Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

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Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

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Chapter

Title:: D. Württemberg. Von Regierungsrat Dr. Hofacker, Stuttgart.

Document type:: Multivolume work

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Württemberg — Baden 89 gemeindeversammlung) zu. In jeder TeilGem, welche nicht Sitz des Ortsvorstehers ist, muß ein Teilgemeindevorsteher — Anwalt — aufgestellt werden. Die näheren Verhältnisse der zusammen- gesetzten Gem und der TeilGem sind in einer von der Kreisregierung zu genehmigenden Satzung zu regeln. Die zusammengesetzten Gem, welche die Gem Verwaltung mannigfach verwickeln, sind häufig; nach dem Stand von 1911 gibt es bei 1905 Gem 605 zusammengesetzte Gem mit 2623 Teil Gem. Literatur; Michel, Gemeinde= und Bezirks- ordnung, 1909; v. 65z, Staatsrecht des Kgr. Württem- berg, 1908 S 271 ff; Bazille, Gem Angehörigkeitsgesetz 1910; Springer, Berfassungs= und Verw Organisation der Städte (Schriften des Bereins für Sozlalpolitik Bd. 120 2. Heft, Württemberg) 1905. Zeitschriften: Württ. Gemeindezeitung; Boschers Zeit- schrift für freiwillige Gerichtsbarkeit und Gemeindeverwal- lung; Württ. Zeitschrift für Rechispflege und Verwaltung. Oofsatder. E. Baden #5ö 1. Borbemerkung. 1 2. Arten, Zusammensetzung und Berufung der Gemeindeorgane. 1 3. Zuständigkeit der un- mittelbaren Organe und Berhältnis zu einander. 3 4. Rechts- stellung der mittelbaren Gemeindeorgane. 1 5. Disziplinar- gewalt über die Gemeindeorgane. 5 1. Borbemerkung. Die rechtliche Grundlage der heutigen Gem Organisation in Baden bilden die aus der alten GemO v. 31. 12. 31 hervor- gegangenen und nunmehr als zwei selbständige Gesetze behandelten Gem Ordnung und Städte- ordnung, die beide zu wiederholten Malen, zu- letzt durch die Novelle v. 19. 11. 06 und 26. 9. 10 einer umfassenden Revision unterzogen wur- den; die Gem Ordnung findet eine gewisse Er- gänzung durch das ebenfalls unterm 31. 12. 31 erlassene Bürgerrechtsgesetz. Die St erstreckt sich kraft Gesetzes auf die Städte Karlsruhe, Mann- heim, Freiburg, Pforzheim, Heidelberg, Baden und Konstanz; andere Städte mit mehr als 3000 Einwohnern können sich der St O freiwillig unter- stellen (Gv. 24. 6. 74 à 3) (dies haben die Städte Bruchsal, Lahr und Offenburg getan). Trotz der sormellen Verschiedenheit der Gesetzesgrund- lage zeigen alle Gem doch in materieller Hinsicht heute wieder wie im Jahre 1831 im wesentlichen einen einheitlichen Charakter, nur ist an die Stelle der in der alten Gem Ordnung angenommenen geschlossenen Bürger Gem, soweit es sich um die Geltendmachung politischer Rechte handelt, die Einwohner Gem getreten. In den St Otädten ist die alte Ortsbürgergemeinschaft vollständig aufgehoben, alle in der Gem aktiv berechtigten Mitglieder werden hier unter der Bezeichnung „Stadtbürger“ zusammengefaßt. In den übrigen Gem besteht der Kreis der Ortsbürger als beson- dere Gemeinschaft mit gewissen Aufenthalts- und wirtschaftlichen Berechtigungen (Allmendnutzung u. a.) noch weiter, daneben erscheinen aber hier und zwar seit der Novelle v. 11. 7. 96 in sämtlichen Gem, auch alle diejenigen Personen als aktivberech- tigt, welche die für die Erlangung des Stadt- derungen erfüllen, die sogen. wahlberechtigten Einwohner (GemO 5 10). Wegen des Inhaltes. dieser Anforderungen im einzelnen vgl. den Art Gemeindemitgliedschaft; hier sei nur nochmals. darauf hingewiesen, daß zur Erlangung der poli- tischen Rechte in der Gem zwar keine Geldleistung verlangt wird, aber Zurücklegung des 25. Lebens- jahres, zweijähriger Aufenthalt in selbständiger Lebensstellung, Verpflichtung zur Zahlung einer Umlage in den Gem, in denen solche erhoben wer- den und Erfüllung der der Gem gegenüber be- stehenden Abgabenverpflichtungen. Der Erwerb des badischen Staatsbürgerrechts wird für Reichs- angehörige nicht gefordert (Gem O #10, St O # 7). § 2. Arten, Zusammensetzung und Berufung der Gemeindeorgane. Als unmittelbare Organe, deren Träger ihre Stellung nicht aus der Amtsgewalt eines anderen Organes, sondern allein aus der Gemeindeverfassung ableiten, be- sitzen die badischen Gem den Gemeinderat (in den St OStädten „Stadtrat“ genannt), den Bürgermeeister (in den StOtädten als. „Oberbürgermeister“ bezeichnet) und den Bür- gerausschuß, an dessen Stelle in Gem mit weniger als 500 Einwohnern die aus den Gem- Bürgern und wahlberechtigten Einwohnern ge- bildete Gemeindeversammlung tritt. In den nicht der St O unterstellten Gem wird der Bürgerausschuß auch in größeren Orten, wenn es sich um Fragen des Bürgernutzens oder um Gemeinheitsteilungen handelt, durch die Ver- sammlung der stimmfähigen Gemeindebür- ger vertreten (Gem O ##8, 9, 39, 57, St O 5 W 15, 16 und 57). Als mittelbare Gemprgane kennen die badischen Gesetze die tändigen Kommis- sionen, die zur Unterstützung des Gemeinde- (Stadt--)Rates in einzelnen Verw Zweigen dienen, und die berufsmäßig tätigen Beamten im eigentlichen Sinne. Die Einrichtung ständiger Kommissionen ist nach der St O in weit- gehendem Umfange zugelassen und für gewisse Fälle (für die Verwaltung des Volksschul-, des Armenwesens, der öffentlichen Gesundheitspflege und zur Ueberwachung des Kassen= und Rech- nungswesens) gesetzlich vorgeschrieben; in den übrigen Gem ist deren Bildung gestattet, wenn die Gem mindestens 2000 Einwohner zählt (Gem O 128; StO s 27 und 28). Die Beomten im eigentlichen Sinne werden nnterschieden in „Gemeindebeamte“ und „Gemeindebedienstete", die in der St O beide wieder unter der Bezeich- nung der „städtischen"“ Beamten zusammengesaßt werden. Notwendige Beamte sind der Ratschrei- ber und der Gemeinde-(Stadt-Rechner. 2. Der Gemeinderat besteht außer dem Bürgermeister aus 3 bis 18 Mitgliedern, deren Zahl durch Gem Beschluß mit Staatsgenehmigung festgesetzt wird; der Stadtrat wird zusammen- gesetzt aus dem Oberbürgermeister, einem oder mehreren Bürgermeistern (Beigeordneten) und der durch das Ortsstatut bestimmten Zahl von Stadträten. In den Städten, die sich freiwillig der St O unterworfen haben, kann von der Wahl von Bürgermeistern Umgang genommen, anderer- seits kann in Gemeinden von mehr als 4000 Ein- wohnern neben dem Bürgermeister noch ein zwei- ter Bürgermeister berufen werden (§§ 14, 15, 24 bürgerrechts in der St O vorausgesetzten Ansor-= GemO; # 17, 13 St O und a 3 des Gv. 24. 6. 74).

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