Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gebühren (Allgemeines) 5 Lizenzen, Dispensationen auch nicht zutreffend wäre“. Wagner kommt folgerichtig aus seiner Begriffsbestimmung zu dem Schluß: „Gibt eine öffentliche Einrichtung, an welche sich G. Einnah- men knüpfen, einen Ueberschuß über den, nach richtigen wirtschaftlichen Grundsätzen berech- neten, Kostenaufwand hinaus, so fällt dieser Ueberschuß unter die Kategorie der eigent- lichen Besteuerung". Wenn also beispiels- weise die Post in einem Staate Ueberschüsse er- zielt, sind Porto, Personengeld usw. teils G., teils Steuer! Diese Folgerung zeigt, daß sich das quantitative Moment nicht zum Be- griffsmerkmal eignet, mittelst dessen die öffentlichen Einnahmen für ihre weitere wissen- schaftliche Behandlung gruppiert werden sollen. — Der Fehler in der Begriffsbestimmung bei Wagner und der ihm folgenden herrschenden Lehre liegt aber noch tiefer. Er beruht letztlich in der Auffassung der G. als „fspezielles Entgelt“ und der Steuern als „generelles Entgelt“. Der Begriff des Entgelts gehört dem privaten Güter- verkehr mit Leistung und Gegenleistung, nicht aber dem System der öffentlichen Wirtschaft an, die in der Erfüllung von Staatsaufgaben durch- geführt wird und zu der die erforderlichen Mittel auf Grund der Finanzhoheit durch Steuern und G. bereit gestellt werden. Bezeichnet man die Ab- gaben als Entgelt, so bestimmt man dadurch nicht ihren Begriff, sondern man versucht sic wirtschaft- lich zu erklären und zwar durch Heranziehung von Vorgängen aus dem privatwirtschaftlichen System, welche dem Vorstellungskreise der meisten Menschen näher liegen als die Erscheinungen des auf gänzlich anderer rechtlicher und wirtschaftlicher Grundlage sich abspielenden Staatslebens. Ob die G. in die Kasse des öffentlichen Ver- bandes fließt, oder ob sie einem Beamten — als Teil seines Diensteinkommens — zufließt (Die- ner G., Sporteln), ist für den Begriff der G. gleichgültig. Die Diener G. nahmen früher einen breiteren Raum ein, als heute. Die öffentlichen Leistungen, für welche G. er- hoben werden, sind Amtshandlungen oder Veranstaltungen (ogl. unten 4). Manche G. werden als Beiträge bezeichnet. Dem Sprachgebrauch entspricht dieser Ausdruck, wenn eine dauernde Beziehung zu einer öffent- lichen Veranstaltung vorliegt, mag es sich um ein- malige Beiträge zu den Herstellungskosten oder um dauernde zu den fortlaufenden Unterhaltungs- kosten handeln (z. B. Anliegerbeiträge zum Bau und zur Unterhaltung einer Straße; Deich- kassenbeiträge; Beiträge zu öffentlichen Wasser- genossenschaften). [ Gemeindeabgaben #51 # 2. Gebührenpolitik. Zu den öffentlichen Lasten sollen die Staatsbürger nach ihrer Lei- stungsfähigkeit herangezogen werden. Soweit aber durch die öffentliche Tätigkeit die Interessen einzelner Personen oder Klassen besonders ge- fördert werden oder soweit den öffentlichen Ver- bänden aus ihrem Verhalten oder ihrem Wirt- schaftsbetriebe besondere Kosten erwachsen, er- scheint es berechtigt, diese Kreise vorzubelasten, so- fern nicht andere Erwägungen dawider sprechen. Die Vorbelastung kann innerhalb des Steuer- systems, z. B. durch Grund= und Gewerbesteuern neben allgemeinen Einkommen-- und Vermögens- steuern, oder durch G. erfolgen. Weil die G. ein Mittel zur Vorbelastung mit Abgaben sind, hat man die G. Politik ausschließlich unter den Gesichtspunkten der Lastenvertcilung im Verhältnis zum Interesse oder zur Kosten- verursachung aufbauen wollen. Tatsächlich hat sich aber die G. Politik auf derartige Erwägungen nicht beschränkt, sondern auch die Leistungsfähig- keit der Interessenten sowie andere Gesichts- punkte, welche sich aus der öffentlichen Tätigkeit ergeben, berücksichtigt. Es sei beispielsweise auf die Aufhebung des Schulgeldes in manchen Staaten verwiesen. Muß die unterliegende Par- tei die Gerichtskosten bezahlen und sind diese nach dem Wert des Streitgegenstandes abgestuft, so stehen diese G. weder im Verhältnis zu dem Vor- teil, den der G. Pflichtige von der Tätigkeit des Gerichts hat, noch im Verhältnis zu den Kosten, welche er durch sein rechtswidriges Verhalten dem Staate verursacht hat. Da die G. öffentliche Ab- gaben sind, sind für die Tarifierung nicht Erwä- gungen ausschlaggebend, welche ihrer Auffassung als „spezielle Entgelte“ entsprechen und dem Gesichtskreise der Privatwirtschaften angehören. Vielmehr sind bei ihnen, ebenso wie bei den Steuern, die finanzpolitischen Gesichtspunkte (Höhe des Finanzbedarfs und der Steuerlast; Ausbildung der Vorbelastung nach Interesse und Kostenverursachung innerhalb des Steuersystems), die volkswirtschaftlichen Wirkungen und die For- derungen einer gerechten Lastenverteilung zu be- rücksichtigen und daneben auch die Interessen des betreffenden Zweiges der öffentlichen Tätig- keit zu wahren. Je weniger bei einem Dienstzweige neben den Wirkungen für die Gesamtheit oder für die öffent- liche Organisation als solche die Förderung ein- zelner Privatinteressen hervortritt, desto mehr rechtfertigt es sich, von einer G. Erhebung über- haupt Abstand zu nehmen oder die G. so niedrig zu bemessen, daß sie nur einen mäßigen Beitrag zu den Kosten des betreffenden Dienstzweiges aufbringen. Wo dagegen die Privatinteressen größere Bedeutung haben, kann, sofern es sich nicht um die wirtschaftlich Schwächsten handolt, das G.Aufkommen bis zur vollen Kostendeckung und darüber hinaus gesteigert werden. Nur darf durch die Höhe der G. die Erreichung des mit der öffentlichen Tätigkeit verfolgten Zwecks nicht ge- fährdet werden. Dieser Gesichtspunkt muß nicht nur bei der Bemessung des Gesamt aufkom- mens der G. eines Dienstzweiges, sondern auch bei ihrer Tarifsierung im Einzelnen durch- geführt werden. Die gleiche G. für alle gebührenpflichtigen Vor- gänge eines Dienstzweiges (Einheits G.) ist nur erträglich, wenn sie sehr niedrig ist. Innerhalb eines feiner ausgebildeten G. Systems kann die gleiche Belastung der großen Masse der gebühren- pflichtigen Leistungen den Tarif vereinfachen und am Platze sein, wenn die differenzielle Behand- lung der Einzcelfälle dic Behörde überlasten würde, den Privaten aber nicht angesonnen werden konnte (z. B. Zehnpfennigporto). Sollen die G. erheblichere Erträge liefern, so werden sie sich in der Regel — ebenso wic es bei den Steuern der Fall ist — den Besonderheiten der einzelnen Vorgänge anschmiegen müssen. Der Tarif kann nach den Kosten abgestuft werden, welche der ein- zelne Fall verursacht; das geschiecht nach dem

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