Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Preußen. Von Präsident des Oberlandeskulturgerichts A. Glatzel, Berlin; bearbeitet von Geh. Oberregierungsrat Peltzer, vortragend. Rat im Landeswirtschaftsministerium, Berlin.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gemeinheitsteilung (Preußen, landrechtlich) 163 beantragt, die Wahl hat, ob er den Berechtigten nach dem Nutzungsertrage der Dienstbarkeit oder nach dem Vorteile entschädigen will, der dem Belasteten aus deren Aufhebung erwächst (GTO 87—93, 116, 118—126, 131—140. Ergänz. G à 5, 6, 9. V über die Ausübung der Valdstreu- berechtigung v. 5. 3. 43 (GS 105), Feld- und Forstpolizeic v. 1. 4. 80 (GS 230), §5 96 Nr. 3). 5#7. Teilungsgrundsätze und Landabfindungs- plau. Die Aufhebung der Gemeinheit erfolgt dadurch, daß den Teilnehmern an Stelle ihrer Berechtigung eine angemessene Entschädigung zur ausschließlichen und freien Ver- fügung überwiesen wird ). Die Entschädigung kann in Land, Rente und Kapital bestehen (wegen Ersatzes vorübergehender Nachteile durch Naturalleistungen vgl. GWTO §# 78—81). Landentschädigung ist die Regel. Sie muß möglichst in zusammenhängender wirtschaft- licher Lage stattfinden und auf jeden Fall bei dem berechtigten Gute zu dem angerechneten Werte genutzt werden können. Ausfälle in der Güte dürfen durch Zusatz in der Fläche, Grundstücke einer Gattung durch Grundstücke anderer Gattung ausgeglichen werden, sofern nur nicht eine Ver- änderung der ganzen bisherigen Art des Wirt- schaftsbetriebes nötig wird. — Für auf For- sten haftende Dienstbarkeitsrechte zur Weide, Gräserei, Holz= und Streuentnahme und zum Plaggen-“, Haide= und Bültenhieb ist, vor- behaltlich anderweiter Einigung, Land nur dann zu geben und anzunehmen, wenn es zu Acker oder Wiese gceignet ist und in dieser Eigen- schaft nachhaltig einen höheren Ertrag als durch die Benutzung zur Holzzucht zu gewähren vermag. Für dergleichen Holz= und Stre rterechti- gungen darf jedoch der Belastete auch nur zur Holzzucht geeignetes bestandenes Forstland mit Anrechnung der Holzbestände gewähren, wenn diese zur nachhaltigen fsorstmäßigen Benutzung geeignet sind (GTO #s§ 61—67, 117; Erg.G aà 5, 6, 10). Entschädigung in Rente oder Kapital findet statt, wenn die vorangegebenen Bedingun- gen einer Landabfindung für Forst berechti- gungen nicht vorliegen, und außerdem allge- mein dann, wenn einem Dienstbarkeitsberech- tigten Land, das er zum abgeschätzten Werte zu nutzen vermag, nicht gegeben werden kann und er durch die Geldabfindung in den Stand gesetzt wird, sich die abgelöste Nutzung zu verschaffen. — Mastungs-, Fischerei= und Berechtigte zum Harz- scharren können überhaupt nur Rente oder Ka- pital verlangen. — Die Rente muß eine feste Geldrente sein und kann vom Berechtigten, wie vom Verpflichteten nach sechsmonatiger Kün- digung mit dem 20fachen Betrag abgelöst werden. — Wechselseitige Dienstbarkeiten gleicher Art werden, soweit die Werte gleich sind, gegen einander aufgehoben (GTO 85 77, 82, 83; Erg.G à#7, 8, 10). Die Bestimmung derjenigen Grundstücke, die jeder Teilnehmer durch die Ausceinandersetzung 1) GTO 156. Eine Ausnahme bilden jetzt die im letzten Absatz des & 1 des G v. 14. 3. 81 bezeichneten, als Hol- zung zu gewährenden, Abfindungen, die nur als Gesamt- abfindung überwiesen werden dürsen. Vgl. Schnei- der 48, 69. — — erhalten soll, geschieht durch die Auseinander- setzungsbehörde, die hierbei für möglichst voll- kommene Planlagen und deren schickliche Ver- bindung durch Wege und Triften zu sorgen hat. Im Zusammenhange hiermit sind ferner Vor- schriften gegeben über Entwässerungsgräben, Tränkstätten, Sand-, Kalk-, Lehmgruben, Stein- brüche, Einhegungen, endlich über die Dota- tion der Schullehrerstellen. Bei der ersten auf einer Dorffeldmark eintretenden G ist zu der Schullehrerstelle — gegen Wegfall einer bisherigen Weideberechtigung auf den Grundstücken der Dorfgemeinde — soviel Garten- land auszuweisen, als zur Haushaltung für Mann, Frau und 3 Kinder, sowie zur Sommerstallfütte- rung und Durchwinterung von zwei Haupt Rind- vieh erforderlich ist (GLTO §# 95—107; Gv. 7 ", 1821 19; Greiff 400; Lette und v. Rönne „ . 8. Wirkungen der Auseinandersetzung. Die Entschädigung, die jeder Teilnehmer durch die Auseinandersetzung erhält, tritt rechtlich an die Stelle der dafür abgetretenen Grundstücke oder dadurch abgelösten Berechtigungen (vgl. ZLKG### 29, S 260 u. 391; 31, 280; 35, 185). Behufs Durchführung dieses Grundsatzes in Fällen einer Entschädigung durch Rente oder Kapital sind be- sondere Vorschriften gegeben. Weitere Bestim- mungen beziehen sich auf die Sicherung der Real- berechtigten der beteiligten Grundstücke, die Ver- hältnisse der Pächter und Nießbraucher und das Interesse des Staates hinsichtlich der öffentlichen Lasten. — Das Eigentum an den Abfindungs- grundstücken geht (schon vor der Bestätigung des Rezesses) mit der Ausführung des endgültig fest- gestellten Auseinandersetzungsplancs auf die Be- sitznehmer über (GTO §§ 141—163; G über die Verteilung der öffentlichen Lasten v. 25. 8. 76 [6S 405), §& 1; G über die Berichtigung des Grundsteuerkatasters v. 26. 6G. 75 (G8 325), # 1. IJ Ablösung der Reallasten in Preußen)). 8 9. Einführung neuer und Einschränkung bestehender Gemeinheiten. Gemeinheiten, de- ren Aufhebung die GTO und das Ergänzungs- gesetz bezwecken, können nur mit zeitlich beschränk- ter verbindlicher Kraft und nur durch schriftlichen Vertrag (nicht durch Ersitzung) begründet werden. Dergleichen neu begründete Dienstbarkeitsrechte sind nach der GTO durch die Auseinandersetzungs- behörde abzulösen 1). — Neben der Aufhe- bung hat die GTO in Ausführung des Landes- kultur-Ed. v. 14. 9. 1811 auch die Einschrän- kung von Gemeinheiten, insbesondere die Fest- setzung der Teilnehmungsrechte der Dienstbar- keits= und Mitberechtigten auf ein bestimmtes Maß und eine hiernach einzuführende Ordnung der Benutzung zugelassen. Ein solches Verfahren soll auch bei anderen wirtschaftlichen Einrichtun- gen (Dreschlegung von Aeckern, Rodung von For- sten, Einhegung von Weideplätzen, Deckung von Sandschellen usw.) stattfinden. Ebenso sind über die durch das Landeskultur-Ed. nachgegebene Ausweisung des „hutfreien Drittels“ nähere Be- stimmungen gegeben (GTO s§## 166—191). Alle 1) GITO #K 14, 165. Dekl. v. 31. 3. 41 (GS 75)0. Wgl. Schneider 101—105; Greisf 283; wegen neu begründeten gemeinschaftlichen Eigentums oben 1 5. 11“

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