Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Das Sachenrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zehnter Abschnitt. Die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die eigentliche Zwangsvollstreckung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 253. Zwangsvollstreckung in Hypotheken und andre Rechte. 379 0) Wird die Forderung in der vorgeschriebenen Art gepfändet und über- wiesen, so erstreckt sich die Pfändung und Überweisung zugleich auf die Hypothek; eine Trennung der Forderung und der Hypothek ist sowohl bei der Pfändung wie bei der Überweisung unzulässig (. 1153, Z PO. 851 M. Die Regeln zu a und b fallen insoweit fort, als die Pfändung den Anspruch auf rückständige Zinsen, auf andre rückständige Nebenleistungen oder auf den Ersatz von Kosten betrifft; es hat hier also bei den allgemeinen Regeln über die Zwangsvollstreckung in Forderungen sein Bewenden (Zp. 830 III Satz 1, 837 II Satz 1). Pfändung und Überweisung geschieht durch Zustellung des Pfändungs= und Überweisungsbeschlusses an den Dritt- schuldner, ohne daß dabei auf den Hypothekenbrief Rücksicht genommen wird. Ist bei der Zwangsversteigerung des Pfandgrundstücks eine Briefhypothek durch Er- teilung des Zuschlages erloschen, so ist der Anspruch des Gläubigers auf seinen Anteil am Versteigerungserlöse eine gewöhnliche Forderung und kann demgemäß wie diese gepfändet werden, ohne daß es der Wegnahme des Briefs bedarf. b) Besteht für die zu pfändende Forderung eine Buch= oder eine Siche- rungshypothek, so gelten analoge Regeln wie zu a, nur daß an die Stelle der Ubergabe des Hypothekenbriefs die Eintragung der Pfändung im Grund- buch tritt; soll die Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung, sondern an Zahlungs Statt überwiesen werden, so ist außer der Pfändung auch diese Uberweisung einzutragen; die Eintragung der Pfändung erfolgt kraft des Pfändungs-, die Eintragung der Überweisung erfolgt kraft des Überwei- sungsbeschlusses auf einseitiges Verlangen des pfändenden Gläubigers (ZP. 830 I Satz 3, 837 I Satz 2). Die Ausnahme zu à## gilt auch hier. Eine fernere Ausnahme gilt bei Forderungen, die durch eine Höchsthypothek gesichert sind, indem diese wie gewöhnliche Forderungen ge- pfändet und dem Gläubiger überwiesen werden können, wenn der Gläubiger die überweisung an Zahlungs Statt ohne die Hypothek beantragt; für die Uberweisung zur Einziehung ist ein gleiches nicht bestimmt (ZPO. 837 III). Eine dritte Ausnahme gilt für Forderungen aus Inhaber= und Orderpapieren: deren Pfändung und Uberweisung geschieht nach den später darzustellenden für die Pfändung von Wertpapieren geltenden Regeln, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein der Hypothek (3P# . 830 III Satz 2, 837 II Satz 2). Ist die Hypothek im Grundbuch nicht auf den Namen des Schuldners eingetragen, so gelten analoge Regeln wie für den Fall der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, das noch nicht auf den Namen des Schuldners eingetragen ist (RGrOrdn. 40, 41; s. oben S.344). 2. Besteht für die zu pfändende Forderung ein Fahrnispfandrecht, so geschieht die Pfändung und Uberweisung der Forderung und des Pfand- rechts nach den allgemeinen Regeln zu I. Doch kann der Schuldner die Herausgabe des Fahrnispfandes an den Gläubiger so lange verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet wird, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen ent- stehen kann (8#O. 838). III. 1. In andre Rechte als Forderungen ist die Zwangsvoll- 9) NG. 63 S. 216, 70 S. 280.

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