Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Baden. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Baden ner; in beiden Arten von Gem nach einem durch die Höhe der direkten GemSteuerleistung be- stimmten Dreiklassensystem und in geheimer Wahl. Seit dem Inkrafttreten der Novelle vom 26. 9. 10 umfaßt in allen Gem die erste Klasse das die höch- sten Steuern bezahlende Sechstel, die zweite die nächsten beiden und die dritte die übrigen drei Sechstel. Jede Klasse wählt ein Drittel der zu berusenden Mitglieder, ohne bei der Wahl an die Mitglieder der eigenen Klasse gebunden zu sein. Bahlkreise werden nicht gebildet. Die Wahl er- folgt auf 6 Jahre mit hälftiger Erneuerung alle drei Jahre, und zwar in allen Gem mit mindestens 2000 Einwohnern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels gebundener Li- ssen (Abänderungen der Listen machen einen Stimmzettel ungültig). Die Entscheidung über die Gültigkeit angefochtener Wahlen liegt allein in der Hand der Staatsbehörden (GemO u. StO Im 43 ff; Gem WahlO V v. 27. 2. 11). Die Mit- glieder der ständigen Kommissionen werden, ab- gesehen von dem einen in die Kommission für das Kassen= und Rechnungswesen in den St O Städten zu berufenden Stadtverordneten sämtlich von dem Gemeinde--(Stadtrat) ernannt. Die Berufung aller Gemeindebeamten und Gemeindebediensteten mit Ausnahme des Gemechners, den auf Vorschlag des Gemeinde-(Stadt-)Rates der Bürgerausschuß oder die Gem Versammlung zu ernennen hat, ist Sachen des Gemeinde-(Stadt-)Rates. (GemO ##18, 19, 58, 162; St O-5 27, 34, 136). Die Gem- Vertretung hat nur dann mitzusprechen, wenn ein Beamter auf länger als 12 Jahre angestellt werden soll (Gem O #62; StO #s 60) oder wenn ein Beam- ter an Stelle des Oberbürgermeisters oder Bürger- meisters als GemRichter oder Schiedsmann ange- stellt werden soll (G v. 21. 7. 08 a I und II). #3. Zuständigkeit der unmittelbaren Organe und Verhältnis zu einander. 1. Im Mittelpunkte des Gem Lebens steht der Gemeindce= oder Stadtrat, der als Gem Vorstand über alle Angelegenheiten der Gem beratschlagt und beschließt; „ihm ist die Verwaltung der Gem anvertraut“; für seine Zuständigkeit spricht die Vermutung, auch was die V.rteetung der Gem nach außen angeht. Er verwaltet das Gem Vermögen, entscheidet in den nicht der StO unterstellten Gem über die Bürgeraufnahmen und den Antritt des Bürgerrechts, er verwaltet ins- besondere das örtliche Schulvermögen und führt die Aufsicht über die Volksschulen, soweit für diese Ausgabe nicht durch das Schul G v. 10. 7. 10 be- sondere Behörden bestellt sind, er verwaltet end- lich die örtliche Armenpflege. Bei den in das letzte Gebiet einschlagenden Beschlüssen haben jedoch, wo nicht eine besondere Armenkommission cinge- richtet ist, die Ortspfarrer, der Armenarzt und eventuell der Bezirksarzt sowie der staatliche Poli- zeibeamte im Gemat Sitz und Stimme (GemO *58; St O # 28). Ebenso hat in den nicht der StO unterstehenden Gem, wenn es sich um wichtigere, besonders für die Bemessung der Umlage bedeu- tungsvolle Beschlüsse handelt, jeder Steuerpflich- tige, der mindestens den fünften Teil des umlage- pflichtigen Gem Steuerkapitals besitzt, das eventuell durch Stellvertreter auszuübende Recht an der Be- schlußfassung teilzunehmen (Gem- O 8. 113, 114). 2. Der Bürgermeister oder Oberbürger- meister ist zunächst nur der Vorsitzende des Gem- 1 1 91 vorstandes, der sich ebenso wie der Bürgeraus- schuß nur auf seinen Ruf versammeln kann, und innerhalb dessen er als primus inter pares, wenn, seine Stimme miteingerechnet, Stimmengleich- heit entsteht, den Ausschlag gibt. Er hat die Be- schlüsse des Stadtrates vorzubereiten und zu voll- ziehen; ein Recht zur Boeanstandung derselben kommt ihm nicht zu; wohl aber kann er im Falle einer Meinungsverschiedenheit die Ansicht des Bürgerausschusses einholen (GemO u. StO #§ 54, 52). Außerdem ist dem Bürgermeister oder Oberbürgermeister für seine Person allein eine Reihe von Zuständigkeiten zugewiesen; er sorgt für die Verkündung der staatlichen Gesetze; er ver- mittelt den Verkehr der Gem mit den Staatsbe- hörden und mit dritten Personen; er führt die Aufsicht über das Gem Vermögen und leitet dessen Verwaltung wie die öffentlichen Arbeiten der Gemz; er ist jederzeit befugt, den Sitzungen der ständigen Kommissionen anzuwohnen und kann in denselben vorübergehend den Vorsitz überneh- men; er ist befugt, gegen Gem Bedienstete und städtische Beamte Ordnungsstrafen bis zu 30 (40) Mark auszusprechen; er ist Standesbeamter, Gemichter (Gewerberichter) und Schiedsmann, ist in gewissem Umfange zur Vornahme von Be- glaubigungen befugt und führt die Ortspolizei, soweit diese nicht von einer in der Gem errichteten staatlichen Polizeistelle verwaltet wird (GemO §&l 28, 57, 67; StO 55 27, 55, 67; R v. 6. 2. 75, Gv. 3. 3. 79, 16. 4. 86 bezw. 21. 7.08; Gew##e## #76; RPolE# # 42) [U Polizeibehörden . 3. Die Zuständigkeit der Gemeindever- tretung, des Bürgerausschusses oder der Gem- versammlung erstreckt sich immer nur auf einzelne im Gesetze genau bestimmte Fälle. Die Gem Ver- tretung hat wie bereits erwähnt, unter gewissen Voraussetzungen als Wahlkörper tätig zu werden, sie hat bei allen Akten der Gem Autonomie, ebenso bei wichtigeren Handlungen besonders auf dem Gebiete der Finanzverwaltung mitzuwirken, und sie ist endlich dazu berufen, wenn Ursachen vor- liegen, welche „die Dienstführung der Gem Ver- waltung sehr erschweren oder vereiteln“, gegen den Gem Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder als Ankläger aufzutreten (GemO ##8 36, 56 Ziff. 3, 62, 115, 149, 156 ff; StO g8 40, 51 Ziff. 3, 60, 111, 123, 130 ff). Ueber die Verw Führung im einzelnen kommt der Gem Vertretung ein Kon- trollrecht nur insoweit zu, als es sich um die Durch- führung der mit ihrer Zustimmung gefaßten Be- schlüsse handelt. Dies Kontrollrecht ist besonders in den St OStädten näher ausgebildet; hier sind auch bei Erteilung des Rechnungsbescheides dic Stadtverordneten allein zur Abstimmung be- rufen (StO §§ 61, 142). In den nicht der StO unterstellten Gem sind bei der Beschlußfassung über die wichtigeren, finanziellen Angelegen- heiten auch die im Gem Rat stimmberechtigten Höchstbesteuerten beizuziehen; ferner sind, wenn eine Umlage beschlossen werden soll, zu der Bera- tung des Gem Voranschlags die Verwalter des Domänenfiskus, der Standes= und Grundherren sowie der über einen oder mehrere Bezirke sich erstreckenden Stiftungen und diejenigen, die ein bestimmtes zu bestenerndes Vermögen oder Ein- kommen besitzen, (100 000 Mk.) miteinzuladen, um etwaige Einwendungen vortragen zu können (Is 113, 114 Gemp).

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.