Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gendarmerie. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gendarmerie (Gemeinsames) 179 Teil auch Baden. Selbständig entwickelt hat sich der Rechtszustand in Bayern, Württemberg, be- sonders in Sachsen. Auf dem Wege des a 61 RB ist das preußische Recht zu einem Teil auch in die andern deutschen Staaten übergegangen (vgl. unten &# 2, 7—9). Ausdrücklich ausgenommen ist die Gdie jedoch in den Militärkonventionen mit Baden (v. 25. 11. 70 Schluß Prot Z. 12) und mit Hessen (v. 13. 6. 71 a 23); dafür sind besondere ereinbarungen am 24. 5. 71 und 25. 3. 72 ge- troffen (Abdruck in den „Militärgesetzen des Deutschen Reiches“ 1888 I 115, 82). Der Kern der Normen für die Gdie ist in den Erlassen über ihre Errichtung und in den Dienst- instruktionen enthalten, die in Preußen, Bayern, Bürttemberg und Baden jüngst neugefaßt wor- den sind. Namentlich finden sich darin auch be- sondere Bestimmungen über den Waffengebrauch [#), nicht gleich denen für das Militär (O#G 31, 445 ). B. Auch die Feldgendarmerie ist französischen Ursprungs (Napoleon 1810). Sie ist eine besondere Formation mit bestimmtem be- grenztem Wirkungskreise; organisatorisch steht sie aber in Verbindung mit der Land Gdie (unten § 10). C. In den Kolonien gibt es keine sog. „Gendarmerie“. Die dort eingerichteten „Polizei- truppen“", soweit ihnen Weiße angehören, vor allem aber die „Landespolizei"“ in Südwest- afrika steht in ihrem Wesen der Gdie nahe. Mit Fug hat deshalb der Bundesrat den Eintritt in eine Polizeitruppe dem Eintritt in eine militärisch organisierte Gdie oder Schutzmannschaft für die Erlangung des Zivilversorgungsscheines gleich- gestellt (pr. Mli B 1896 S 90). . D. Auf internationaler Grundlage sind der Gdie ähnliche Einrichtungen zu vorüber- gehender Wirksamkeit zur Befriedung von Maze- donien (1903) und für die Insel Kreta (1896) ein- gerichtet worden. A. Landgendarmerie #2. Allgemeines und Gemeinsames. 1. Die Gendarmen gehören nicht zu dem aktiven Heere (* 38 RMil G v. 2. 5. 74). Der Aufwand für die Gdie wird deshalb auch nicht aus Reichsmitteln bestritten. Das schließt nicht aus, daß sie wie Personen des Soldatenstandes behandelt werden: immer aber nur insoweit als für ein reichsrechtlich geregeltes Gebiet ein Vor- behalt gemacht ist oder sofern es sich um ein dem Landesrechte verbliebenes Gebiet handelt, nament- lich bezüglich der Organisation und Disziplin. Die Uebereinstimmung mit den Normen für das Reichsheer kann auch weiter gehen bei den Gdie- Offizieren als bei den Mannschaften (so Bayern, Württemberg, z. T. Preußen mit den seiner Ge- setzgebung angeschlossenen Staaten). Im einzelnen besteht manche Unklarheit, zumal es an einer Darstellung der gesamten Rechtsverhältnisse der Gdie, die über den Einzelstaat hinausgreift, fehlt. a) Als Personen des Soldatenstandes gelten die Gin Preußen (vgl. die dem MtGB v. 3. 4. 45 beigefügte Klassifikation), Baden, Hessen und Elsaß---Lothringen (auch Mecklen burg - Schwerin, Waldeck, Schaumburg-Lippe und Lippe) aller- dings nur in wesentlichen Punkten (vgl. hierher OG 17, 197 und 22, 60 wegen der Zweifel für die Gemeindebesteuerung). Aber auch hier ha- ben in der Regel eine Befehlsbefugnis gegenüber den G. bloß ihre der Gdie angehörigen Dienst- vorgesetzten, andrerseits sind die G. Vorgesetzte aller Gefreiten und Gemeinen dieser Truppen- kontingente (KabO v. 19. 7. 73, AVBl 219). In Bayern, Sachsen, Württem- berg (auch Olden burg) sind die G. nicht Personen des Soldatenstandesz doch gel- ten in Bayern (wie in Preußen) die Gdie Offi- ziere nur als abkommandierte Offiziere des Heeres. Ueberall wird man die G. aber als „bewaffnete Macht“ im Sinne des #& 113 Abs 3 Ste be- trachten können, doch ist ein Streiten hierüber müssig, weil der & 113 Abs 1 schon anwendbar ist. b) Für die Erlangung des Zivilversor- gungsscheines gilt der Dienst in „militä- risch organisierter" Gdie dem Dienste im Heere gleich nach näherer Maßgabe von #5 2 der Grund- sätze des Bundesrats für die Besetzung der Subal- tern- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwär- tern von 1882 (RZBl 123). c) Strafrecht. 52 Abs 2 EG MSten v. 20. 6. 72 läßt die Vorschriften über die Bestrafung der von Land G. begangenen strafbaren Hand- lungen in Kraft. Damit ist indes für Preußen nicht (mißverständlich v. Arnstedt 305, Genz- mer 96) das ganze MStG#B v. 3. 4. 45 anwend- bar geblieben, vielmehr fand auf die G. als Per- sonen des Soldatenstandes bei Inkrafttreten des RMStGB von 1872 das RMStGB auch ohne weiteres Anwendung. Der Vorbehalt im EG MStGB erstreckt sich lediglich auf einige Beson- derheiten des preußischen MStGB für die G., nämlich Teil 1 § 48 Abs 2, 3, 5+ 188 (Erkenntnis auf Entlassung, sobald Versetzung in die 2. Klasse oder Degradation sowie bei der 3. gerichtlichen Bestrafung wegen Verletzung der Amtspflichten). Die Unterstellung der G. unter das Militärstraf- recht, soweit das Landesrecht dies bestimmt, ist durch die stillschweigende Ausschaltung der G. als Militärpersonen im RM v. 1874 nicht be- seitigt worden; dies geht schon daraus hervor, daß auch die Anlage zum MStGWv. 1872 mit Rücksicht auf die Verschiedenheit der Organisation der Gdie in den einzelnen Staaten die G. nicht unter den „Militärpersonen" aufzählt. Der gleiche Rechtszustand besteht infolge a 61 RV für Ba- den (V v. 24. 11. 71, Rl 401), Hessen und die norddeutschen Kontingente, soweit die Gdie militärisch organisiert war (V v. 29. 12. 67, BeBl 185), ferner für Elsaß-Lothrin- gen (vgl. RöE v. 23. 1. 72, Rl 31). Darnach kommen für die Gdie bei Beleidigung und Kör- perverletzung im Dienste nicht §§5 185, 223 St GB, sondern #s§ 121, 122 MStB zur Anwendung (kein Antragsdelikt), überhaupt nicht Abschn. 28 des RSt# (Verbrechen und Vergehen im Amte), sondern Abschn. 7 MStGB (Mißbrauch der Dienstgewalt); vgl. noch Entsch. Reichsmilitärger. 5, 210; 10. 198. (Verhältnis von 5 188 pr. M4GB zu § 552 RMSt G streitig). In Bayern sind die G. für militärische Delikte dem bayr. MStGB v. 29. 4. 69 (EG a?7, revidiert G v. 28. 4. 72) unterstellt; für die Gdie- Offiziere gilt das RMEStGB (oben a) Abs 2). Vgl. unten f). d) Strafgerichtsbarkeit. Nach EG 12*

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