Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: E. Baden. Von Bürgermeister Professor Dr. E. Walz, Heidelberg.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Baden — Hessen 93 dem oben angeführten engeren Sinne gebrauchte Bezeichnung „Gemeindebeamte“ auf alle in dieses Statut ausgenommenen Organe ausgedehnt. 5 5. Die Disziplinargewalt über die Ge- meindeorgane liegt, 1. soweit es sich um un- mittelbare Organe handelt, fast ausschließ- lich in der Hand der staatlichen Aufsichtsbehörde (GemO u. StO 5 28). Nur gegenüber den Mit- gliedern des Bürgerausschusses und der Gem Ver- sammlung ist der Gem Vorstand zur Ausübung einer gewissen Disziplinargewalt mit berufen, indem er bei Ausbleiben von der Beratung gering- fügige Geldstrafen (4 oder 5 Mk.) festsetzen kann (GemO #55; St O # 53). Das staatliche Einschrei- ten kann sich immer nur gegen einzelne Mitglieder der Gem Kollegien richten; es ist ferner nur zuge- lassen gegenüber den Mitgliedern der Gem Ver- waltung. Das badische Recht kennt keine Befug- nis zur Auflösung weder des Gemeinde- (loder Stadt--)rates noch des Bürgerausschusses, und die Mitglieder des letztgenannten Kollegiums sind von dem oben angeführten Falle abgesehen, einer Disziplinargewalt überhaupt nicht unter- worfen. Die Disziplinarmittel be- stehen bei Willkürlichkeiten im Dienst, Dienstnach-- lässigkeiten und Ungehorsam gegen Anordnungen der Staatsbehörden zunächst in einem Verweis und in der Androhung der Entlassung; in schwe- reren Fällen, besonders wenn der Beschuldigte sich als dienstunfähig erwiesen, oder die öffentliche Achtung eingebüßt hat, ebenso wenn die Besse- rungsversuche nicht geholfen, tritt eventuell nach vorheriger einstweiliger Dienstenthebung die vom Bezirksrat auszusprechende Entlassung ein (Gem-O zz 33 ff; StO §§8 37 ff). Letztere kann auf Antrag des Bürgerausschusses auch „aus anderen Ursa- chen“ verfügt werden, „welche die Dienstführung sehr erschweren oder vereiteln". Der Oberbürger- meister und die Bürgermeister können selbst „nach bloßer Vernehmung" der Gem Vertretung seines Amtes enthoben werden, wenn ihre Dienstfüh- rung das staatliche Interesse in schwerer Weise gefährdet. Gegen jede Entschließung der Staats- behörde, welche eine Dienstentlassung ausspricht, steht dem Betroffenen (seit 1911 auch in den nicht der StO unterstellten Gem) eine Klage an den BGH zu (GemO # 38; StO 5s 42). Die Ent- lassung bewirkt Dienstunfähigkeit für die Dauer einer Wahlperiode (GemO # 36; StO 3# 40). In den StOtädten (nicht jedoch in den übrigen. Gem) bewirkt eine aus den beiden zuletzt ange- führten Gründen (nach § 26) ausgesprochene Ent- lassung eventuell den Eintritt der Pensionsberech= tigung. 2. Die Mitglieder oder Kommissionen sind in disziplinärer Hinsicht den Mitgliedern des Gem- Vorstandes gleichgestellt, soweit es sich nicht um Personen handelt, die kraft besondern staatlichen Auftrages und in ihrer Eigenschaft als Staats- beamte in die Kommission berufen sind (GemO u. St O 5# 28). Gleiches gilt bezüglich der beiden notwendigen Beamten, d. h. des Ratschreibers und des Rechners. Ueber die Geltendmachung einer Disziplinargewalt gegenüber den übrigen mittel- baren Gem Organen fehlte es, von der mehrer- wähnten Ordnungsstrafbefugnis des Bürger- meisters oder Oberbürgermeisters abgesehen, bis- her an jeder gesetzlichen Vorschrift. Soweit es sich um „städtische Beamte“ handelt, konnte die entsprechende Regelung auf statutarischem Wege erfolgen. Die Novelle v. 26. 9. 10. schreibt nun vor, daß in den zu erlassenden Statuten auch Vor- schriften über das gegen die übrigen Beamten einzuhaltende Disziplinarverfahren aufzunehmen seien und gibt denjenigen Beamten, die bereits einen Ruhegehaltsanspruch erworben haben, das Recht gegen einen auf Dienstentlassung lautenden Beschluß der Gem den Bezirksrat und den VG#M# anzurufen (Gem O ## 31, 38, StO ss 31, 42) Literatur: Wielandt, Die bad. Gem Gesetz gebung im engeren Einne', 1893; Ströbe, Entwurf der bad. Gem Berf 1894; Lederle, Das Recht der Gem- Beamten in Baden 1909; Schriften des Bereins für Sozial- volitik Bd. 120 Heft 3, Verkassungs-- und Verw Organisation der badischen Städte (von Walz, Landmann und Ehrler); Hertrich, Disziplinarrecht der bad. Gem Beamten (8 für bad. Verwaltung 1910 S 241). Walz. F. Bessen # 1. Stadtgemeinden und Landgemeinden; A. Stadtge- meinden: 32. Stadtverordnetenversammlung; 1 3. Bür- germeister, Beigeordnete; § 4. Magistratsverfassung; 35. Ge- meindebeamte; B. Landgemeinden 16.; 1 7. Staats- aussicht; 3 8. Reformen. z 1. SEtadtgemeinden und Landgemeinden. Allgemeines. Die Gem als die mit Korporations- rechten auf dem Gebiete des öffentlichen und pri- vaten Rechtes ausgestatteten Organe haben die Aufgaben der Selbstverwaltung und des Staates zu erfüllen. Sie sind in Hessen entweder Stadt- oder Land Gem. Entscheidend für den Unter- schied ist die Einwohnerzahl, Ortschaften mit min- destens 10 000 Einwohnern (nach der Reform: 15.000) sind Gem im Sinne der Städteordnung, Orte mit 3—10000 Einwohnern (nach der Reform: 3—15000) sind Land Gem, es sei denn, daß der Luandesherr auf Antrag nach Anhörung des Kreis- tags das Stadtrecht besonders verliehen hätte. Orte unter 3000 Einwohnern sind immer Land- Gem. Die Bildung, Umgestaltung und Auflösung einer Gem ist von der Genehmigung der Staats- regierung abhängig. Die Vereinigung zweier Gem kann nach übereinstimmendem Beschluß der bei- derseitigen Ortsvorstände nach Anhörung des Kreistags von dem Landesherrn genehmigt wer- den. Die Vereinigung hat sich auf die Gemar- kung, das Vermögen und die Schulden zu be- ziehen. Jede Gem soll einen bestimmten räumlich umgrenzten Bezirk (die Gemarkung) haben. Die Bewohner dieser Gemarkung bilden die OrtsGem im weiteren Sinne, während die Gem im engeren Sinne nur die Ortsbürger umfaßt. Nicht immer ist jedoch die Gemarkung die Unterlage für den Wirkungskreis der Gem. Es gibt gemarkungs- freien oder gemarkungsselbständigen Grundbesi. So zum Beispiel standesherrliche oder Domanial= waldungen, welche von dem Gem Gemarkungs- recht nicht erfaßt werden und nur in bezug auf polizeiliche Aufsicht und Erhebung der Staats- abgaben einer politischen Gem zugeteilt sind. Die- ses selbständige Gemarkungsrecht äußert sich in der Befreiung von der Pflicht des Beitrags zu den Gem Lasten. Die sogen. Ortsbürger Gem (Gem im engeren Sinne) umfaßt, mit Ausnahme

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