Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

6 Gebühren deutschen Gerichtskostengesetz bei den Schreib G.; au arin tritt dies Pemb hervor, daß die volle (Bausch-)G. für jeden der 3 Abschnitte des Prozesses zu zahlen ist: Verhandlungs G., Beweis- G., Entscheidungs SG. Nach dem Ausmaß der öffentlichen Leistung ist das Packetporto im Zo- nen- und Gewichtstarif abgestuft. Der Wert des Gegenstandes, d. i. also die privatwirtschaftliche Bedeutung des an die Behörde herantretenden Falles, liegt der Abstufung der deutschen Gerichts- kosten zugrunde. Die niedrigere Belastung der klei- nen Objekte entspricht der geringeren Leistungs- fähigkeit derjienigen Personenkreise, in deren Geschäften es sich fast ausschließlich um kleine Werte handelt. Dem individuellen Vorteil oder der individuellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen können die G. nur schwer angepaßt werden: bis- weilen enthalten die G. Ordnungen Maximal= und Minimalsätze und weisen die Behörden an, die G. Schuldigkeit innerhalb dieser Grenzen unter Berücksichtigung der verursachten Kosten, der Be- deutung des Gegenstandes für das bürgerliche Leben, des Nutzens für den G. Pflichtigen und seiner Einkommens= und Vermögensverhältnisse festzusetzen (Rahmengebühren). §s# 3. Beraulagung und Erhebung der Ge- bühren. Die G. werden entweder von den Be- hörden veranlagt und erhoben, oder es wird vor- geschrieben, daß die G.yPflichtigen Stempel- papier oder Stempelmarken verwenden. Stem- pel werden nicht nur bei der Erhebung von G., sondern auch bei manchen Steuern benutzt. Aeltere Gesetze, so das preußische Gesetz wegen der Stempelsteuer v. 7. 3. 1822 umfassen G. und Steuern. Auch in vielen neueren Stempel- gesetzen ist die Trennung zwischen G. und Ver- kehrssteuern nicht streng durchgeführt. Wir schei- den hier die Stempelsteuern aus [lVerkehrs- steuern, StempelsteuernjJ. Die Er- hebung der G. in Stempelform hat den Vorzug der größeren Einfachheit, sie entlastet die Be- hörden, verringert die Erhebungskosten und ist auch für den Pflichtigen vielfach bequemer. Sie macht aber weitgehende formalistische Vorschrif- ten, umfassende Kontrollen sowie Strafandrohun- gen erforderlich. Auch eignet sie sich nur für G., welche an Urkunden anknüpfen. Bewährt haben sie sich bei niedrigen G., welche nach einem ein- fachen, leicht verständlichen Tarif erhoben werden, wo die gebührenpflichtigen Vorgänge so häufig vorkommen, daß die jedesmalige Festsetzung die Behörde überlasten würde (z. B. Postmarken) 1). 1) Zweckmäßig wird bei der Einlieferung größerer Mengen vortopflichtiger Sendungen die Entrichtung des gesamten Portos an Stelle der Berwendung von Marken auf jeder einzelnen Sendung gestattet, wobei die barfrankierten Sen- dungen mit einem Maschinen-Frankostempel bedruckt wer- den. Für die bei den Postämtern München 2 und Nürn- berg 2 zur Einlieserung kommenden gewöhnlichen Brief- postsendungen versuchsweise zugelassen durch B'g v. 27. 1. 10 (Anl d. Reichspostamts Nr. 8). Es müssen mindestens 200 Stück derselben Gattung von Briefpostgegenständen ausge- geben werden; sie müssen dem gleichen Porto unterliegen und sowohl hinsichtlich der Verpackung als auch hinsichtlich der Einlage vollständig übereinstimmen, sodaß sie alle das gleiche Gewicht haben. Außerdem müssen sie sich zur Ab- stempelung mit der Stempelmaschine eignen, d. h. sie dür- en gewisse Abmessungen in Länge und Breite (28 cm) Wo die Berechnung der G. schwieriger ist, die Kenntnis der Tarife auch nicht bei den Pflichtigen vorausgesetzt werden kann, empfiehlt sich die Fest- setzung der G. Schuldigkeit durch die Behörde. Sie verdrängt mehr und mehr die Verwendung der Stempel. Durch die Entwicklung von Bausch- G. an Stelle von Einzel G. wird die Veranlagung erleichtert. Die Einziehung der G. wird im In- teresse der Einheitlichkeit des Kassen= und Rech- nungswesens den Steuerbehörden oder sonstigen Kassenstellen übertragen, während die Festsetzung der G. durch diejenige Behörde erfolgt, welche die gebührenpflichtige Amtshandlung vornimmt. #54. Arten der Gebühren. 1. Nach der Art der gebührenpflichtigen, öffentlichen Leistung lassen sich die G. einteilen in G. für die im öffent- lichen Interesse unterhaltenen Veranstaltungen und G. für einzelne Handlungen der öffentlichen Or- gane. Diese zerfallen in allgemeine und besondere Gebühren. Allgemeine G.W sind für jede Bemühung der Behörden durch Private zu entrichten. Sie knüpfen, in der Regel in Stempelform, an alle Eingaben an die Be- hörden und an ihre Entscheidungen an. Wegen der Allgemeinheit müssen sie niedrig sein. Sie sind ein rohes Mittel, dem Kostenprinzip zu ent- sprechen. Eine feinere Ausgestaltung der G. durch Anpassung an die einzelnen gebühren- pflichtigen Vorgänge führt zur Entwicklung der besonderen G., welche die allgemeinen G. ergänzen und schließlich zurückdrängen. Sie zer- fallen in Justizge bühren (G. in bürger- lichen Rechtsstreitigkeiten, im Konkursverfahren, in Strafsachen, G. der nicht streitigen Rechts- pflege) / Gerichtskosten) und Verwaltungs- gebühren. Die wichtigsten Unterabteilungen ergeben sich aus der folgenden Behandlung des G.Wesens einzelner Staaten (S. 7, 10 ff). 2. Die gebührenpflichtige Tätigkeit gehört zum Aufgabenkreise des Reicks, des Staotes, der Kommunalverbände und Gemein- den oder der sonstigen öffentlich- rechtlichen Körperschaften. Auch hier- nach kann man die G. einteilen. Auf die G. der letztgenannten Korporationen kann hier nicht näher eingegangen werden. [—MGemeindeabga- benl. Wir beschränken uns also auf die Reichs- und Staatsgebühren, ohne auch bei ihnen eine erschöpfende Darstellung geben zu können, und teilen sie danach ein, ob sie durch Reichsrecht oder durch Landesrecht geregelt sind. Die Gesetzgebung des Reichs hat teilweise die Erhebung von G. verboten, auf manchen Gebieten hat sie das G.Wesen vollstän- sowie in der Dicke (8 mm) nicht überschreiten. Die Ein- lieferung erfolgt unter Beigabe einer Anmeldung, welche Zahl und Gattung ver Sendungen, das Gewicht und das Porto für 1 Stück sowie den Gesamtbetrag des Portos an- gibt; das Gesamtporto wird durch Verwendung einer mög- lichst geringen Anzahl von Freimarken auf der Anmeldung entrichtet. Die Angabe der Anmeldung über die Stückzahl wird in der Art geprüft, daß das Gewicht aller Sendungen und das Gewicht von 20 Stück oder einem Vielfachen von 20 Stück genau ermittelt und danach die Gesamtzahl berech- net wird. — Das Verfahren hat sich bewährt und ist seit September 1910 bei einigen andern bayerischen Postan- stalten zugelassen worden.

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