Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gemeinheitsteilungen (Zusammenlegungen).

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Baden. Von Minister a. D. Exz. Dr. Karl Schenkel; bearbeitet von F. Lewld, Exz. Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Karlsruhe i. B..

Document type:: Multivolume work

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Gemeinheitsteilung (Baden — Hessen) 177 setzungen gestattet: a) Es ist stets Staatsge- nehmigung dazu erforderlich; über deren Er- teilung ist von der Zentralbehörde (Min Inn), nur bei Verteilung von Allmendgut zum Genuß vom Bezirksamt zu beschließen; sie kann nach freiem Ermessen versagt werden. b) Es bedarf der Zustimmung einer Mehrheit der Beteiligten, und zwar bei Verteilung von eigentlichem Gemeindegut zu Eigentum oder Genuß und von Allmendgut zu Eigentum der Zu- stimmung von 34 sämtlicher Gemeindebürger, bei Verteilung von Allmendgut zum gesonderten, mit Kultivierung verbundenem Genuß der Zu- stimmung der absoluten Mehrheit der genußbe- rechtigten Bürger. c) Die Teilung sowohl zu Eigentum als zum Genuß hat derart zu erfolgen, daß soviel gleichwertige Teile, als Gemeindebürger vorhanden sind, gebildet und die Teile durchs Los den einzelnen Berechtigten zugewiesen werden. Nur bei der Teilung von Allmendgut können die Teilungsgrundsätze durch Gemeindebeschluß mit Staatsgenehmigung abweichend geregelt werden. d) Bei der Teilung von Gemeinde= oder Allmend- gut zu Eigentum ist jedenfalls soviel liegenschaft- liches Gut als Eigentum der Gemeinde zurückzu- behalten, daß jedem Gemeindebürger ein Anspruch auf Allmendgenuß an einem Morgen (0,36 ha) Acker oder Wiese (bezw. ½ Morgen Acker und 1½2 Morgen Wiese) gesichert bleibt. Ouellen: 2. Konst.-Ed. v. 14. 7. 1807. Bad. Gem- O v. 31. 12. 1831, 1 127—148. 1 13 Ziff. 9 lt. c der V v. 12. 7. 64 zum Vollz. des Verw und 144 der V v. 28. 8. 84 über das Verfahren in VBerw Sachen. Siteratur: A. Christ, Das bad. Gemeindegesetz“ 1844 S 114 ff; Fr. Fröhlich, Die bad. Gemeindegesetze 1861 S 188 ff: Fr. Wielandt, Die bad. Gemeindege- sens gebung 1°, 344 ff; 3 für bad. Verwaltung, Jahrg. 1869 S 209 ff, 1879 S 175 f (Pfister); A. Eliasberg, Die Bedeutung des Allmendbesitzes in der Gegenwart (DAolkswirtschaftliche Abhandlungen der bad. Hochschulen, 9, 6. Erg. Heft) 1907; E. Walz, Das Staatsrecht des Groß- herzogtums Baden S. 290. Echenkel (Lewald). V. Bessen * 1. Begriff. # 2. Auseinandersetzungsver fahren. Auch im Großherzogtum Hessen stehen die Be- stimmungen über GT im Zusammenhang mit der im Beginn des 19. Jahrhunderts einsetzenden Agrargesetzgebung. Bereits 1808 war für das seit 1803 zu Hessen gehörige Herzogtum Westfalen eine landesherrliche Verordnung wegen der G- erlassen worden. Die in dieser aufgestellten Grund- sätze wurden durch die landesherrliche V v. 7. 9. 1814 („Die Beförderung der Kultur durch G, Bestimmung der Befugnisse der Weideberechtig- ten und Teilung größerer Bauerngüter in kleinere Agrikultur-Etablissements betr.“) mit einigen Abänderungen auf die Provinzen Starkenberg und Oberhessen übertragen. Durch Gv. 19. 5. 1827 erfolgte die Erstreckung der V v. 7. 9. 1814 auf die Provinz Rheinhessen. Die praktische Be- deutung der Bestimmungen über die G ist in der Gegenwart nur noch gering. # 1. Begriff. 1. Auseinandersetzungs-Sachen (Separations-Sachen) im Sinne der V v. 7. 9. v. Stengel- Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. 1814 sind (s 6): a) Gemeinweiden (sog. Walde- meien), d) Hüteberechtigungen auf Waldboden und Blößen, c) Mastberechtigungen, d) Forst- gemeinheiten, Berechtigungen zum Mitgenuß eines Waldes zum gemessenen oder ungemessenen Gebrauch, e) Vorhute und Nachhute auf Wiesen, Fettweiden und Kuhkämpen. 2. Zur Entscheidung der Frage, was „Separa- tions-Sache“ (und damit ausschließlich Sache der Teilungsbehörden) und was „reine Justizsache" (d. h. Sache der ordentlichen Gerichte) ist, gibt die Verordnung selbst eine Abgrenzung (S# 7—10). Darnach ist Separations--Sache: a) die Unterfu- chung und Entscheidung der Frage, ob eine Gemeinheits-Aufhebung, Teilung, Abfindung usw. geschehen soll, b) die Frage, wie die Aufhebung, Teilung, Abfindung durchgeführt werden soll (Teilungsfuß, Ausmittelung und Größe der Ab- findung, Richtigkeit der Vermessung, Bonitierung, Angemessenheit des zugewiesenen Anteils u. ä.), IP) die Entscheidung aller Nebenpunkte (insbeson- dere der Kostenfrage), d) die Ausführung der Auseinandersetzung (mit Anlegung der Kommuni- kationswege, Brücken, Abwässerungsanlagen usw. Ueber alle diese Fragen ist der ordentliche Rechts- weg ausgeschlossen. Dagegen gehören „alle strei- tigen. Punkte, welche die von der bevorstehenden oder im Werke begriffenen Auseinandersetzung stattgehabten Rechte selbst, als Eigenthums-, Nutzungs- und Servituts-Rechte nach ihrer Wirk- lichkeit, Beschaffenheit und Ausdehnung betreffen, nicht zur Kompetenz der Theilungsbehörden als solcher, sondern sind im Wege Rechtens auszu- machen“ (7 8). g 2. elsshanbersehungsverfahres. 1. Das Auseinandersetzungsverfahren erfolgt auf An- trag. Antragsberechtigt (### 38—54) ist der Eigentümer von Grund und Boden, für den einer der oben 5 1 Ziff. 1 aufgeführten Fälle gegeben. ist. Antragsrecht besitzt auch ein Miteigentümer gegen seine Miteigentümer und gegen die Be- rechtigten. Kein Antragsrecht steht dagegen dem- jenigen zu, der nur kraft einer Servitut das Recht auf die Mitbenutzung eines Areals hat. Der An- tragsteller hat die Größe des Teilungsgegenstandes, die Miteigentümer und die Berechtigten anzu- geben, ferner die Beschaffenheit und das Maß der Rechte, die ihm und den übrigen Interessenten zustehen, die Beweggründe zur Auseinander- setzung, die Art der Durchführung (§+ 55). 2. Ergeben die dem Antrage folgenden einlei- tenden Erhebungen die Nützlichkeit der Auseinan- dersetzung, so erfolgt eine vorläufige Lo- kaluntersuchung (5 59). Fällt auch sie im Sinne des Antragstellers aus, so ernennt das Kreisamt einen Kommissär zur Auseinander- setzung, dessen nächste Aufgabe „die Liguida- tion der auf dem Obiekte der Auseinander- setzung haftenden Realrechte“ ist (§ 63). Zu die- sem Zwecke ergeht Ladung an die Interessenten zu einem Liguidationstermin (55 64 bis 75). In dem Liquidationstermin werden von dem leitenden Beamten aus der Zahl der Interes- senten Deputierte, sowie unter Zuziehung der Deputierten ein Kurator für die zu teilende Ge- meinschaft ernannt. Die angemeldeten Ansprüche werden geprüft und festgestellt. Bleiben An- sprüche, die zur Kompetenz= der ordentlichen Ge- richte gehören (s. o. 3 1 a. E., 65 70—75) streitig, 12

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