Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Gemeindedienste. Von Stadtrat Dr. Saran, Kassel.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gemeindedienste 139 nicht um Gem Dienste, sondern um Einforderung direkter Steuern, für welche die entsprechenden anderweitigen Bestimmungen des KommAbg G maßgebend sind. Naturalleistungen im engeren Sinne d. h. die Lieferung von Ver= oder Gebrauchs- gegenständen oder auch sonstige Leistungen z. B. die Herstellung von Bürgersteigen kann die Gem auf Grund dieser Vorschriften nicht fordern (OBG# 34, 174; 36, 170, v. 2. 5. 99, Pr. VBl 21, 26). II. Den Kreisen steht das Recht zur Auf- erlegung von Gem Diensten nicht zu. Durch Be- schluß des Kreistags können sie aber gestatten, daß die einzelnen Kreisteilen auferlegte Mehr- belastung, nach § 5 des Kreis- und Provinzial- abgaben G v. 23. 4. 06 (GS 159) auch, daß die Beiträge ganz oder teilweise durch Natural- leistungen nach bestimmten, vom Kreistag fest- zustellenden Grundsätzen ersetzt werden. Ebenso können dies nach # 24 Abs 2 des G die Provinzen den mit Provinzialabgaben belasteten Kreisen gestatten. 5 3. Bayern. In den rechtsrheinischen Landes- teilen sind nach der GemO v. 29. 4. 69 a 49—54 (GBl 1869 S 899 ff) im allgemeinen dienst- pflichtig: 1. Gem Bürger, 2. diejenigen, die an Gem Nutzungen teilnehmen, 3. jene selbständigen Gem Einwohner, die seit 6 Monaten in der Gem wohnen und hier zu einer direkten Steuer ange- legt sind, 4. die Besitzer eines in der Gem gelege- nen Wohnhauses. Die Befreiung bestimmter Personen und die Möglichkeit der Stellvertretung sind zugelassen. Auch kann niemand zu Gem- Diensten angehalten werden, welche Zwecke be- treffen, deren Erfüllung durch Umlagen ihn nicht treffen würde (a 50). Die Spanndienste werden ausschließend unter den mit Gespann versehenen, die Handdienste nach der Zahl sämtlicher zu Gem- Diensten Verpflichteten verteilt, wobei die Spann- dienste der Billigkeit entsprechend an den zu lei- stenden Handdiensten in Anrechnung zu bringen find (àa 51). Die Gem sind befugt, zur Abwendung etwaiger Ueberbürdung bei Leistung von Gem- Diensten eine mäßige Vergütung aus der Gem- Kasse zu bewilligen. Auch Ablösbarkeit in Geld- abgaben ist vorgesehen (a 52). Gem Dienste, deren Leistung nicht rechtzeitig erfolgt, kann der Bürger- meister nach vorgängiger einmaliger Mahnung auf Kosten des Säumigen leisten lassen. Kann die Dienstleistung auf Kosten des Säumigen nicht stattfinden, so ist dieser zur Nachholung der Leistung oder Zahlung eines entsprechenden Betrages an die Gem Kasse verpflichtet. Strafandrohung ge- genüber allen nach a 50 gemeindedienstpflichtigen Personen nach à 29 Pol StG B. In der Pfalz können den Heimatberechtigten in den gesetzlich bestimmten Fällen (Sicherheitswache und Wege- bau, PolStGB a 29) Dienste auferlegt werden. Alles weitere bestimmt der Gem Rat (GemO a 39). ##4. Sachsen. Persönliche Dienstleistungen können, soweit sie nicht besondere Fähigkeit vor- aussetzen, von den Gem Mitgliedern zwar gefor- dert werden, doch steht jedem Verpflichteten hier- bei die Stellung eines tüchtigen Vertreters frei, auch ist es, außer in dringenden Notfällen, ge- stattet, sich durch Zahlung eines nach den örtlichen Lohnverhältnissen festzusetzenden Geldbetrages von der Naturalleistung zu befreien. Bei persön- lichen Diensten im Interesse der Ortssicherheit — kann die Stellvertretung ausgeschlossen werden ((* 29 rev. St O v. 24. 4. 73). Entsprechende Be- stimmungen für die Land Gem enthält § 24 der rev. LG v. 24. 4. 73. 5. Württemberg. Nach dem Gesetz über die Gem Angehörigkeit v. 16. 6. 85 a 47—54 können Gem Dienste insbesondere zur Unterhaltung der öffentlichen Wege, sowie zur Handhabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeordnet, jedoch nicht gefordert werden Arbeiten, die be- sondere Fachkenntnisse voraussetzen (à 47). Pflich- tig sind alle selbständigen steuerpflichtigen Ein- wohner der Gem; zur Leistung von Fuhrdiensten jedoch nur diejenigen, die im Gem Bezirk Zug- tiere halten. Frauen können nur zur Leistung von Fuhrdiensten verpflichtet werden. Stellver- tretung und Ablösung durch Bezahlung sind zuge- lassen; Befreiungen mit Ausnahme der Fuhr- dienste vorgesehen (a 48, 49). Die näheren Be- stimmungen, insbesondere über Art, Umfang, Maßstab der Verteilung, Ersatzleistung, Vollzug, etwaige Vergütung trifft der GemRat. Bestim- mungen von dauernder Geltung sind im Orts- statut zu regeln (a 50). Wer durch Krankheit oder ein anderes vorübergehendes Hindernis abgehal- ten ist, seinen Dienst zu leisten, braucht, wenn er nicht will, einen Ersatzmann nicht zu stellen, muß aber (außer im Falle der Krankheit) den Dienst auf Verlangen des GemRats nachleisten (a 51). Nicht rechtzeitige Leistungen werden auf Kosten des Säumigen ausge führt (a 52). — Die Be- stimmungen der as 48 und 49 finden auf Gem- Dienste keine Anwendung, die in Fällen außer- ordentlichen Bedürfnisses behufs der Ausführung von Schutzmaßregeln oder der Hilfeleistung ange- ordnet werden. Dienstpflichtig sind hier alle Ein- wohner, die zu den entsprechenden Dienstleistun- gen fähig sind. — Ausführungsbestimmungen: i 23—26 Vfg des Min Inn v. 7. 10. 85 betr. die Vollziehung des Gv. 16. 6. 85 über die Gem- Angehörigkeit (Reg Bl 453). 6. Baden. Nach der StO in der Fassung v. 18. 10. 10 (GVBl 652) 5 110 sind bei Erfüllung von der Gem gesetzlich obliegenden Aufgaben die umlagepflichtigen Einwohner auch zu perfön- lichen Diensten verpflichtet, die jedoch durch Stell- vertreter geleistet werden können. Art und Um- fang sowie den Maßstab ihrer Verteilung bestimmt das Ortsstatut. Für Land Gem enthalten die §J§8 110 bis 112 der GemO in der Fassung v. 18. 10. 10 (GVBl 597) eingehendere Bestimmungen. Der Grundsatz der Verpflichtung zur Leistung von Gem Diensten wird zunächst ebenso wie im §5 110 StO ausgesprochen, aber ferner bestimmt, daß die Naturalleistung von Hand= und Fuhrdiensten für die Gem durch GemBeschluß mit Staats- genehmigung festgesetzt werden kann, sofern zur Bezahlung dieser Dienste durch die Gem Kasse Umlagen erhoben werden müßten. Das Gesetz verpflichtet sodann zur Leistung von Fuhrdiensten diejenigen umlagepflichtigen Einwohner, die zum Betrieb eines Gewerbes oder Landwirtschaft in der Gem Zugtiere besitzen. Sollen die Dienste unentgeltlich geleistet werden, so muß auch die Mehrheit der zur Leistung der einen oder anderen. Art Verpflichteten beistimmen (5 110; Befreiungen # # 111). Alles nähere wird durch Gemeschluß mit Staatsgenehmigung geregelt (5 112). #§s 7. Hessen. Die StO a 93 und die LöO

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