Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gebühren (Reichsrecht) 7 dig, einschließlich der Tarife, geordnet, auf andern nur die Bewegungsfreiheit der Bundesstaaten eingeschränkt. I. Ducch RNeichsrecht geregelte Gebühren Ueber Gerichtskosten, Porto val. besondere Artikel!) 5. Konfulatsgebähren (G v. 8. 1I1. 67 4# 8, 10 BGB S 139; v. 10. 7. 79 5 44 Rl 204; v. 17. 5. 10, RGl 847). Die Berufskonsuln er- heben die G. für Rechnung der Reichskasse, die Wahlkonsuln für sich. Der Tarif unterscheidet G. der Konsulate in Europa ausschließlich der Türkei und G. der Konsulate außerhalb Europas sowie in der Türkei; die G. der zweiten Gruppe sind meist 50 bis 100 c% höher als die der ersten. Die G. Pflicht erstreckt sich auf die mannigfachen Amts- geschäfte der Konsulate. Die höchste G. beträgt 15—150 bezw. 30 bis 300 Mk., nach Umfang der Arbeit, für die Mit- wirkung bei Rettungs- und Bergungsmaßregeln. bei Schiffs- unfällen sowie für die Aufmachung einer Dispache. In Prozenten des Werts werden G. erhoben: 1. bei Aufbewah- rung, Erhebung, Eintreibung, Auszahlung, Ueberweisung von Geldern, Wertsachen oder sonstigen Gegenständen, außer den G. für besondere Amtshandlungen 1K## bezw. 2 W% 2. in Nachlaßsachen für Inventarisierung, Sicherstellung ein- schließlich der Siegelung, Erhebung, Eintreibung, Aufbe- wahrung, Beräußerung, Auszahlung und Ueberweisung eines Nachlasses 2 bezw. 3% , 3. für die Aufnahme eines Notariats- aktes 1 bezw. 1 1½9%, 4. für öffentliche Berkäufe 2 bezw. 3%, 5. für die Abgabe eines Schiedsspruches 1 bezw. 1 %. Bei Benutzung einer anderen als der deutschen Sprache er- höhen sich die G. Im Falle der Bedürftigkeit der Beteilig- ten müssen die G. für die im Tarif von 1910 aufgeführten. Amtshandlungen erlassen werden. In den Rechtssachen, auf welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßord- nung oder die Konkursordnung Anwendung findet, eilt das Gerichtskostengesetz. In den Angelegenheiten der Kon- sulargerichtsbarkeit, welche zu der streitigen Gerichtsbarkeit nicht gehören, sind in betreff des G. Wesens, soweit reichs- gesetzliche Borschriften nicht bestehen, die Bestimmungen der im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts geltenden Landesgesetze maßgebend 7 Konsuln l. z 6. Gebühren der Berwaltung. 1. Pässe:s Nach dem G über das Paßwesen v. 12. 10. 67 & 8 (Boön 34) darf an Stempel- abgaben und Ausfertigungs G. zusammen nicht mehr als 1 Rthlr. erhoben werden. 2. Arbeitsbücher. Die für Minder- jährige vorgeschriebenen Arbeitsbücher sind kosten- und stempelfei. Nur wenn ein neues Ar- beitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Ar- beitsbuchs ausgestellt wird, kann eine G. bis zu 50 Pf. erhoben werden. Auf Antrag des Arbeiters hat die Ortspolizeibehörde die Eintragung in das Arbeitsbuch und das dem Arbeiter etwa ausge- stellte Zeugnis kosten-- und stempelfrei zu beglau- bigen (GewO 5# 108, 109, 114). — Den Preis des Seefahrtsbuchs hat der Bundesrat auf 35 Pfennige festgesetzt. Die Ausfertigung erfolgt kosten= und stempelfrei (SeemannsO v. 2. 6. 02, RGBl 175, 5 11; Bek v. 20. 3. 03 RZBl 120). 3. Die Kosten der Musterungsverhand- lungen, einschließlich der Ausfertigung der Mu- sterrolle, fallen dem Reeder zur Last. Der Bun- desrat hat die Kosten für alle Seemannsämter innerhalb des Reichsgebiets in gleicher Höhe fest- zustellen (Seemanns O # 26). Sie betragen für die Aussertigung einer neuen Musterrolle, nach der Größe des Schiffes, 6 bezw. 3 Mk., für die Anmusterung sowie für die Abmusterung eines Schiffsmannes 75 Pf., für sonstige Abänderungen der Musterrolle 3 bezw. 1,50 Mk. (Bek v. 22. 2. 73, RnBl 62). Hochseefischerei-Segelfahrzeuge zahlen für Musterungsverhandlung innerhalb des Bun- desgebietes eine feste G. von 5 Mk. jährlich (Bek 9525. 11. 85, R 8 Bl 525; Bek v. 17. 11.99, RZB#l 4. Prüfungsgebühren. Für die ärzt. liche Vorprüfung 90 Mk., für die ärztliche Prü- fung 200 Mk. (Bek des RK betr. die PrüfungsO für Aerzte v. 28. 5. 01, RZBl 136, 5/8 18, 58); für die zahnärztliche Vorprüfung 80 Mk., für die zahnärztliche Prüfung 155 Mk. (Bek v. 15. 3. 09, R3l 85, ##8 19, 52); für die pharmazeutische Borprüfung 24 Mk., für die pharmazeutische Prüfung 140 Mk. (Bek v. 18. 5. 04, R.Bl 150, # 7, 33); G. für die Schifferprüfung für Küsten- fahrt 5 Mk. und für kleine Fahrt 15 Mk., die Steuermannsprüfung 15 Mk., die Schiffer- prüfung für große Fahrt 30 Mk. (Bek v. 16. 1. 04 #46, Rl 14); für die Prüfung für Führer von Fahrzeugen der kleinen und mittleren Hochsee- fischerei 5 Mk. (Bek v. 5. 5. 04 8 13, RGVl 166); für die Prüfung von Maschinisten auf Seedampf- schiffen der deutschen Handelsflotte IV. und III. Klasse 10 Mk., II. Klasse 20 Mk., I. Klasse 30 Mk.; für die Vor= und Hauptprüfung von Schiffs- ingenieuren 30 und 50 Mk. (Bek v. 7. 1. 09 +10, RGBl 217). 5. Prägegebühr. Die Münzen wer- den für Rechnung des Reichs auf den Münz- stätten derienigen Bundesstaaten, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrats die den Münzstätten für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Ver- gütung (MünzG v. 1. 7. 09 § 7, Rl 509). Sie beträgt für die Ausmünzung eines Pfundes Feingold (in 1395 Mk.) in Doppelkronen 2,75, in Kronen 4,75 Mk.; für die Prägung der Fünf- markstücke ½4% des ausgeprägten Nominalwerts, der Zweimarkstücke 1 ½800, Einmarkstücke 1 3400, Fünfzigpfennigstücke 2½%%, Zehnpfennigstücke 3% , Fünfpfennigstücke 6%, Zweipfennigstücke 15% , Einpfennigstücke 30% (Bheschl v. 29. 5. 75. Vierte Denkschrift über die Ausführung der Münzgesetzgebung, Deutscher Reichstag 1875/76, StBer Bd. III, Anlagen S 247, Nr. 70); für Dreimarkstücke 1,10% und für Fünfundzwanzig- pfennigstücke 1,290. Privatpersonen haben das Recht, auf den Münzstätten Zwanzigmarkstücke für ihre Rechnung ausprägen zu lassen, soweit die Münzstätten nicht für das Reich beschäftigt sind. Der Reichskanzler setzt mit Zustimmung des Bun- desrats die für solche Ausprägungen zu erhebende G. fest; sie darf den Betrag von 14 Mk. für das Kilogramm feinen Goldes nicht übersteigen. Die Münzstätten erhalten davon denselben Betrag, den die Reichskasse für die Ausprägung von Zwanzigmarkstücken gewährt; das Mehr fließt in die Reichskasse (Münzh § 7). Die G. beträgt 3 Mk. für das Pfund Feingold; außerdem 3 Mk. für die Bestimmung des Feingehaltes jedes Bar- rens durch zwei Proben (Bek des RK v. 8. 6. 75, R3ZBl 348). Da die Reichsbank verpflichtet

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Homepage

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.