Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: ehmcke_woerterbuch_bgb_3_1904

Title:: Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dritter Band.

Author:: Ehmcke

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Otto Dreyer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: U.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Übergangsvorschriften; Übergebot; Übergehung; Überlassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Geschäftssprache der Reg Begründung: „Ein Staat, welcher auf das nationale Gepräge Gewicht legt, muß die Na- tionalsprache als ein Wahrzcichen seiner Einheit im gesamten öffentlichen Leben zur Anwendung bringen.“" Demgemäß bestimmt der # 1: „Die deutsche Sprache ist die ausschließliche G. aller Behörden, Beamten und politischen Körper- schaften des Staats. Der schriftliche Verkehr mit denselben findet in deutscher Sprache statt.“ Der &+ 1 fordert zunächst im Bereich der gesamten Mon- archie von allen Organen staatlicher Natur im Amtsverkehr den ausschließlichen Gebrauch der deutschen Staatssprache. Bei der Beratung des Gesetzes wurde auch ausdrücklich festgestellt, „daß unter dem Ausdrucke „politische Körperschaften“ Versammlungen und Vereine nicht begriffen seien, daß vielmehr mit diesem Ausdruck auf die Organe und Vertretungen der unter staatlicher Autorität stehenden Korporationen gezielt wor- den sei, und daß die Organe und Vertretungen der Kirchengemeinden von dem Gesetze nur in dem Maße betroffen würden, wie alle Privaten (StBer Abg.H. 1876 Anl. S 1144). Von allen preußischen Staatsangehörigen verlangt aber der Gesetzgeber die Erkenntnis, „daß sie Bürger eines deutschen Staates seien und als solche die Ver- pflichtung hätten, sich Kenntnis der deutschen Sprache neben ihrer sonstigen Muttersprache zu verschaffen". Daher gebietet der §& 1 auch dem mit den staatlichen Organen in Verkehr tretenden Publikum positiv den schriftlichen Verkehr in deutscher Sprache und die Praxis hat daraus selbst einen Rechtszwang für das Publikum, sich im mündlichen Verkehr mit staatlichen Organen, wenn möglich, des Deutschen zu bedienen, her- geleitet. Nur in dringlichen Fällen erlaubt # 2 die Berücksichtigung schriftlicher, nicht deutsch ab- gefaßter Eingaben von Privatpersonen, während sie sonst mit dem Anheimstellen der Wiedereinrei- chung in deutscher Sprache zurückzugeben sind. Andererseits sehen die §§ 4—9 die Zuziehung eines Dolmetschers vor, wenn der deutschen Sprache nicht mächtige Personen an einer Verhandlung vor einem Organ der Rechtsprechung oder Ver- waltung teilnehmen. Eide leisten solche Personen in der ihnen geläufigen Sprache!). 3. Neichsrecht. Das neue Deutsche Reich erhielt den Charakter eines deutschen National- staats im Rechtssinne schon dadurch aufgeprägt, daß der Eingang der R den gewigen Bund“ der deutschen Einzelstaaten ausdrücklich als „zur Pflege der Wohlfahrt des deutschen Volk“ geschlossen ausgibt. Schon hieraus ergibt sich, daß die Be- hörden und Beamten des Reichs an sich zum Ge- brauch des Deutschen als ihrer Amtssprache im Verkehr nach innen und nach außen berufen sind 2). Auch der Reichstag verhandelt in deutscher Sprache, und den Mitgliedern des Reichstags ist das Vor- lesen schriftlich abgefaßter Reden nur dann ge- 1) Die Kriegsartikel sind den Soldaten in ihrer Mutter- sprache zu verlesen. Auf das Berfahren vor den Schieds- männern findet das Gesetz keine Anwendung (121). Bis 1886 war in räumlich und sachlich begrenztem Umsange Polnisch, Littauisch, Dänisch und Französisch als G. zugelassen (n##l B v. 28. 8. 76, G.2 393, v. 12. 10. 81, G. 239). 2) Das muß als gemeindeutscher Rechtsgrundsatz auch für die Schutzgebiete (sowohl Behörden wie Selbstver- waltungsorgane) gelten. !D. H.1 (D. ö5.1 fen, Vereine zu bilden und sich zu versammeln 211 stattet, wenn sie der deutschen Sprache nicht mächtig sind (§5 45 GeschO). Die Reichsgesetzgebung hat in der Folge das Prinzip bei mehreren Gelegenheiten näher ausge- staltet. Das GVG (15. Titel) erklärt § 186: „Die Gerichtssprache ist die deutsche.“" Nach den Moti- ven gilt dies Gebot „nicht bloß für den inneren Ver- kehr der Gerichte, für die Beratung im Kollegium und die Korrespondenz der Behörden unter einan- der, sondern die Gerichte können auch verlangen, in dieser Geschäftssprache angegangen zu werden, und die Verhandlungen vor dem Gericht finden in dieser Sprache statt“". Doch ist nach § 187, wenn unter Beteiligung von des Deutschen nicht mächtigen Personen verhandelt wird, ein Dol- metscher zuzuziehen. Die Führung eines Neben- protokolls in der fremden Sprache findet nicht statt; jedoch sollen Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rücksicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Spra- che in das Protokoll oder in eine Anlage nieder- eschrieben werden. In den dazu geeigneten Fäl- en soll dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Uebersetzung beigefügt werden. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unter- bleiben, wenn die beteiligten Personen sämtlich der fremden Sprache mächtig sind (F 187). Des Deutschen nicht mächtige Personen leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache (5 190). Nach i 258 St PO müssen einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten aus den Schlußvor- trägen mindestens die Anträge der Staatsan- waltschaft und des Verteidigers durch einen Dol- metscher bekannt gemacht werden. Auch im Bon und im R# über die freiwillige Gerichtsbarkeit v. 17. 5. 98 ist die deutsche Staats- sprache als die grundsätzlich zu gebrauchende lega- lisiert. Nach § 2240 BGB „muß über die Errich- tung des Testaments ein Protokoll in deutscher Sprache ausgenommen werden“ und nach § 8, 9 Freiw. G.G finden auf das einschlagende Ver- fahren die Vorschriften des GV über die Ge- richtssprache Anwendung, mit der Einschränkung, daß es der Zuziehung eines Dolmeétschers nicht bedarf, wenn der Richter der Sprache, in der sich die beteiligten Personen erklären, mächtig ist. Andrerseits heißt es § 2244: „Erklärt der Erb- lasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Das Protokoll muß in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, übersetzt werden“ (s. auch 912245). Aehnlich vermag nach § 179 Freiw. G.G bei der Aufnahme gerichtlicher und notarieller Urkunden. die Erklärung eines Beteiligten, daß er des Deut- schen nicht mächtig sei, den Gebrauch einer nicht- deutschen Sprache zu bewirken. In den hier in Rede stehenden Fällen von BGB und Freiw. G.GG hat lediglich die Berücksichtigung des ausschlag- gebenden Privatinteresses zur erweiterten Zulas- sung des Gebrauchs nicht-deutscher Sprachen ge- führt. [Vgl. die Kommentare z. Freiw Gl. Das Reichs vereins G v. 19. 4. 08, das allen Reichsangehörigen das Recht garantiert, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlau- (* 1), hat dennoch vom Prinzip der deutschen Staatssprache aus zwei Einschränkungen hinzu- 14*

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