Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

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Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinde.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gemeindeverwaltung.

Document type:: Multivolume work

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Chapter

Title:: B. Vermögensverwaltung.

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Chapter

Title:: V. Gemeindehaushalt. Von demselben.

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154 Gemeinde (IV. Vermögensverwaltung) bezw. urkundliche Richtigkeit der in lassen zu werden pflegt, Vermögen und Kasse der der Rechnung vorgetragenen Tatsachen, deren Prüfung ein unumgängliches, namentlich bei größeren Verwaltungen besonders geregeltes, wesentlich technisches Element der Rechnungs- legung bildet. 5W 12. Stadien der Rechnungslegung. Das Verfahren zum Zwecke der Prüfung und Fest- stellung der Rechnung umfaßt drei Stadien: erstens die Rechnungslegung im engeren Sinne, d. h. die Aufmachung und Fertigstellung der Rech- nung; demnächst deren Abhörung (Prüfung), worunter die sämtlichen auf Prüfung der Rech- nung, Erledigung der erhobenen Erinnerungen, sowie Richtigstellung der letzteren bezüglichen Verhandlungen begriffen werden; endlich die Entscheidung über die streitig gebliebenen Punkte und die Feststellung der Rechnung, welche die auf die Entlastung der bei der Wirtschaftsführung beteiligt gewesenen Faktoren bezw. die Feststellung der gegen letztere zu er- hebenden Ansprüche einschließt. Dem in § 11 an- gegebenen Zwecke der Rechnungslegung entspre- chend ist bei der Prüfung der Rechnung die rech- nerische und die administrative Revision dem Be- griffe nach zu scheiden, wiewohl in der Ausführung beide Elemente keineswegs überall erkennbar aus- einandergehalten werden. 5 13. Berpflichtung zur Rechnungslegung und Fristen. Die Gesetzgebungen fast aller deutschen Staaten schreiben die jährliche Legung einer Gemechnung vor. Diese Vorschrift pflegt auch da zu gelten, wo die Aufstellung eines Voran- schlags nicht für alle Gem obligatorisch ist (oben 5+)). Im Interesse eines geordneten Finanzwesens liegt die rasche Abwicklung der Rechnungslegung in ihren verschiedenen Stadien, da hierdurch nicht nur die Kontrolle über die beteiligten Beamten wirkungsvoller wird, sondern auch die Wirtschafts- führung der späteren Periode an sester Grund- lage gewinnt. Die Gesetzgebungen pflegen daher für die Erledigung der Jahresrechnung eine Frist vorzuschreiben; häufig ist die Festsetzung dieser Frist in der Weise spezialisiert, daß für Le- gung, Abhörung und Entlastung bestimmte Ter- mine vorgeschrieben sind, die nicht überschritten werden dürfen. Das Bestreben geht im allgemei- nen dahin, zu verhüten, daß das Geschäft der Rechnungslegung sich noch in die zweite auf den Schluß des Rechnungsjahres folgende Finanz- periode hinein erstreckt. Die Rechnung muß viel- fach öffentlich ausgelegt werden. Die hauptsächlichsten Bestimmungen finden sich in Preußen in den östl. Provinzen niedergelegt in den §§ 69, 70 LGO 7# 120. Bayern (rechtsrh.) v. 1869 àa 89, 136. Sächs. Rev. St O 1873 + 99. Bad. G v. 1906 5# 154, 155. Hess. StO a 86—89, LaO an 74—77. Els.-Lothr. Anweisung über das Gemechnungswesen v. 30. 3. 96 I8 7, 39 ff, z 68 der Gem uff. 8 14. Die Zuständigkeit ist je nach der Be- sonderheit der kommunalen Organisation, wie sie durch die Lage der Gesetzgebung in den einzelnen Staaten gegeben wird, und dem Maße der vor- mundschaftlichen Einwirkung, die der Staat für sich in Anspruch nimmt, verschieden geregelt. Die Legung der Rechnung ist Sache des Gem Vor- Gemeinde unmittelbar verwaltet, anderenfalls der mit der Kassenführung betrauten Beamten oder Organe. Was die Revision und Prüfung anlangt, so pflegt diese da, wo der Gem Vorstand zugleich Rechnungsleger ist, der Gem Vertretung oder der Gem Versammlung, dort dagegen, wo die Kassenverwaltung in den Händen einer vom Gem Vorstande verschiedenen Persönlichkeit liegt, dem Gem Vorstande in Gemeinschaft mit der Gem Vertretung oder der Gem Versammlung ob- zuliegen. In letzterem Falle ist das Verhältnis der beiderseitigen Mitwirkung meistenteils der- gestalt geregelt, daß der Schwerpunkt der tech- nischen oder administrativen Revision in den Auf- gabenkreis des Gem Vorstandes fällt, wogegen die Geltendmachung der Gesichtspunkte, die sich aus dem Erfordernis einer Kontrolle über die Ausführung der durch den Voranschlag begrün- deten Vollmachtsverhältnisse ergeben, vorzugs- weise durch die Gem Vertretung wahrzunehmen sind. Für die Fälle, in denen dem Gen Vorstande bezw. der Gem Vertretung rechnungsverständige Kräfte nicht zur Verfügung stehen, gewähren einzelne Gesetzgebungen die Ermächtigung zur Annahme einer entsprechenden sachverständigen Hilfe. Die durch die Mitwirkung der Gem Ver- tretung bezw. Gem Versammlung bei der Prüfung der Rechnung gegebene Oeffentlichkeit ist der Re- gel nach durch die Anordnung öffentlicher Aus- legung der Rechnung bezw. das den Gem Mit- gliedern eingeräumte Recht, Erinnerungen gegen die Rechnung zu erheben, noch gesteigert worden. Dagegen unterscheiden sich die Gesetzgebungen sehr wesentlich in der Grenze, die sie dem mate- riellen Inhalte und der Wirkung der von der Gem Vertretung bezw. der Gem Versammlung in betreff der Revision der Rechnung zu fassenden Beschlüsse ziehen. Nach einigen Gesetzgebungen erstreckt diese Beschlußfassung sich auch auf die desinitive Feststellung der Rechnung und die Ent- lastung des Rechners, nach anderen hat sie ledig- lich gutachtliche Bedeutung dergestalt, daß auf Grund derselben erst von der vorgesetzten Auf- sichtsinstanz die definitive Entscheidung getroffen wird, nach anderen endlich beschränkt sich die Zu- ständigkeit der Gem Vertretung auf die Auf- stellung von Erinnerungen, über welche das vor- gesetzte Aufsichtsorgan oder die betreffende ver- waltungsgerichtliche Instanz erst endgültig zu entscheiden hat. In Preußen beschränken die StO für die älteren Provinzen sich auf die Anordnung der Vorlegung des Entlastungsbeschlusses an den Reg Präsidenten (in den Kreisordnungs-Provin- zen), wogegen bezüglich der Land Gem die Zu- ständigkeit der Staatsorgane regelmäßig eine aus- gedehntere ist. Nach der preußischen LO v. 3. 7. 91 hat über die Prüfung, Feststellung und Entlastung der GemRechnung die Gem Versamm- lung bezw. Gem Vertretung endgültig zu beschlie- ßen. Wo ein besonderer Gem Rechner bestellt ist, erfolgt die Einreichung der Rechnung zunächst an den Gem Vorsteher bezw. Gem Vorstand, der sie einer Vorprüfung zu unterziehen und mit seinen Erinnerungen versehen, der Gem Versammlung vorzulegen hat. Nach erfolgter Feststellung ist die standes, sofern dieser, was jedoch nur bei engbe-) Rechnung während eines Zeitraumes von zwei grenztestem Umfange der Gen Wirtschaft zuge= Wochen zur Einsicht der Gem Angehörigen aus-

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