Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

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Chapter

Title:: Gemeinde.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

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Chapter

Title:: V. Gemeindehaushalt. Von demselben.

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152 Gemeinde (IV. Vermögensverwaltung) periode zu bewirken. In den Provinzen Han- nover und Schleswig-Holstein, so- wie im RegBezirk Kassel, ferner im König- reich Sachsen ist, was die Landgemein- den anlangt, die Entscheidung darüber, ob ein Voranschlag aufgestellt werden soll, den Gem- Organen überlassen bezw. eine Nötigung dersel- ben auf Fälle größeren Umfangs des Gem- inanzwesens beschränkt. Für die Städte in Preußen die periodische Voranschlagsauf- stellung teils gesetzlich angeordnet, teils in den betr. Zuständigkeitsbestimmungen vorausgesetzt. In Bayern, Württemberg, Baden, Hessen und Elsaß-Lothringen ist die Aufstellung des Voranschlages für alle Gem obli- gatorisch. Die Voranschlagsperiode ist überall das Finanz- oder Kalenderjahr; längere Etats- perioden sind nur ausnahmsweise zugelassen (Bad. Gv. 1906 5Kf 153). Die für Württem- berg durch das Verwdikt v. 1. 3. 1822 8 27 vorgeschrieben gewesene Aufstellung eines zehn- jährigen Hauptetats ist durch G v. 21. 5. 91 à 78 ausdrücklich ausgehoben worden; a. 121—134 Gem,O v. 1906 regeln eingehend die Aufstel- lung des Voranschlags. .. 8. Einteilung des Budgeis. Die Einteilung (Filiation) ist eine vertikale und eine horizontale. Die erstere gibt die Kapitel, Titel, Paragraphen der Einzelposten und die auszuwerfenden Sum- men, denen meist die letztjährigen Summen gegenübergestellt werden, an. Die horizontale zeigt den Zweck, dem der Ein- zelposten gewidmet ist. Die Einteilung gliedert sich hier naturgemäß in doppelter Richtung; nach den Materien der Verwaltung und nach der Beziehung der einzelnen Einnahme= und Aus- gabeposttionen zu der betr. Zeitperiode. ie erstere Gliederung ist der Regel nach eine für die Ausgabe= und Einnahmepositionen ge- meinsame, dergestalt, daß innerhalb des auf die- selben Verw Materien bezüglichen Abschnitts bei- derlei Positionen einander gegenüberstehen, was jedoch der Regel nach nicht etwa die Bedeutung hat, daß die dem betr. Abschnitt angehörigen Ein- nahmen lediglich für die Bestreitung der Aus- gaben des Abschnitts verwendbar seien, vielmehr nur der wirtschaftlichen Uebersicht dient und neuerdings, namentlich in Preußen, auch für die Steuerverteilung von Bedeutung ist [7 Ge- meindeabgaben § 151 Eine Ausnahme machen die besonders in der in Etlsaß-Lothringen noch gültigen französischen Gesetzgebung vor- kommenden Spezial-Steuerzuschläge und sonstigen Spezialeinnahmen, die ausschließlich für die Zwecke eines bestimmten Verw Zweigs und nur insoweit, als für diese Zwecke erforderlich, er- hoben werden dürfen und deren Verhältnis im Voranschlage kenntlich zu machen ist (Zwecsteuern. S. auch Gemeindeabgaben § 9). Die zweite Gliederung bedingt die Ausscheidung bezw. ge- sonderte Behandlung derjenigen Positionen, die Ergebnisse oder Glieder der Finanzwirtschaft früherer Perioden waren und nur in ihrer Effek- tuierung in die gegenwärtige hineinreichen (Be- stand, Restverwaltung usw.). Die der laufen- den Finanzperiode angehörigen Positionen sondern sich nämlich in solche, die als integrierende Bestandteile der mit jeder Finanzperiode — in ähnlicher Weise wie das umlaufende Kapital sich periodisch reproduziert — sich er- neuernden Finanzwirtschaft, und in diesem Sinne als ihr mehr oder weniger ständiges Element anzusehen sind, und in solche, die zwar in der in Rede stehenden Finanzperiode in die Erscheinun treten, zu dem mit jeder Finanzperiode sich erneuernden Elemente der Finanzwirtschaft aber in keiner Beziehung stehen und sich daher ent- weder überhaupt nicht oder erst in größe- ren, oft eine Reihe von Finanzjahren um- fassenden Zeitabschnitten wiederholen. Hier- auf beruht die Trennung zwischen demuordent- lichen und dem außerordentlichen Voranschlage, die ihre praktische Bedeutung hauptsächlich in dem finanzwirtschaftlichen Grund- satze hat, daß außerordentliche Einnahmen, zu deren wichtigsten Arten Einnahmen aus Ver- äußerungen der Substanz, außerordentlichen Holz- schlägen, Aufnahmen von Anleihen I/T Ge- meindevermögen und Gemeindeschulden)] gehören, nur zur Deckung von außerordentlichen, nicht dagegen von ordentlichen Ausgaben herangezogen werden dürfen. Eine verwaltungsrechtliche For- mulierung hat dieser Satz, der als Grundsatz für die Praxis der Gem Verwaltungen und ihrer vorgesetzten Aussichtsorgane eine ausgedehnte Anwendung hat, seither nicht gefunden. 8 9. Zuständigkeit. Die Gesetzgebungen der deutschen Staaten stimmen, dem oben §& 5 ent- wickelten Prinzip entsprechend, darin überein, daß der Voranschlag, welcher der Regel nach vom. Gem Vorstande vorbereitet und entworfen wird, der Beschlußfassung der Gemeindevertre- tung bezw. der Gemeindeversamm- lung, wo diese die betr. Rechte unmittelbar aus- übt, unterliegt. Einzelne Gesetzgebungen gehen in der Durchführung des Prinzips der Oeffent- lichkeit noch weiter, indem sie, wie die bayerische — Gem für das diesseitige Bayern a #88, 135, für die Pfalza68 — eine öffentliche Auslegung des Voranschlagsentwurfs, ehe diel Gen Vertretung zur Feststellung schreitet, an- ordnen, in welchem Falle bei einer gesetzlich be- stimmten Frist jeder Umlagepflichitge seinen Ein- spruch schriftlich oder zu Protokoll erklären kann. Nach dem badischen G v. 19. 10. 06 +l 153 muß auf Verlangen jedem Beteiligten Einsicht des Voranschlags bewilligt und gegen Gebühr Abschrift erteilt werden. In Hessen (StOa 83, LoOan 71) findet wie in Bayern eine öffent- liche Auslegung statt. Die Mehrzahl der Gesetzgebungen enthält die Vorschrift, daß der durch Beschlußfassung der Gem Organe festgestellte Voranschlag der staat- lichen Aufsichtsbehörde vorgelegt wer- de, welche die Prüfung, ob die der Gem ge- setzlich obliegenden Pflichtausgaben im Voran- schlage vorgesehen sind, vorzunehmen und event. wegen Einstellung dieser Ausgaben das Erforder- liche zu veranlassen berechtigt ist. Einzelne Gesetz- gebungen, vorzugsweise diejenigen, in denen der vorbildliche Einfluß der französischen Einrichtun- gen erkennbar oder sonst die vormundschaftliche Einwirkung des Staats auf die Gem Verwaltung besonders ausgebildet ist, behalten den staatlichen Aufsichtsorganen bezw. den an ihre Stelle ge- tretenen Organen der Selbstverwaltung die Genehmigung des Voranschlags vor. Nur im Königreich Sachsen ist selbst eine lediglich

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