Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gendarmerie. Von Professor Dr. Max Fleischmann, Königsberg i. Pr..

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Structure type:: Chapter

Gendarmerie (Württemberg — Baden) 183 mit mehreren, in welchem Falle einer von ihnen (Brigadier) das Kommando dieser „Brigade“ hat. Zur Handhabung der Aufsicht ist jeder Amtshaupt- mannschaft ein Ober-Gendarm, jeder Kreishaupt- mannschaft ein Kreis-Obergendarm, dem Ministe- rium ein Obergendarmerieinspektor beigegeben. Ueber Gehalt, Dienstaufwand, Ortszulagen vgl. Min B v. 5.6.74. Sie unterstehen der Diszi- ponn nach dem G v. 3. 6. 76 wie jeder Staats- beamte. Doch ist ausdrücklich vorgesehen (§5 15), daß dadurch an der Befugnis nichts geändert werde, von dem bei der Anstellung vorbehaltenen Kündigungsrechte Gebrauch zu machen. Es wird ein „Gendarmerieblatt“ ausgegeben. 6. Württemberg. Durch General V v. 11. 9. 1807 ist ein „Landreiterkorps“ ins Leben ge- rufen (1809 „Landdragonerkorps“, dessen un- berittene Mannschaft „Landfüsiliere“ hießen, 1811 „Gendarmerie“,), das seit der Kgl V v. 26. 3. 1823 die Bezeichnung „Landjägerkorps“ führt. Zur Zeit beruht der Rechtsstand auf der Kgl V v. 11. 10. 98 (Reg l 225) betr. die Organisation des Landjägerkorps und die Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen, abgeändert durch Kgl V v. 17. 1. 05 (Reg Bl 31). Dazu MinE v. 4. 1. 05 (Al 392) wegen Errichtung und Verlegung. „Das Landjägerkorps ist als Landespolizei- anstalt bestimmt, die Staats- und Gemeinde- behörden in ihrer Tätigkeit zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Innern des Landes zu unterstützen“. Bezüglich seiner Dienstleistungen und seiner ökonomischen Verwal- tung ist es dem Min Inn unterstellt. Seine innere Organisation ist militärisch. Das Korps besteht aus dem Kommandeur, der erforderlichen Anzahl von weiteren Offizieren und von Landjägern. Es ist nach „Bezirken“ abgeteilt (an der Spitze ein Of- fizier als Bezirkskommandeur), diese in „Statio- nen“ (an der Spitze ein Landjäger als Stations- kommandant, ein „Oberlandjäger"“ als Stellvertre- ter) als „Landjägerhauptstellen" möglichst am Sitze eines Oberamts und „Landjägernebenstellen“. Abgrenzung der Bezirke und Stationen erfolgt mit Kgl Genehmigung durch das Min Inn. Die Offiziere werden durch den König auf gemein- schaftlichen Vorschlag der Minister des Innern und des Kriegswesens ernannt und können nur auf gemeinschaftlichen Antrag entlassen werden; sie sind grundsätzlich den aktiven Offizieren des XIII. Armeekorps gleichgestellt, namentlich auch in bezug auf die allgemeinen militärischen Standespflichten, Disziplin, Gerichtsbarkeit (§ 15). Die Mann- schaft wird durch den Korpskommandeur aus Unteroffizieren des XIII. Armeckorps ergänzt, die wenigstens 6 Jahre im aktiven Heere, darunter 3 Jahre als Unteroffizier, vorwurfsfrei gedient haben und die erforderlichen körperlichen und geistigen Eigenschaften besitzen (§ 21). Die Auf- nahme ist während der ersten sechs Monate nur vorläufig. Pflicht, wenigstens zwei Jahre im Korps zu dienen. Die Erlaubnis zur Eheschlie- ßhung kann versagt werden, wenn der Landjäger dem Korps noch nicht drei Jahre angehört (58 37). Wegen der Dienstbezüge (§# 42, 68 ff) und der Hinterbliebenenversorgung sind sie den unteren Staatsbeamten gleichgestellt (Kgl V v. 20. 8. O7); freie ärztliche Behandlung (§ 59). Die Landjäger sind der bürgerlichen Gerichtsbarkeit unter- worfen. Bezüglich der Dienstvergehen unterstehen sie jedoch der Disziplinar-Straf O für das Heer v. 31. 10. 72. Außerdem können die Oberämter gegen Stationskommandanten und Landjäger we- gen Ungebühr im dienstlichen Verkehr sowie wegen ordnungswidriger Ausführung oder Nichtausfüh- rung von Aufträgen Ordnungsstrafen, jedoch Haft nur bis zu 3 Tagen, verhängen. Bei Pflichtver- letzung oder unwürdigem Verhalten in oder außer Dienst können Landjäger auf Antrag des Korps- kommandeurs durch den Min Inn ihres Dienstes entlassen werden (6 63, dagegen keine Beschwerde). Dem Landjägerkorps sind die Aufseher an den Gerichtsgefängnissen und Strafanstalten zuge- teilt (Kgl V v. 24. 2. 01, 20. 8. 07). bl Seit 1901 erscheint ein „Landjägerverordnungs- att“. # 7. Baden. Eine Gdie besteht seit 1829. Rechtsgrundlage ist auch jetzt noch das Gv. 31. 12. 31 (Reg Bl 1832 S 46). Die Dienst Instr v. 16. 8. 32 ist jedoch ersetzt durch die landesh. B v. 26. 3. 09 (GVBl 49), die eine „Dienstweisung“ des Kommandeurs mit Genehmigung des Min Inn zur Ergänzung vorsieht. Daneben val. Militärkon- vention (oben & 1 All) und die Vereinbarung mit dem preuß. Kriegsministerium v. 1./30. 10. 00 (VB1 1038). Das Gdie Korps ist dem Min Inn un- terstellt. Es ist unter einem Korpskommandeur in 4 Distrikte eingeteilt, entsprechend den Dienstbe- zirken der Landeskommissäre (an der Spitze ein Offi- zier als Distriktskommandeur — mit einem Ober- wachtmeister), jeder Distrikt ineine Anzahl von Gdie- Bezirken (befehligt vom Wachtmeister als Bezirks- kommandanten), die Bezirke in Stationen unter ei- nem G. als Stationskommandanten. Die innere Or- ganisation des Korps ist militärisch. Die Offi- ziere ernennt der Landesherr. Ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß §33 Beamten G. Die Mannschaften werden durch den Korpskom- mandeur aus Unteroffizieren der badischen Trup- pen ergänzt, die 9 Jahre, darunter 5—3 als Unter- offizier, gedient haben. Weitere Voraussetzungen ähnlich Preußen. Der Einstellung geht ein ein- jähriger Probedienst voraus, zunächst zur Ausbil- dung in der Gdie Schule Karlsruhe. Eidliche Ver- pflichtung durch das Bezirksamt. Mit der end- gültigen Anstellung (durch das Ministerium) ver- pflichtet sich der G. zu einer Kapitulation von 6 Jahren (die im Kriegsfalle nie vor Beendigung des Kriegs abläuft). Vor Beförderungen der Mannschaft hat sich die Zivilbehörde zu äußern (§F 38). In bezug auf Diensteinkommen, Pension und Hinterbliebenenversorgung werden die Mit- glieder der Gdie den Beamten gleich behandelt (5F122 Beamten G). Freie (auch zivil-) ärztliche Be- handlung der G. (§ 63 d. V). Die Gdie muß jedem Auftrag der Landeskom- missäre, Bezirksämter, der Gerichte und Staats- anwaltschaft zur Handhabung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit „augenblicklich“ Folge leisten (§ 15 V v. 1909). Mit den Aufgaben der Ortspolizeibehörde hat sich die Gdie jedoch nur ausnahmsweise zu befassen. Ihre wichtigste Obliegenheit ist der Patrouillendienst (§ 65). Die Handhabung der Disziplin ist Sache der Militärvorgesetzten (§ 2). In Strafsachen unter- stehen Offiziere und Mannschaften der Militär- gerichtsbarkeit nach den Bestimmungen der Mili- tärstrafgesetzgebung des Reiches einschließlich der Vorschriften über die disziplinäre Bestrafung und

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