Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebäudesteuer. Von Professor Dr. M. von Heckel, Münster.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gebäudesteuer — Gebühren sten St Reform von 1906 wurde sie mit den übri- gen Ertrags St als solche beseitigt und ist als ein Glied in die Vermögenssteuer 'll durch Gv. 28. 9. 06 und 27. 5. 10 aufgegangen. Literatur: v. Heckel, Lehrbuch der Finanz- wissenschaft 1, 275 (1907); Sodoffsky, Besteuerung der Gebäude, Riga 1892; Henrich, Die Reform der direkten St in Preußen, 1889; v. Schanz, Das bayerische Ertrags- St System und seine Entwickelung, Flinanz Arch 17, 551 ff; v. Riecke, Die direkten St in Württemberg, Württ. Jahrb. 1879; v. Eheberg, Art. „Gebäudesteuer“ im W StaatsW? 4, 495 ff; v. Heckel, Art. „Gebäude- steuer“ im WB Volksw 1, 907. v. Heckel. Gebiet » Staat, Landesgrenzen, Gemeindebezirk Gebühren Abgaben, Gemeindeabgaben, Kolonialfinanzen, Kirchliche Abgaben! m 1. Begriff. 1 2. Gebührenpolitik. ## 3. Beranlagung und Erhebung. 3# 4. Arten der Gebühren. I. Durch Reichsrecht geregelte Gebühren. 5* 5. Konsulatsgebühren. 1 6. Gebühren der Berwaltung. # 7. Gebühren für die Benützung von Anstalten. II. Durch Landesrecht geregelte Gebüh- ftren. A. Preußen. 4 8. Verwaltungsgebühren. 1 9. Be- nützung von Anstalten. 1 10. Etatsansätze. — B. Bayern. 4 11. — C. Elsaß-Lothringen # 12. # 1. Begriff. G. sind Abgaben für Leistungen der öffentlichen Verbände. G. und Steuern sind öffentlichrechtliche Einnah- men, Abgaben, Auflagen, welche letztlich auf der Finanzhoheit, dem Herrschaftsrecht des Staats be- ruhen. Sie unterscheiden sich von einander durch den Gegenstand der Auflage: das Objekt der Steuer liegt in der Person des Pflichtigen, seinen Handlungen und Rechtsbeziehungen, das Objekt der G. dagegen ist eine Leistung (oder Veran- staltung) des öffentlichen Verbandes. Soweit die öffentlichen Verbände als Sub- jekte von Privatrechten am Güterverkehr teil- nehmen, beziehen sie privatwirtschaftliche Er- werbseinkünfte. G. erheben sie nur, wo sie aus öffentlicher Gewalt auftreten. Wie weit sich ihre öffentlichrechtliche Tätigkeit erstreckt, welche Auf- gaben sie zu lösen hat, läßt sich nicht a priori, son- dern nur aus der geschichtlichen Lage des einzel- nen Staats bestimmen. Der Kreis der öffentlichen Aufgaben befsindet sich in der Entwicklung und die einzelnen Staaten unterscheiden sich in der Ab- grenzung. Daher läßt sich auch der Kreis der G. nicht einheitlich, sondern nur für jeden Staat im besonderen bestimmen. Diese Entscheidung ist nicht immer leicht. So ist die Frage vicelumstritten, ob die Posteinnahmen zu den G. gehören. Im Gegensatz zu v. Mayr wird man sie für die Kulturstaaten der Gegen- wart beiahend beantworten müssen, während die Eisenbahneinnahmen zur Zeit noch zum Privat- erwerb zu rechnen sind. Für diese Scheidung spricht es auch, daß die Postanstalten im Deutschen Reiche berechtigt sind, „unbezahlt gebliecbene Be- träge an Personengeld, Porto und Gebühren“ im Verwzwangsverfahren beizutreiben (G über das Postwesen des Deutschen Reichs v. 28. 10. 71 *#25, Rl 347), während die preußischen Staats- eisenbahnen auf den Rechtsweg vor den Gerichten angewiesen sind. Die Regalisierung ist kein sicheres Kennzeichen für die Entscheidung. Auch bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann neben der Staatstätigkeit die Privattätigkeit zugelassen wer- den (z. B. im Unterrichtswesen). Ebenso schwierig ist es bisweilen, die Grenze gegen die Steuern, im besonderen gegen diejeni- gen Verkehrssteuern I[J| zu ziehen, welche bei einer öffentlichrechtlichen Handlung veranlagt und (bezw. oder) erhoben werden. Hier kommt es dar- auf an, ob die Absicht des Gesetzgebers darauf ge- richtet ist, das private Verkehrsgeschäft oder die Leistung des öffentlichen Verbandes zum Gegen- stand der Auflage zu machen. Dieser Unterschied ist beispielsweise hervorgetreten, als es im Grund- stücksverkehr manchen Orts üblich wurde, die Eigentumsübertragung durch die gerichtliche Auf- lassung im Interesse der Kosten- und Steuerer- sparnis möglichst hinauszuschicben und erst nach mehreren auf einander folgenden Veräußerungs- und Abtretungsgeschäften vorzunehmen. Der- jenigen Verkehrssteuer gegenüber, welche bei der Auflassung veranlagt wird, wurde dieser Vorgang als eine Umgehung aufgefaßt und die Steuer- pflicht auf sämtliche vorangegangenen Veräuße- rungs= und Abtretungsgeschäfte ausgedehnt; eine Verkürzung der Staatskasse um die Auflassungs G. wurde dagegen in solchen Vorgängen nicht erblickt. Es liegt nahe, die G., in Uebertragung privat- wirtschaftlicher Vorstellungen, als Vergütung für Leistungen der öffentlichen Verbände aufzu- fassen. Der Wahrheit näher kommt Wagner, nach welchem die G. geinen speziellen Entgelt des Pflichtigen für eine ihm besonders zugute kommende oder doch durch ihn be- sonders veranlaßte (bezw. verschuldete) öffent- liche Tätigkeit und für die dadurch bedingte Kosten- verursachung, demnach eine — mehr oder minder vollständige — Kostendeckung dieser besonderen Tätigkeit und besonderen Kostenprovokation bilden sollen und bilden. Die G. Pflichtigkeit tritt daher in diesen besonderen Fällen über- haupt nur ein“" (Finanzwissenschaft: 2, 16). Die beiden für die Gebühren politik wich- tigen Momente, Interesse und Kostenverursa- chung, werden hier richtig hervorgehoben. Wenn Wagner aber fortfährt: „Der Charakter einer Abgabe als Gebühr wird durch das wirkliche Vorhandensein eines sol- chen besonderen Falles, ferner folge- weise die Grenze, bis zu welcher eine „Ab- gabe“ „Gebühr y ist, durch das „angemessene Verhältnis der Abgabe zu dem Wert des öffent- lichen Dienstes für den Pflichtigen und zu dem Kostenbetrag, welchen die Leistung dieses Dienstes dem öffentlichen Körper verursacht, bestimmt", so verwendet er Gesichtspunkte der G. Politik zur Begriffsbestimmung. Schall (Schönberg 3, Die Gebühren §& 1) lehnt mit Recht „die Aufnahme des Kostenmomentes als eines wesentlichen Merk- males in dem G. Begriff“ ab, „da eine genaue Bemessung von G. nach den Kosten des betreffen- den Staatsaktes wohl kaum in einem einzigen Falle möglich ist und in vielen Fällen, z. B. bei

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