Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Gemeindeabgaben. Von demselben.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

134 Gemeinde (IV. Vermögensverwaltung) ein verhältnismäßiger Beitrag zu den Gem Lasten efordert werden (rev. LGO #18; rev. St O # 27). Hie nicht zum Gesetz gewordene Kommunal= steuerreform schloß sich enger an das preußische Vorbild an. II. In Württemberg besteuert grundsätzlich die WohnsitzGem das ganze Einkommen, soweit es der Staatseinkommen St unterliegt (a 26 Gv. 8. 8. 03). Nur kann die ForensalGem, wenn der Forensalbesitz (Grundbesitz und Gewerbe- betrieb) mindestens eine Katastersumme von 500 Mk. darstellt, falls sie überhaupt eine Gem EinkommenSt erhebt, beanspruchen, daß ihr ein Teil des aus dem Gesamteinkommen be- rechneten Einheitssatzes der Staatseinkommen St (und zwar ¾ des auf das Forensaleinkommen entfallenden Teils) behufs Heranziehung zu ihrer EinkommenSt zugewiesen wird. III. In Baden besteht eine ähnliche Re- gelung wie in Württemberg. Nach den s 89 ff der GemO von 1906 hat hier die ForensalGem dann, wenn das in ihr betriebene Gewerbe mit einem gewerblichen St Wert von mindestens 75 000 Mk. oder der Grundbesitz mit einem gleich hohen St Wert besteuert ist, den Anspruch darauf, daß ihr zur Gem Einkommen St 7 des aus dem Forensaleinkommen fließenden Einkommensteils überwiesen werde. Auch der Fall des gemein- schaftlichen Betriebs eines Gewerbes durch meh- rere gemeindesteuerpflichtige Personen ist genau geregelt. IV. Hessen. Nach der neuesten Gesetzgebung (a 2, 3, 4 des G v. 30. 3. 01) sind den St vom Grundbesitz und Gewerbe die in der Gem bele- genen Grundstücke und Gebäude und betriebenen Gewerbe, dagegen der Kapitalrenten-= und Ein- kommen St die daselbst Wohnenden unterworfen, und zwar in letzterem Falle auch, soweit das Ein- kommen aus Forensalbesitz und -gewerbe stammt. Doch wird für das hieraus fließende Einkommen insoweit St Freiheit gewährt, als der Staat, in welchem der Forensalbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird, seinen Einwohnern für Einkom- men aus Grundbesitz, der in Hessen liegt oder aus Gewerbe, das in Hessen betrieben wird, gleiche StFreiheit gewährt. In allen diesen Ländern werden schließlich auch die juristischen Personen ufsw. in ähn- licher Weise wie in Preußen, wenn auch meist nicht nach so detaillierten Bestimmungen zur Gem Einkommen St herangezogen. §+# 27. Befreinngen. Ermäßigte oder begrenzte Beranlagung. I. Hinsichtlich der Befreiungen gilt zu- nächst der allgemeine Grundsatz, daß ein nach- geordneter Verband den ihm übergeordneten, die Gem also weder Staat noch Reich ohne deren ausdrückliche Zustimmung besteuern ann. Die neuere Kommunalabgabengesetzgebung hat nun mit Rücksicht auf den oft sehr erheblichen und auch den Ausgabebedarf stark beeinflussenden Um- fang staatlichen Besitzes und staatlicher Betriebe nicht umhin gekonnt, eine kommunale Besteue- rung des Staates in gewissem Umfange zu- zulassen. So sind in Preußen der Grund St na- mentlich die Dienstgrundstücke, Dienstwohnungen # worfen, ferner die staatlichen Gewerbebetriebe der kommunalen Gewerbe St (mit alleiniger Aus- nahme der Staatseisenbahnen). Bei der kom- munalen Einkomment erstreckt sich die §St- Pflicht des Fiskus auf das Einkommen aus Domänen, Forsten, Eisenbahnen und sonstigen gewerblichen Unternehmungen. Bei der Geneh- migung gewisser indirekter St, namentlich von Grundstücksumsatz t, pflegt dagegen im VerwWe- ge noch auf eine Freilassung der staatlichen Käufe und Verkäufe von Grundstücken Wert gelegt zu werden. Näheres über die anderen Staaten s. oben ###8 17 ff. Dagegen bestand bis in die neueste Zeit kein Recht seitens der Gem, Reichsbetriebe zur Gemt zu veranlagen. Dieser Zustand führte in manchen Gem mit großen militärischen und Ma- rine-Reichsbetrieben zu erheblichen Uebelständen, indem die Arbeiter der Betriebe den Gem große Kosten verursachten, namentlich für Schule, Poli- zei= und Armenverwaltung. Man half sich eine Zeitlang damit, den Gem hier mit Reichszu- schüssen zu helfen. Erst neuerdings hat man durch das sog. Reichsbesteuerungsgesetz v. 15. 4. 11 (RBl 187) eine rechtliche Grund- lage zu einer angemessenen Besteuerung der Reichsbetriebe durch die beteiligten Gem ge- schaffen. In diesem Gesetze wurde einmal be- stimmt, daß das Reich nur in demselben Umfange wie die Einzelstaaten zu den Real St vom Grund- besitz, zu Umsatz St und zu Abg von Bier und Malz herangezogen werden dürfe. Ferner dürfen Gem, an welche das Reich im Rechnungsjahr 1910 bereits St vom Einkommen aus Grundbbesitz ge- zahlt haben, diese St bis 1. 4. 1821 weitererheben. Vor allem aber wird den Gem (Gutsbezirken) durch 95 des Gesetzes das Recht gegeben, wenn ihnen infolge eines in der Gem oder der Nähe belegenen Reichsfabrik= oder fabrikähnlichen Be- triebs Ausgaben erwachsen, einen Reichszuschuß zu verlangen. Berechtigt hierzu sind aber nur Gem (und Gutsbezirke), in denen 8% der Zivil- bevölkerung oder, falls in der Gem weder Trup- pen des Heeres noch Marineteile ihren Standort haben, mehr als 2% der Bevölkerung Arbeiter oder Beamte (einschl. Hausangehörigen) sind. Zur Ermittelung der Höhe des Zuschusses wird festge- stellt, wieviel an sortdauernden allgemeinen Verw Kosten, Volksschul-, Armenlasten und Kosten zur Unterhaltung der Decke von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in dem dem laufenden Rechnungsjahre vorangehenden Rech- nungsjahr und wieviel an einmaligen allgemeinen Verw- Kosten, Volksschul- und Armenlasten aus ordentlichen Mit- teln nach dem Durchschnitt der vorangegangenen fünf Rechnungsjahre aufzubringen gewesen sind. Soweit die einmaligen derartigen Kosten und Lasten aus Anleihen ge- deckt sind, werden nur die Verzinsungs= und Tilgungsraten in dem vorangegangenen Rechnungsjahr unter den fort- dauernden Ausgaben zum Ansatz gebracht. Von dem so ermittelten Betrage wird der von sämtlichen unter Abs 1 fallenden Angestellten und Beschäftigten sowie deren Haus- haltungsangehörigen bei gleichmätßiger Verteilung auf den Kopf der Bevölkerung aufzubringende Anteil errechnet, und von diesem werden die von den bezeichneten Personen ge- zahlten direkten Gem St in Abzug gebracht. Von der hiernach sich ergebenden Summe berechnet sich der zu zahlende Zuschuß: 1. auf 30 c0, falls die in Betracht kommenden Angestellten und Beschäftigten nebst ihren der Staatsbeamten, die früher frei waren, unter- Haushaltungsangehörigen bis cinschließlich 20 %%; 2. auf

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