Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Fleischmann, Max

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Gerichtskosten. Von Geh. Rechnungsrat, Bureauvorsteher im Reichsjustizamt Pfafferoth, Berlin-Wilmersdorf.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Gerichtskosten (Strafsachen — Auslagen — Kostenerhebung) 191 Nebenkläger die Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels auferlegt werden, sind von ihm Geb zu erheben, und zwar die Sätze, welche nach vorstehendem zu liquidieren sein würden, wenn er als Privatkläger ein Rechtsmittel eingelegt hätte. Erledigen sich Anträge, Einsprüche und Rechts- mittel durch Zurücknahme oder Einstellung des Berfahrens, so werden nur /0 der für eine zu- rückweisende Entscheidung entstehenden Geb er- hoben. Wie im Zivilprozesse stellen sich endlich noch die Geb für tscheidungen, welche Anträge auf Festsetzung der zu erstattenden Kosten, oder die Vollstreckung einer über eine Ver- mögensstrafe, eine Buße oder über Erstattung von Kosten ergangene Entscheidung betreffen. Für die bei der Strafvollstreckung er- sorderlich werdenden gerichtlichen Entscheidungen sind Geb nicht vorgesehen. D. Anslagen 11. Im allgemeinen; Schreibgebühr ins- besondere. 1) Von den den Gerichten erwachsenen Auslagen werden die nachstehend aufsgezählten dem Schuldner in allen Fällen, selbst dann, wenn er GebFreiheit genießt (oben §& 7), in Rechnung ge- stellt, nämlich: a) die Schreib Geb in der unten näher angegebenen Begrenzung; b) die Telegra- phen Geb und die im Fernverkehr zu entrichtenden Fernsprech Geb; c) die durch Einrückung einer Be- kanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten (Insertions Geb); d) die gemäß der GebOrd- nung an Zeugen und Sachverständige zu zahlen- den Geb; e) die bei Geschäften außerhalb der Ge- richtsstelle den Gerichtsbeamten nach reichs= oder landesrechtlicher Vorschrift zustehenden Tagegel- der und Reisekosten; f) die an andere Behörden oder Beamte (z. B. Gerichtsvollzieher, Kalkulato- ren, Konsuln, Gesandte, Polizei u. a.) oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; 8) die Kosten eines Transports von Personen und h) die Haftkosten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften. Außerdem wer- den zur Deckung sonstiger Auslagen (insbesondere von Post= und Schreib Geb) noch Pauschsätze, und zwar in Höhe von ½16 einer jeden zum Ansatze gelangenden Geb, erhoben, im einzelnen aber höch- stens 50 Mk. Im Falle der Erhebung einer Klage (ebenso bei Ladung nach Widerspruchserhebung gegen einen Zahlungsbefehl oder bei Einspruchs- einlegung gegen einen Vollstreckungsbefehl) be- trägt die Summe der Pauschsätze für jede Instanz mindestens 50 Pf. und höchstens 100 Mk. Für die von Amts wegen bewirkten Zu- stellungen — z. B. nicht verkündeter Be- schlüsse und Verfügungen, von Zeugenladungen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen — werden nur die- jenigen baren Auslagen erhoben, die durch die Zustellung im Ausland oder bei der öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern entstehen. Mit Ausnahme der Pauschsätze und der Schreib- Geb werden die Auslagen in der Höhe der wirklich bar verlegten Beträge angesetzt. 2) Schreibgebühren werden lediglich für solche Ausfertigungen und Abschriften angesetzt, die nur auf Antrag erteilt werden, oder die ange- sertigt werden, weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatze die erforderliche Anzahl von Abschriften boigaste bie Die Schreib Geb wird seitenweis nach einem bestimmten Satze berechnet. Sie beträgt für die Seite, die mindestens 20 Zeilen von durchschnitt- lich 12 Silben enthält, 20 Pfennig, auch wenn die Herstellung auf mechanischem Wege durch Druck, Metallographie u. a. stattgefunden hat. Das was mehr auf eine Seite geschrieben ist, bleibt unbe- rücksichtigt; jede angefangene (einzige oder letzte) Seite wird voll berechnet. #* 12. Zengen= und Sachverständigengebühren. Die Vergütung der Zeugen und Sachverständigen ist durch die Geb O v. 30. 6. 78 und Nov. v. 11. 6.90 und 17. 6. 98 — in der Fassung der Bek v. 20. 5.98 — folgendermaßen geregelt: Die Geb wird nach der aufgewendeten geit be- rechnet und zwar erhalten Zeugen 10 Pf. bis 1 Mark, Sachverständige bis 2 Mark für die Stunde, an einem Tage aber höchstens für 10 Stunden. Die Zeugen Geb dient als Entschädigung für die Zeitversäumnis und wird unter Berücksichtigung des versäumten Erwerbes bemessen; Handwerker und Personen niederen Standes erhalten aber auch, wenn solche Versäumnis nicht stattgefunden hat, doch den geringsten Satz. Der Sachverstän- dige erhält die Geb für seine Leistungen unter Be- rücksichtigung der Erwerbsverhältnisse und mit Vergütung der Auslagen, der verbrauchten Stoffe und Werkzeuge. Daneben kann er bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfungen eine beson- dere Vergütung nach dem üblichen Preise erhalten. Muß ein Weg außerhalb des Aufenthaltsortes bis zur Entfernung von mehr als 2 Kilometer zurück- gelegt werden, so wird noch Reiseentschädigung je nach den Transportmitteln, mindestens 5 Pf. für das Kilometer, sowie eine Aufwandsentschädigung bis 5 Mark für den Tag und 3 Mark für jedes Nachtquartier gewährt. Bei gewissen Arten von Sachverständigen, wie Feldmessern, Medizinalbeamten, Aerzten u. a. kommen die etwa bestehenden Taxen zur Anwen- dung. Oeffentliche Beamte und Personen des Soldatenstandes erhalten wie bei Dienstreisen Tagegelder (X und Reisekosten, wenn sie in Aus- übung oder aus Veranlassung ihres Amtes als Zeugen oder Sachverständige zugezogen werden. Die Festsetzung kann durch Beschwerde ange- fochten werden. Der Anspruch auf die bezeich- neten Geb erlischt in 3 Monaten; er verjährt in 2 Jahren (BGB F 196 Z. 17). E. Die Kostenerhebung 5#13. Allgemeines. Die Kostenerhebung, d. h. der Ansatz und die Einziehung der Kosten, erfolgt im allgemeinen nach Beendigung des Verfahrens, zum Teil aber auch schon während bezw. (als Vorschuß) bei Beginn des Verfahrens. Reichsgesetzlich ist nur über die wichtigen Fra- gen, von wem und wann die Kosten zu erheben sind, sowie über das Armenrecht und die bei Ein- iehung der Kosten zu gewährende Beihilfe Be- hümmu#g getroffen, wogegen die Art und Weise der Einziehung zu regeln — abgesehen von den beim Reichsgericht aufkommenden Kosten — den einzelnen Bundesstaaten überlassen ist. Wegen des Ansatzes von Geb und Auslagen kann sich der als Zahlungspflichtige Bezeichnete, wenn er ihn

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