Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Württemberg. Von Regierungsrat Dr. Hofacker, Stuttgart.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

176 Gemeinheitsteilung (Württemberg — Baden) die einer solchen Gemeinschaft obliegen, kann der Natur der Sache nach nur gemeinschaftlich bean- tragt werden, wozu ein besonderes, dem Feldbe- reinigungsverfahren I#l| nachgebildetes Vorver- fahren vorgesehen ist. Die Abstimmungsverhand- lung kann von mindestens ½0 der Beteiligten verlangt werden, die Anmeldung der Abstimmun gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit nicht nach Kopfzahl sondern nach Verhältnis der Nutzungs- oder Leistungsanteile zustimmt oder infolge Nicht- erscheinens als zustimmend anzusehen ist. Gilt die Anmeldung als beschlossen, so werden Bevoll- mächtigte zur Führung der weiteren Verhand- lungen gewählt. Dritten ist durch öffentliche Be- kanntmachung Gelegenheit zur Anmeldung ihrer Ansprüche zu geben. Sodann hat das Oberamt nötigenfalls unter Zuziehung von Sachverstän- digen den Ablösungsplan entwerfen zu lassen und den Beteiligten zur Kenntnis zu bringen. Nach Erledigung etwaiger Anstände erfolgt die endgül- tige Feststellung des Ablösungsplans in münd- licher Verhandlung. Abgeschlossen wird das Ver- fahren dadurch, daß das Oberamt über das Er- gebnis der Ablösung eine Urkunde aufnimmt und der Kreisregierung zur Genehmigung vorlegt. Nach etwa erfolgter Genehmigung sind den be- teiligten Staatsbehörden Abschriften der Ab- lösungsurkunde zur Richtigstellung der öffentlichen Bücher zu übersenden. In Wirksam- keit tritt die Ablösung mit dem Beginn des der Genehmigung folgenden Rechnungsjahres, falls nichts anderes vereinbart wird. Die Ablösung ist als abgabenfrei erklärt worden. d) Die Kosten unbegründeter Beschwerden oder Anträge tragen die Beschwerdeführer oder Antragsteller, im übrigen fallen die Kosten den Parteien zu gleichen Teilen zur Last. e) Die Rechtsmittel sind den Rechts- mitteln bei Felbbereinigungen snachgebildet. 1) Die Neubestellung oder Erweite- rung von Realgemeinderechten ist verboten. t-3t) Stand der Ablösungen. Bis 1. 1. 1911 sind 257 Realgemeinden, somit etwa die Hälfte derselben, aufgelöst worden, eine Reihe weiterer Ablösungen steht bevor, die Durchfüh- rung des Gesetzes vollzieht sich ohne Anstände. Literatur: Doll, Gemeindeangehörigkeitsgesetz, 1886; Bazille, Gemeindeangehörigkeitsgesetz, 1910. Hofacker. IV. Baden ## 1. Geschichte und Bedeutung der Gemeinheitsteilung. #52. Ihre Ausschließung. 1 8. Voraussetzung für ihre Zu- lässigkeit. # 1. Geschichte und Bedentung der Gemeisn= heitsteilung. Als im Anfang dieses Jahrhunderts das Großherzogtum Baden aus einer großen Zahl von Gebietsbruchstücken gebildet wurde, waren meist die politischen Gemeinden im Besitze be- deutenden liegenschaftlichen Eigentums, nament- lich an Wald und Weide, zum Teil auch an Wiesen und Ackerfeld. Nur in wenigen Gebietsteilen war dieses Areal ins Eigentum besonderer, von den politischen Gemeinden unterschiedener Realge- nossenschaften gelangt oder schon im vorigen Jahr- hundert durch GTden einzelnen Besitzern aus- geliefert worden. Das im Eigentum der politi- schen Gemeinde befindliche liegenschaftliche Gut hatte vielfach gemeinderechtlich die Zweckbestim- mung, durch die Gemeindebürger oder einzelne Klassen derselben genutzt zu werden, entweder derart, daß, insbesondere hinsichtlich des Weide- lands, eine gemeinschaftliche Benutzung statthatte, oder derart, daß, wie beim Wald, die von der Ge- meinde bezogenen Erträgnisse ganz oder teilweise an die berechtigten Gemeindebürger ausgefolgt (Bürgergabeholz), oder endlich derart, däß, wie bei Wiese und Ackerland, bestimmte Allmendgrund- stücke (Lose) den Bürgern oder den berechtigten Klassen derselben auf gewisse Zeit zur gesonderten Bewirtschaftung zugewiesen wurden. Ein be- trächtlicher Teil dieser Gemeindeliegenschaften war mit derartigen Nutzungsrechten nicht belastet und als Gemeindegut im engeren Sinne dazu be- stimmt, von der Gemeinde selbst verwaltet, genutzt oder verpachtet zu werden und mit seinen Erträg- nissen zur Bestreitung der öffentlichen Ausgaben der Gemeinde zu dienen. Die in dem 2. Konsti- tutions-Edikte von 1807 enthaltenen Vorschriften über die Gemeindeverfassung und -Verwaltung beschränkten die kommunalen Organe sehr wirk- sam in der Verfügung über das liegenschaftliche Gemeindeeigentum, indem eine Veräußerung oder Teilung desselben nur mit oberpolizeilicher Staatsgenehmigung und auf Grund eines Ge- meindebeschlusses gestattet war. Als durch Gv. 31. 12. 31 die Verfassung der Gemeinden aus- führlich geregelt wurde, sind auch die Voraussetzun- en, unter denen eine Teilung des liegenschaft- ichen Gemeindebesitzes gestattet ist, neu bestimmt worden. Im Unterschiede von der norddeutschen Gesetzgebung sind daher die Vorschriften über die GT in Baden außer jedem Zusammenhang mit der Grundlastenablösung und der Auseinander- setzung durch die Gem O geregelt; auch bei der praktischen Ausführung der agrarischen Maßnah- men ging die GT mit der Lastenablösung niemals Hand in Hand; überhaupt ist die G, teils infolge der sie beschränkenden gesetzlichen Vorschriften, teils wegen der Abneigung der Bevölkerung gegen eine Teilung des Gemeindeguts, praktisch nur selten zur Anwendung gelangt. Die im Jahre 1831 erlassenen Bestimmungen, die ungeachtet mannig- facher sonstiger Umgestaltungen der Gemp, bis jetzt keine materielle Aenderung erfahren haben, sind folgende. s# 2. Ausschließung der Gemeinheitsteilung. Nicht geteilt werden dürfen: a) die der Ge- meinde gehörigen Waldungen, und zwar auch dann nicht, wenn den Bürgern ein gemeinde- rechtlicher Gabholzanspruch daran zusteht (§ 127 Abs 4 GemO); b) das eigentliche Ge- meindegut, wenn und soweit das Erträgnis desselben in absehbarer Zeit zur Bestreitung der öffentlichen Bedürfnisse der Gemeinde erforder- lich ist; unter dem eigentlichen Gemeindegut ver- steht man diejenigen Gemeindeliegenschaften, welche nicht durch die Gemeindebürger genutzt werden. g 3. Boraussetzung für Zulässigkeit der Ge- meinheitsteilung. Im übrigen ist die Teilung der der Gemeinde zu Eigentum gehörigen nutz- bearen Liegenschaften nur unter folgenden Voraus-

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.