Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindeorganisation (Gemeindebeamte).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: G. Elsaß-Lothringen. Von Regierungsrat Dr. Bruck, Berlin-Wilmersdorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Elsaß-Lothringen L über dem Publikum, sowie die Kassenbeamten, nicht aber die technischen Hilfskräfte, das Bureau- personal und die Angestellten in gewerblichen Angelegenheiten. Die Eidesformel stimmt mit der der unmittelbaren Landesbeamten (Gv. 20. 9. 71 5 10 überein. Das Dienstverhältnis legt den Gem Beamten ähnlich wie den Landesbeamten eine Reihe von Pflichten und Beschränkungen auf. So bedürfen sie zum Verlassen ihres Amtes eines vom Bürger- meister zu erteilenden Urlaubs (§18); ohne seine Er- laubnis dürfen sie keine Belohnung oder Geschenk in Bezug auf ihr Amt annehmen (7 28). Die Diszipli- narstrafen, die der Bürgermeister verhängen kann, bestehen in Ordnungsstrafen und Entfernung aus dem Amt. Die Ordnungsstrafen sind Warnungen, Verweise und Geldstrafen, sobald besoldete Gem- Beamte in Betracht kommen. Die Geldstrafen (618) dürfen den Betrag des halbmonatlichen Dienst- einkommens des Beamten nicht übersteigen und über ihn im Laufe eines Rechnungsjahres nur bis zur Höhe eines Monatsgehaltes verhängt werden. Vor der Verhängung der Geldstrase ist der Be- amte zu hören: sie hat unter Angabe der Gründe durch schriftliche Verfügung oder zu Protokoll zu geschehen, während Warnungen und Verweise ohne Beobachtung dieser Form erteilt werden können. Die Verfügungen des Bürgermeisters, die Ordnungsstrafen zum Gegenstand haben, sind endgültig; sie können von der Gem Aussichts- behörde nur wegen Verletzung einer Gesetzesvor- schrift oder wegen Nichtbeobachtung von Ver- fahrensvorschriften aufsgehoben werden. Die Ent- fernung aus dem Amt ist entweder eine vorüber- gehende (Dienstenthebung) oder eine endgültige (Dienstentlassung). Bei der Dienstenthebung wird dic Hälfte des Diensteinkommens innebehalten. Dienstenthebung und -Entlassung kann nur von den ständigen Beamten im Beschwerdewege an- gefochten werden (§5 27, 28). Die Höhe der Dienstbezüge bestimmt der Gemein- derat. Ueber die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus kann durch Gewährung von Ruhegehältern, Errichtung von Ruhegehaltskassen gesorgt werden. # 4. Der Gemeinderat. Der Gemeinde- rat vertritt die Gem Bürger bei der Verwal- tung der Gem Angelegenheiten. Abgesehen von den nicht gerade häufigen Fällen, daß die Wahlberech= tigten den Gemeinderat bilden — nur in Gem mit zwanzig oder weniger Wahlberechtigten (I+ 29) — wird der Gemeinderat gewählt. Aktiv wahl- berechtigt sind (I5 30) die männlichen Einwohner der Gemeinde, die die Reichsangehörigkeit be- sitzen, das 25. Lebensjahr zurückgelegt haben und in der Gem seßhaft sind. Die letzte Voraussetzung ist erfüllt bei mindestens dreijährigem Wohnsitz in der Gem oder bei mindestens einjährigem Wohn- sitz, sofern der Wahlberechtigte gleichzeitig ein Vohnhaus besitzt oder ein stehendes Gewerbe oder Landwirtschaft selbständig betreibt oder ein öffent- liches Amt ausübt oder Religionsdiener, Lehrer an öffentlichen Schulen oder Rechtsanwalt ist. Das Wahlrecht ruht für die zum aktiven Heere gebörigen Militärpersonen, mit Ausnahme der Militärbeamten. Das Wahlrecht ist ausgehoben für Personen, die entmündigt sind, für Personen, die eine Armenunterstützung aus öffentlichen oder Gen Mitteln beziehen oder in dem letzten der Wahl vorhergegangenen Jahre bezogen haben, für Per- sonen, die die Gem Abgaben für die letzten beiden Rechnungsjahre nicht vollständig berichtigt ha- ben, für Personen, die wegen bestimmter Ver- gehen oder Verbrechen verurteilt sind und endlich für Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffrnet worden sind. Jeder Wahlberechtigte kann nur in einer Gem sein Wahlrecht ausüben. Das passive Wahlrecht besitzen die wahl- berechtigten Einwohner der Gem, die zu einer der direkten Staatssteuern veranlagt sind oder die nicht in der Gem wohnenden Eigentümer von Grundstücken, sofern sie in der Gem ihres Wohn- sitzes wahlberechtigt sind (§ 31); „Inkomptabilitä- ten“ führen zu einer indirekten Beschränkung der Wählbarkeit (S 40). So können Gemeinderats- mitglieder nicht sein Beamte und Mitglieder der Gen Aufsichtsbehörden, der GemRechner und die von der Gem besoldeten Beamten, die im Amt befindlichen Religionsdiener und Lehrer an öffentlichen Elementarschulen, die Polizeibeamten und Gendarmen und die Militärpersonen des Friedensstandes. In kleinen Gem von 500 und mehr Einwohnern dürfen Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, sowie Brü- der nicht zugleich Mitglieder des Gemeinderats sein. Niemand kann mehreren Gemeinderäten gleichzeitig angehören. Mitglieder, die nach ihrer Wahl die Wählbarkeit verlieren, scheiden aus dem Gemeinderat aus (§ 41). Wird das Recht zur Bekleidung der Stelle eines Mitgliedes des Ge- meinderats bestritten, so wird im Verwaltungs- streitverfahren (Bezirksrat, Kaiserlicher Rat) ent- schieden (§ 42). Die Wahl (sF 32—9) ist allgemein, direkt und geheim. Sie erfolgt auf Grund einer Wählerliste, die von dem Bürgermeister und zwei Gemeinde- ratsmitgliedern aufgestellt und zur Geltendmachung von Einwendungen eine bestimmte Zeitlang aus- gelegt wird. Der Bezirkspräsident kann nach An- hörung des Gemeinderats die Gem in Wahlbe- zirke einteilen. Jede Ortschaft mit eigenem Ver- mögen soll auf ihren Antrag hin, wenn sie minde- stens ein Gemeinderatsmitglied zu wählen hätte, einen Wahlbezirk bilden. Zum Zwecke der Stimmabgabe dürfen von dem Bürgermeister die Wahlbezirke in Stimmbezirke zerlegt werden. Die Ausübung der Wahl geschieht durch Stimmzettel, die zusammengefaltet sein müssen und die darauf verzeichneten Namen nicht erken- nen lassen dürfen. Die Ermittelung des Wahl- ergebnisses erfolgt in öffentlicher Verhandlung. Gewählt sind diejenigen, die in der Gem oder in dem Wahlbezirk die meisten Stimmen und zu- gleich mehr als die Hälfte der abgegebenen gülti- gen Stimmen erhalten haben. Erhalten mehrere Kandidaten dieselbe Anzahl von Stimmen und sind nicht mehr soviel Stellen im Gemeinderat zu besetzen, als Kandidaten mit gleicher Stimmen- zahl vorhanden sind, so entscheidet das vom Wahl- vorsteher zu ziehende Los. Ueber Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl wird im Verwal- tungsstreitverfahren entschieden. Die Zahl der Gemeinderatsmitglieder rich- tet sich nach der Einwohnerzahl:; sie schwankt zwischen 10 und 36 Mitgliedern (T43). Die Amts- zeit beträgt sechs Jahre; erreicht die Zahl der er- ledigten Stellen ein Viertel der gesetzesmäßigen Zahl der Mitglieder, so sind Ersatzwahlen vorzu- nehmen (§ 45). 7 *ᷣ

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