Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gendarmerie. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 Gendarmerie (Bayern—Sachsen) Das Diensteinkommen der G. ist von der staat- lichen Einkommenbesteuerung frei (55 Z. 3 EStGsG). Auch der Kommunaleinkommensteuer unterliegen die Mitglieder der Gdie insoweit nicht (§42 Abs 2 KommAbg G v. 14. 7. 93); oben 2 la. Die Mitglieder der Gdie sind „Angehörige“ der Stadt-- und Landgemeinden, da sie nicht zu den servisberechtigten Militärpersonen gehören (5 3 StO, 8 7 LGO, 5 10 Vv. 18200. Die Mitglieder der Gdie gehören zur militäri- schen Kirchengemeinde (§ 1 Z. 4; vgl. V v. 19. 10. 04, GS# 273) und sind deshalb auch von Kir- chensteuern frei (KGBl 1878 S 136, 1895 S 87). 5. Die Gdie untersteht der Disziplinar StrafO für das Heer v. 31. 10. 72; der Brigadier hat die Strafgewalt eines Regimentskommandeurs, der Distriktsoffizier eines detachierten Offiziers; gegen G. sind Strafen wie gegen Unteroffiziere zulässig (DV 87). Z Ueber die Entlassung der G. bestimmt noch die KabO v. 22. 8. 1829 (Kamptz Anm. 13 S61); bei „mangelhafter Erfüllung der Berufs- pflichten“ ist das Verfahren von den Militär= und Zivilvorgesetzten gemeinschaftlich, bei „unmorali= scher Führung" allein von den Militärvorgesetzten einzuleiten. Es gelten die KabO v. 21. 2. 1823, 16. 8. 1826, 4. 9. 1827 (Kamptz Annalen 11, 876). Die Entlassung im Wege der Dissziplinarunter- suchung erfolgt durch Beschluß des Staats Min, in der 9., 10. und 11. Brigade durch Beschluß des Chefs (Einwendungen an das Staatsministerium), vgl. DV 102. Eine unfreiwillige Entlassung ohne Pension erfolgt ferner in allen Fällen, in denen nach dem MötG#B auf Entfernung aus dem Heere erkannt wird, außerdem bei Versetzung in die 2. Klasse des Soldatenstandes und Degradation zum Gemeinen, sowie bei der dritten gerichtlichen Bestrafung wegen Verletzung der Amtspflichten E § 4. Bayern. Das GEdie Korps ist durch Edikt v. 11. 10. 1812 errichtet worden. Eine neue Rege- lung ist durch Allerh. V v. 24. 7. 68 für die Landes- teile diesscits des Rheins, v. 19. 12.68 für die Pfalz erfolgt. An die Stelle dieser Organ. Bestimmungen sowie der Disziplinar Straf O v. 15. 6. 95 ist die Allerh. V v. 21. 12. 08, die Organis. d. Gdie betr., etreten (GVBl 1189); daneben Dienst Inst Min- Inn v. 20.9. 79. Hiernach ist die Gdie „im allge- meinen bestimmt, die Zivilbehörden in Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu unterstützen“. Die Gdie ist in bezug auf die Diszi- plin und die übrige innere Verfassung militärisch organisiert und in persönlicher und disziplinärer Beziehung dem Kriegsministerium, in allen übri- gen Beziehungen — namentlich auch die Mann- schaft in bezug auf die Dienstleistungen — dem Staatsministerium des Innern, den Regierungen (Kammern des Innern) und den Bezirksämtern untergeben. Oberbefehl: Gdie Korpskommando (Korpschef ein General oder Oberst, dem ein Hauptmann als Adjutant und als Leiter der Gdie Schule beigegeben ist). Gliederung: Ab- teilungen entsprechend den Reg Bezirken (Kom- mandeur ein Stabsoffizier oder Hauptmann mit einem oder zwei Hilfsoffizieren) — Bezirke ent- sprechend den Bezirksamtssprengeln (befehligt von dem Oberwachtmeister, früher sog. Ober- brigadier, der Hauptstation) — Hauptstationen am Sitze eines Bezirksamtes, geführt von einem Ober- wachtmeister, und Nebenstationen, geführt von einem Wachtmeister. Die Verteilung der Gdie bestimmt das Staatsministerium des Innern, vor- übergehend die einzelne Regierung (§ 4, vgl. auch 31 d. V). Die Ernennung, Versetzung, Ver- abschiedung der Offiziere geschieht durch den König, ihre Beförderung unter Beachtung des Rangver- hältnisses in der Armee. Die Ergänzung der Offi- ziere erfolgt aus den aktiven Leutnants oder sol- chen inaktiven, denen beim Ausscheiden aus dem aktiven Heere die Aussicht auf Anstellung im Gdie Dienst verliehen ist; Voraussetzung ist 5jährige Dienstzeit als Offizier, Lebensalter nicht mehr als 36 Jahre, halbjährige Probedienstleistung. Die Mannschaft ergänzt sich aus (ledigen) Reserwisten und Landwehrpflichtigen im Alter von 22—36 Jah- ren; sie erhalten eine Ausbildung für den Dienst in der Gdie Schule. Verheiratung wird nur bis zu einer vom Min bestimmten Hoöchstzahl genehmigt. Die militärische Aufsicht wird ausschließlich von den Militärvorgesetzten der G. geführt (# 25). G. sind widerrufliche etatsmäßige Beamte (Amtsdelikte!3), auch für Offiziere gilt das Beamt G v. 16. 8. 08 a. 205) für Diensteinkommen, Pensionen und eliktenbezüge. Das Bezirksamt ist die Zivil- dienstbehörde der Gdie-Mannschaft seines Bezirkes und leitet den Dienst unter Beiziehung des Oberwachtmeisters. Die Regierungen kön- nen in wichtigen Fällen auch die GdieOffiziere zu Dienstleistungen abordnen (s5 22). Das Be- zirksamt hat aber keine Strafgewalt, sondern kann nur auf Abberufung antragen, die Ein- leitung des Dienststrafverfahrens beantragen und in dringenden Fällen die vorläufige Dienstent- hebung verfügen (§ 23). Die Disziplin wird von den militärischen Vorgesetzten „nach militärischen Grundsätzen“ (§ 34) gehandhabt und ist für die Mannschaften näher bestimmt in Anlehnung an die Vorschriften des Beamtenrechts. Als „Dienst- strafe“ ist außer Verweis, Geldstrafe, Strafver= setzung und Dienstentlassung auch Arrest vorge- sehen. Die Dienststrasgewalt übt in erster Instanz der Abteilungskommandeur aus, auf Strafver- setzung oder Dienstentlassung kann jedoch nur der Korpschef erkennen. Gegen den schriftlichen Straf- bescheid Beschwerde binnen 5 Tagen. Wegen der Gdie Offiziere vgl. oben §5 2 I a. Wegen der Strafgerichtsbarkeit oben # 2 Le, d. Die Justizbehörden können sich unmittelbar an die Gdie wenden (§ 24); vgl. auch oben #2 II. #55. Sachsen. Eine Odie besteht seit 1809/10. Die Rechtslage beruht jetzt auf dem Generale v. 7. 4. 1820 (GVBl 105) und der Instr v. 13. 9. 79 (GVBl 343), woneben noch „besondere“ Instruk- tionen für den inneren Dienst bestehen. Das Gdie Korps ist zur Führung der polizeilichen Auf- sicht auf dem platten Lande und in den Städten, mit Ausnahme von Dresden, Leipzig und Chem- nitz, bestimmt; jedoch liegt die Handhabung der eigentlichen Lokalpolizei sowohl in Städten als in Dörfern zunächst den Organen der Ortspolizei ob (§ 1). Die hauptsächliche Aufgabe der Gdie ist die Fürsorge für die öffentliche Sicherheit, „da- neben hat sie jedoch auch in wohlfahrtspolizeilicher Hinsicht tätig zu sein“ (§ 8). Die Gdie ist nicht militärisch organisiert. Anstellung und oberste Aufsicht ist Sache des Min Inn. Innerhalb der Amtshauptmannschaft bestehen „Distrikte“" mit je einem Fuß G., ausnahmsweise

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