Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gemeindevermögen. Von Geh. Oberfinanzrat Dr. O. Schwarz, Berlin. Statistik S. 113.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

110 die auf Erhaltung und Nutzbarmachung des GV gerichtete Tätigkeit. Diese ist Sache des Emd Vorstandes, welcher jedoch an die durch die Gmd bezw. Gmd Vertretung dieser Verwaltung gegebene Regelung gebunden ist, derselben seine Direktiven zu entnehmen, sowie in den in den Gesetzen besonders bezeichneten Fällen eine Be- schlußfassung der Gmd Vertretung herbeizuführen hat. Für den Fall, daß die Nutzbarmachung der Immobilien, bezw. der ihnen gleichstehen- den Rechte im Wege der Verpachtung er- folgt, schreiben einzelne Gesetzgebungen vor, daß solche Verpachtungen öffentlich an den Meist- bietenden zu geschehen haben, sofern nicht von der Aufsichtsbehörde aus besonderen Gründen die Verpachtung aus freier Hand genehmigt wird. Im übrigen bedarf es zu den im Bereich der Vermögensverwaltung im engeren Sinne liegenden Akten der Gem Organe einer Mitwir- kung der Ausfsichtsbehörde der Regel nach nicht. (Ausnahmen z. B. Elsaß-Lothr. GO v. 6. 6. 95 8 75 Abs. 2, Ziff. 2.) Vielfach an die Genehmigung der Auf- sichtsbehörden gebunden ist indessen der Abschluß von Vergleichen, die Vornahme einseitiger Verzichtleistungen und Schenkungen, nach manchen Gesetzgebungen auch die Anstellung gerichtlicher Klagen. Die Genehmigung zu einseitigen Berzichtleistungen und Schenkungen fordert # 114 der preußischen östl. T v. 3. 7. 91 (nicht die östl. St O). Dagegen findet sich eine ähn- liche Borschrift in St O für Hessen-Nassou v. 4. 8. 97 156 und LGO vom gleichen Tage # 78. Auch zur Anstrengung eines Rechtsstreits ist bei Land Gmd Genehmigung erfor- derlich. Die rheinische LG# v. 15. 5. 56 1 47 fordert die Genehmigurg zu Vergleichen und Prozessen über Berech- tigungen der Gmd oder über die Substanz des G, sowie zu einseitigen Verzichtleistungen und Schenkungen. Aehn- lich rh. St O v. 15. 5. 56 Kl 46. Die westf. StO u. LöO hat dagegen keine derartigen Bestimmungen. In Bayern ist Genehmigung der Aussichtsbehörde zu freiwilligen Lei- stungen bei bestimmter Objektshöhe (nach der Größe der Gmd obgestuft) erforderlich, Gem O v. 1869 a 159 Ziff. 7 und (Pfalz) a 91 Ziff. 7. Aehnlich Bad. Gem O v. 1906 * 1724 Ziff. 7. Württemberg hat keine derartigen Be- stimmungen. Nach der hessischen StO v. 16. 6. 74 à 48 und der LG## v. gl. Tage a 47 ist Staatsgenehmigung zur Führung von Prozessen und zu Vergleichen ausdrücklich als nicht erforderlich bezeichnet, dagegen notwendig für einseitige Verzichtleistungen und Schenkungen. Die Elsfäß. Gmd O v. 6. 6. 95 wiederum verlangt Genehmigung der staatl. Aufsichtsorgane bei Verzichtsleistungen (bei Gmd unter 25 000 Einwohnern 1# 76 Ziff. 8), ferner bei Erhe- bung von Klagen (außer dringenden Besitzklagen) und beim Abschluß von Vergleichen. # 75 Ziff. 6. § 7. Die rechtlichen Verfügungen über das Gemeinde-Vermögen teilen sich in solche, die im Laufe der gewöhnlichen Verwaltung vor- kommen bezw. zur Erneuerung des in den Unternehmungen angelegten Betriebska- pitals dienen und in solche, die Minderungen oder doch wesentliche Veränderungen der Sub- stanz in sich schließen. Die ersteren erledi- gen sich, dem in 95 und 6 entwickelten Prinzip entsprechend, der Regel nach innerhalb der Zu- ständigkeit der Gmd Organe, oft nur des Gmd- Vorstandes. Letztere dagegen, die Verfügungen über die Substanz des G sind allgemein an die Erfüllung strenger Voraussetzungen und Formen Gemeinde (IV. Vermögensverwaltung) gebunden, was ganz besonders von der Veräuße- rung von Grundstücken oder Rechten an unbe- weglichen Sachen gilt; es bedarf hier nicht nur der Beschlußfassung der Gmd bezw. Gmd- Vertretung, sondern meist auch der Mitwir- kung der Aufsichtsbehörde. Was die Ausführung der Veräußerung anlangt, so pflegt hier einmal, von ganz außerordentlichen Fällen abgesehen, die öffentliche Versteige- rung als Regel vorgezeichnet zu sein. Die Prüfung der Aufsichtsbehörde hat sich ferner nicht bloß auf die Notwendigkeit und Nützlichkeit der Veräußerung zu erstrecken, sondern öfter auch darauf zu sehen, daß der durch die Veräußerung zu erzielende Kaufpreis dem Grundstockvermögen wieder zugeführt werde. Nach einzelnen Gesetzge- bungen sind auch die Veräußerungen be- weglicher Ocbijekte, vorbehaltlich von Aus- nahmen, durch Versteigerung an den Meistbie- tenden vorzunehmen. Eine besondere Art der Veräußerung ist die Verteilung an die Gmdb Mitglieder, die je- doch bezüglich des Kämmereivermögens regel- mäßig (Ausnahme: Baden §& 131 GemO v. 1906) untersagt ist (s. § 8). In Preußen (l(ältere Provinzen) bedarf es zur Beräu- ßerung von Liegenschaften oder unbeweglichen Gerechtig- keiten der Gmd regelmäßig der Genehmigung der Aufsichts- behörde, deren Funktionen in den #rProvinzen für die Städte durch den Bezirksausschuß, für die Land Gmd durch den Kreisausschuß wahrgenommen werden; außerdem schreiben die St O für die östlichen Provinzen sowie die LG6O und StO für Westsalen und die Rheinprovinz öffentliche Versteigerung als Regel vor (ALR T. II a 7 1# 35, 36, St f. d. östl. Prov. v. 30. 5. 53 5 51, StO f. Westf. v. 19. 3. 56 185 48—50, StO f. d. Rheinprov. v. 15. 5. 56 5 45, 46, St L f. Schlesw.-Holst. v. 14. 4. 69 1# 71, für Hessen- Nassau v. 4. 8. 97 152, LG0O f. Westf. v. 19. 3. 56 1l 63, Lo f. d. Rheinprov. v. 23. 7. 45 1 95, Zust G &## 7, 24 u. 31, LG für die östl. Provinzen v. 3. 7. 91 11 113—116 und für Schlesw.-Holstein v. 4. 7. 92, für Hessen-Nassau v. 4. S. 97, Hannover 28. 4. 59 11# 41 ff und Hohenzollernsche Gem O (für Stadt und Land) v. 2. 7.00 1/# 38, 83, 84). In Bayern wird das Ersordernis der Genehmigung der Re- gierung zur freien Veräußerung von Roealitäten und Rechten dadurch bedingt, daß der Wert des betr. Obiekts eine be- stimmte Summe übersteigt, die je nach der Seelenzahl der Gmd verschieden abgestuft ist (Gem O für das rechtsrhein. Bapvern a 159, für die Pfalz a 91). In Sachsen ist für alle Verminderungen des Stammvermögens Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorgeschricben, überdies erfordern in Land Emd Veräuserungen von Gmdgrundstücken Geneh- migung der Amtshauptmannschaft nach Anhörung des Bezirksausschusses (Rev. LGO 1 9, 96 usw., Rev. StO 19). In Württemberg bedarf es zur Veräußerung von Gmd Grundstücken der Genehmigung der Reg Behörde, wenn der Wert in Gmd 1. Klosse 5000 Mk., in Gmd 2. Klasse 2000 Mk. und 3. Klasse 1000 Mk. übersteigt. In den größe- ren Stadt Gmd und Amtskörperschaften aber nur, wenn der Wert 10 000 Mk., in Stuttgart, wenn er 30 000 Mk. über- steigt; ferner bei Verwendung eines Grundstockkapitals pp. öu Ausgaben der laufenden Verwaltung. a 15 u. 25, 40 des G betr. die Verwaltung der Gmd, Stiftungen und Amtskörperschaften v. 21. 5. 91. In Baden bedürfen nach G v. 19. 10. 06 1 172 d der Staatsgenehmigung alle Veräußerungen des unbeweglichen Bermögens über 2000 Mork (ebenso die Verteilung desselben sowie die Art der Verteilung und alle Abänderungen im Allmendgenuß), sowic alle Verwendungen des Grundstockvermö-

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