gegen den Ersteher überwiesen und eine Sicherungshypothek an dem versteigerten Grundstücke bestellt wird; die Sicherungshypothek erhält den Rang des dem 19) R. 71 S. 404. 20) Siehe RG. 63 S. 67, 65 S. 29.

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