Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Preußen. Von Präsident des Oberlandeskulturgerichts A. Glatzel, Berlin; bearbeitet von Geh. Oberregierungsrat Peltzer, vortragend. Rat im Landeswirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gemeinheitsteilung (Preußen, landrechtlich) 161 den zur Zeit ihres Erlasses bestehenden Geltungs- bereich des ALR gegeben, d. i. für die Provinzen Preußen, Posen, Pommern (mit Ausschluß von Neuvorpommern und Rügen), Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Westfalen (mit Ausschluß des Herzogtums Westfalen, des Fürstentums Siegen, der vormals nassauischen Aemter Burbach und Neuenkirchen und der beiden Grafschaften Witt- genstein) und für die landrechtlichen Kreise Rees und Duisburg in der Rheinprovinz. Nachdem durch das Publikationspatent v. 21. 4. 1825 (GS 153) das ALsk nebst seinen Ergänzungen — wozu die GTO gehört (vgl. Lette und v. Rönne 2, 27) — auch in den vorstehend von der Provinz Westfalen ausgenommenen Landesteilen einge- führt war, und aus der Provinz Preußen die Pro- vinzen Ost= und Westpreußen (1877), aus dem Kreise Duisburg in der Rheinprovinz die Kreise Duisburg, Essen, Mülheim a. d. Ruhr und Ruhrort gebildet worden, umfaßt der Geltungsbereich der GTO und ihrer Nachträge: die Provinzen Ost- und Westpreußen, Posen, Pommern (mit Aus- schluß von Neuvorpommern und Rügen), Bran- denburg, Schlesien, Sachsen, Westfalen und die Kreise Rces, Duisburg, Essen, Mülheim a. d. Ruhr und Ruhrort in der Rheinprovinz. #4. Begriff, Zweck und Gegenstand der Ge- meinheitsteilnng. I. Nach der GTO v. 7. 6. 1821 ist GT die zum Besten der allgemeinen Landkultur gegen ange- messene Entschädigung erfolgende Aufhebung der avon mehreren Einwohnern einer Stadt oder eines Dorfes, von Gemeinden und Gutsbesitzern bisher gemeinschaftlich ausgeübten Benutzung ländlicher Grundstücke“, mögen die Nutzungs- gerechtsame „auf einem gemeinschaftlichen Eigen- tum, einem Gesamteigentum oder einem ein- seitigen oder wechselseitigen Dienstbarkeitsrecht beruhen“ (GTO s§F 1, 2, 56). Eine Gemeinheit liegt hiernach nicht nur vor, wenn ländliche Grund- stücke im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Beteiligter stehen (Gemeinheiten, All- menden, gemeine Marken), sondern auch dann, wenn solche Grundstücke mit fremden Dienst- barkeitsrechten belastet sind z. B. Hütungsrechten unterliegen (3 f. LandeskulturG 5, 35). „Die bloß vermengte Lage der Aecker, Wiesen und sonstigen Ländereien, ohne gemeinschaftliche Be- nutzung, begründet keine Auseinandersetzung nach dieser Ordnung.“ Soweit aber die Aufhebung einer Gemeinheit erfolgt, „müssen die aus der Gemeinheit scheidenden und darin bleibenden Teilnehmer die Landentschädigungen möglichst in einer zusammenhängenden wirtschaftlichen Lage erhalten“ (GTO §§ 3, 61). Dem Zwecke der Aufhebung der Gemeinheit tritt also der andere Zweck der wirtschaftlichen Zusammenlegung an die Seite, und die GT einer Feldmark charakteri- siert sich hiernach als Spezialseparation (oben § 1). II. Der Aufhebung nach der GTO unterliegen: Weideberechtigungen auf Aeckern, Wiesen, Angern, Forsten und sonstigen Weideplätzen, Forstberechti- gungen zur Mast, zum Mitgenusse des Holzes und zum Streuholen, Berechtigungen zum Plag- gen-, Haide= und Bültenhieb, — alle diese Gerecht- same ohne Unterschied, ob sie auf gemeinschaftli- chem (Gesamt-) Eigentum oder Dienstbarkeits- rechten beruhen. Das Ergänzungsgesetz v. Stengel-Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. v. 2.3. 50 zur GTO hat der Aufhebung nach Maß- gabe der letzteren ferner unterworfen: das ge- meinschaftliche Eigentum an Torsmooren und die Berechtigungen 1. zur Gräserei und zur Nutzung von Schilf, Binsen oder Rohr auf Ländereien und Privatgewässern aller Art; 2. zum Pflücken des Grases und des Unkrauts in den bestellten Feldern (zum Krauten); 3. zum Nachrechen auf abge- ernteten Feldern, sowie zum Stoppelharken; 4. zur Nutzung fremder Aecker gegen Hergebung des Düngers; 5. zum Fruchtgewinne von ein- zelnen Stücken fremder Aecker (zu Deputatbeeten); 6. zum Harzscharren; 7. zur Fischerei in stehenden oder fließenden Privatgewässern; 8. zur Torf- nutzung, — die zu 1 bis 8 gedachten Berechtigungen jedoch nur, sofern sie auf einer Dienstbarkeit beruhen, also ge- gen fremde Grundstücke ausgeübt werden (GTO 42, Erg. G a 1, 2). — Andere als alle vorstehend bezeichneten Berechtigungen sind selb- ständig nicht ablösbar. Wenn jedoch dem Zwecke der Auseinandersetzung außer einer nach der GTO und dem Ergänzungsgesetz aufzuhebenden ge- meinschaftlichen Benutzung noch andere Grundgerechtigkeiten hinderlich sind, so müssen auch diese gegen Entschädigung aufge- hoben werden (GTO 142). III. Neben der letzterwähnten Erweiterung des Gegenstandes der G hinsichtlich der Grundge- rechtigkeiten bestehen andererseits Beschrän- kungen hinsichtlich der Teilung gemein- schaftlichen Eigentums: im allgemei- nen für das erst nach Verkündigung der GTO entstandene gemeinschaftliche Eigentum, welches nicht nach den Vorschriften der GT, sondern nur nach den allgemeinen Regeln über die Tei- lung gemeinschaftlichen Eigentums (durch den ordentlichen Richter) aufgelöst werden kann (GTO * 165, Erg.G à 2; Schneider 106); außerdem im besonderen für gemeinschaftliches Eigentum an Forsten. Nach der GT0O ist die Natural- teilung eines gemeinschaftlichen Waldes nur zulässig, wenn die einzelnen Teile zur forstmäßigen Benutzung geeignet bleiben oder vorteilhaft als Acker oder Wiese zu nutzen sind; sonst kann die Auseinandersetzung im Mangel einer Einigung nur durch öffentlichen gerichtlichen Ver- kauf bewirkt werden (GTO §s§ 109, 110; Zwangs- vollstr.G 1897 §# 180 ff). Das für den ganzen Umfang der Monarchie erlassene Gesetz über gemeinschaftliche Holzungen v. 14. 3. 81 (GS 261) hat die Teilbarkeit gemeinschaft- licher Forsten noch mehr eingeschränkt. Holzungen (Grundstücke, deren hauptsächliche Benutzung in der Holzzucht besteht), an denen beim Inkrafttre- ten des Gesetzes das Eigentum mehreren Perso- nen zusteht, ohne daß erweislich die Gemeinschaft privatrechtlich entstanden ist, insbesondere Hol- zungen der Realgemeinden, Gehöferschaften und gleichartiger Genossenschaften, ferner Holzungen, die Mitgliedern einer solchen Genossenschaft oder einer Klasse von Mitgliedern, oder von Einwoh- nern einer Gemeinde durch eine Gemeinheits- teilung oder Forstdienstbarkeitsablösung als Ge- samtabfindung überwiesen werden, oder früher überwicsen worden und bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gemeinschaftliches Eigentum geblieben sind, dürfen der Regel nach nicht in Natur geteilt werden. Die Teilung ist nur insoweit — von der II. 11

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